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Bei Maybrit Illner mussten sich Annegret Kramp-Karrenbauer und Olaf Scholz unbequeme Fragen stellen lassen.
Die gute Nachricht zuerst: Es war kein Vertreter der AfD eingeladen zu dieser Sendung. Die Partei der Nazifreunde hatte in jüngster Zeit ja auch ausgiebig Gelegenheit, ihre Lügen und Verdrehungen loszuwerden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, wo ihren Ideologen mitunter geradezu kriecherisch (Wiebke Binder, MDR, Bettina Schausten, ZDF) begegnet wurde. Aber dennoch war die AfD bei Maybrit Illners Talkshow zum Thema „Getrieben, gespalten, geschrumpft – CDU und SPD ohne Plan?“ präsent, quasi als der Elefant im Raum. Denn wie Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin der „Welt“ festhielt, haben die beiden Parteien die AfD durch ihr Handeln „zur Bezugsgröße“ gemacht.
Auch daran wurde die Verunsicherung deutlich, die, ablesbar an den Wahlniederlagen, der Vertrauensverlust beim Wahlvolk bewirkte. Historiker Andreas Wirsching konstatierte eine „Krise der Repräsentation“. Folgten die Politiker nicht dem Anspruch des Wählers, etwas für ihn persönlich zu tun, reagierte der inzwischen mit Entzug der Stimme.
Wirsching hat als Folge dessen beobachtet, dass die Volksvertreter sich ständig rückversichert hätten – mit der Konsequenz der Entscheidungsunfähigkeit. Und dieser Mangel ist ja längst als eine der Ursachen für den Stillstand etwa bei Investitionen in Bildung und digitale Infrastruktur erkannt.
Maybrit Illner: AKK und Olaf Scholz wirken nicht eben überzeugend
Doch in den Antworten von Annegret Kramp-Karrenbauer und Olaf Scholz auf Illners Frage nach den Leerstellen in ihren Parteien kam das nicht vor. Da wurden „mangelnde Geschlossenheit“ (laut AKK bei der CDU) oder gar „Verunsicherung in aller Welt“ (so Olaf Scholz) genannt.
„Maybrit Illner“, ZDF, von Donnerstag, 5. September, 22.15 Uhr. Video im Netz verfügbar bis 5.12.2019
Beide Führungsfiguren der ehemaligen Volksparteien wirkten in dieser Sendung nicht eben überzeugend in ihren Erklärungen für die Krise ihrer Parteien. Der Druck auf die Vorsitzende der CDU macht sich auch an ihrer beinahe hölzernen Diktion bemerkbar, fast gebetsmühlenhaft benutzt sie das Wort „gemeinsam“ in ihren Antworten. Kein Wunder, dass die von Illner zitierte Statistik ihr ein fast vernichtendes Zeugnis ausstellte: 71 Prozent der Befragten insgesamt und immer noch 57 Prozent der CDU-Mitglieder haben kein Vertrauen in die Führungsqualität der aktuellen CDU-Parteichefin.
Sie habe aber auch ein schweres Erbe antreten müssen, erklärte „Spiegel“-Autor Markus Feldenkirchen, denn eigentlich habe Angela Merkel weiterhin Entscheidungen getroffen. Während Rosenfeld AKK ein „wahnsinniges Kommunikationsproblem“ bescheinigte, erkennbar am Umgang mit dem nach rechtsaußen abdriftenden Hans Georg Maaßen und der Entscheidung, doch ins Kabinett zu gehen.
Maybrit Illner: Makel einer Kehrtwende eint AKK und Scholz
Der Makel einer Kehrtwende eint die beiden Spitzenpolitiker, und auch Olaf Scholz durfte sich eine Statistik zu Gemüte führen, nach der 50 Prozent der Befragten und immer noch 45 Prozent der Parteimitglieder der SPD nahelegten, die große Koalition zu verlassen. Wie üblich verwies Scholz auf das geplante Verfahren der Verständigung darüber nach dem Parteitag im Dezember, reagierte aber ungewohnt empfindlich, als Feldenkirchen darauf hinwies, dass die Entscheidung ja von Regierungsmitgliedern getroffen werde. Das fand Scholz dann doch „zynisch“.
Was nach dem Nachspann übrig bleibt: Propaganda, „Fake News“ und die Macht der Lüge
Bis dahin aber muss etwas geschehen. Kramp-Karrenbauer hob mehrmals die anstehenden Beschlüsse zum Klima hervor (bei denen sie von Bayerns Landeschef Markus Söder überholt worden ist), und Olaf Scholz weiß: „Wir müssen große Schritte gehen.“ Illners Frage wie das mit der Schwarzen Null gehen soll, beantwortete er mit dem Hinweis auf die CO2-Steuer – die die CDU so nicht will, die auf Zertifikate beim Emissionshandel setzt.
Überhaupt wird das Argument, mit mehr Schulden belaste man kommende Generationen, ja völlig absurd, wenn die kommende Generationen stattdessen mit einer zerstörten Umwelt belastet wird, weil nicht schnell genug beim Klimaschutz gehandelt wird. Und Feldenkirchen legte den Finger auf seit langem schwärende Wunden: Warum gebe es noch keine Kerosinsteuer und eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Bahntickets? Und Professor Wirsching legte noch etwas drauf: „Warum führen Sie die Maut nicht ein?“ Es brauche Mut zu unpopulären Lösungen; die Leute wollten, „dass dieses Land funktioniert“.
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