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Maybrit Illner und ihre Gäste in der Sendung vom 2. September.
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Maybrit Illner und ihre Gäste in der Sendung vom 2. September.

Polit-Talk im Zweiten

Maybrit Illner (ZDF): Christian Lindner fehlt für Koalitionen „die Fantasie“

Im ZDF-Talk bei Maybrit Illner diskutieren die Parteivorsitzenden Christian Lindner (FDP) und Saskia Esken (SPD) die Frage „Liberal oder sozial – was sichert Wohlstand für alle?“

Berlin – Drei Wochen und drei Tage vor der Bundestagswahl 2021 macht die SPD der Union aus CDU und CSU bei den Umfragewerten ernsthaft Konkurrenz. Kanzlerin Angela Merkel veranlasste das dazu, mit der Warnung vor einer „Rote Socken“-Politik antiquarische Rivalitäten zwischen den langjährigen Regierungspartnern heraufzubeschwören – immerhin hatte der Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für das SZ-Magazin sogar Fotos mit „Merkel-Raute“ produziert.

Im „Lagerwahlkampf“ (Illner) könnte die FDP nun die entscheidenden Stimmen für eine „Verhinderung“ von Rot-Grün-Rot liefern. Unter dem Titel „Liberal oder sozial – was sichert Wohlstand für alle?“ bespricht Maybrit Illner (ZDF) den Stand der Dinge mit dem FDP-Parteichef Christian Lindner und der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, die vom Autor und Journalist Gabor Steingart und der SZ-Hauptstadtkorrespondentin Henrike Roßbach flankiert werden.

Die Gäste am 2. September 2021 im ZDF-Talk bei Maybrit Illner
Saskia EskenSPD-Parteivorsitzende
Christian LindnerFDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender
Henrike RoßbachJournalistin
Gabor SteingartJournalist

Maybrit Illner (ZDF): Christian Lindner versteht Olaf Scholz nicht

Zum Auftakt äußerte Christian Linder Unverständnis, dass Scholz an Merkels Tradition anknüpfen will, vielmehr habe das Land einen „Neustart“ nötig. Henrike Roßbach verweist hingegen darauf, dass die Deutschen mit Merkels Stil offenbar zufrieden seien und die Scholz-Anleihe wohl funktioniere. Bei der Frage, welche Koalitionen der SPD bei einem Wahlsieg offenstünden, wollen sowohl Gabor Steingart als auch Saskia Esken vernünftigerweise das Wahlergebnis abwarten.

Die Diskussion drehte sich dennoch noch eine Weile um mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl. Was die Inhalte der SPD angeht, findet Roßbach das SPD-Wahlprogramm „linker als Scholz“. Steingart erklärt, Armin Laschet mache ebenfalls „die Raute“, obschon in den letzten sechzehn Jahren ein „relativer Abstieg Deutschlands“ passiert sei: „Dinge sind auf die schiefe Bahn geraten.“ 

Christian Lindner verteidigt sich im ZDF-Talk bei Illner sein Verhalten 2017

Christian Linder verteidigt den von Illner angesprochenen Abbruch der Koalitionsverhandlungen durch die FDP im Jahr 2017 mit dem Hinweis darauf, dass die FDP eine „eigene Partei mit eigenem Programm“ sei, aber nur als „Mehrheitsbeschaffer“ gewollt war, nicht als Ideengeber. „Wir haben einen inhaltlichen Anspruch an Politik“, erklärt Lindner und zitiert diverse Koalitionsmodelle der FDP auf Landesebene als Zeugen herbei. Für eine Zusammenarbeit mit der SPD fehle ihm hingegen „noch die Fantasie“.

Von Illner danach gefragt, ob die SPD mit der Partei Die Linke koalieren würde, stellt Saskia Esken unter Berufung auf einen SPD-Beschluss von 2013 fest, dass ihre Partei ein klares Bekenntnis zur Nato und eine starke EU anstrebe und sie bei der Linkspartei keinen „Regierungswillen“ sehe. Erneut betont Esken: „Wahlergebnisse stehen am Wahlabend fest.“ Lindner sieht in den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und der Linken allerdings ein „inneres Verwandtschaftsverhältnis“, das lediglich bei der Außenpolitik nicht erfüllt sei. 

ZDF-Talk bei Maybrit Illner wird dann noch ein weniger hitziger

Etwas hitziger wird die insgesamt gediegene Diskussion im ZDF, als es ums Geld geht. Danach gefragt, ob die geplanten Steuersenkungen der FDP überhaupt finanzierbar seien, rechnet Christian Linder vor, wie die Abgabenbelastung im „Höchststeuerland“ Deutschland verringert werden kann – und nennt unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Henrike Roßbach findet die hohen Steuersätze „leistungsfeindlich“ und erachtet für die Erreichung einer klimaneutralen Industrie eine Mischung aus Privatinvestitionen und Staatsschulden für notwendig. Saskia Esken erklärt die „Investitionszurückhaltung“ der Wirtschaft damit, dass das Kommende ungewiss sei. Lindner stimmt zu und fordert gleich noch eine Entbürokratisierung, um die Wirtschaft zu beleben. Subventionen für E-Autos und Lastenfahrräder lehnt er indes ab.

Bei Maybrit Illner (ZDF) kommt fast die alte Arbeiter-SPD zum Vorschein

Gabor Steingart bezweifelt im ZDF-Talk bei Illner, dass das Land im Ganzen etwas von einer „Tabula Rasa“ bei Reichen hätte und wünscht sich „Innovation und Inspiration“. Deutschland brauche nach der „Übergriffigkeit in der Pandemie“ nicht noch mehr Staat, nur Bildung sichere Aufstieg.

Während Saskia Esken höhere (Mindest-)Löhne fordert, will Steingart Niedriglöhner nicht per Mindestlohn „narkotisiert“ sehen. Saskia Esken bleibt bei der SPD-Forderung nach höheren Löhnen. Es sei „unanständig“, wenn Vollzeitarbeit so klamm bezahlt sei, dass die Menschen zusätzlich einen Minijob machen müssten. Klingt fast nach der alten Arbeiter-SPD, die ihre traditionelle Klientel in den vergangenen Jahren jedoch so ziemlich verprellt hat. (Christian Horn)

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