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Maybrit Illner

Maybrit Illner, ZDF

Ein Plan ist besser als kein Plan

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In einer streitlustigen, aber kurios gutgelaunten Runde bei Maybrit Illner freuen sich fast alle Beteiligten über das neue Sozialkonzept der SPD.

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, FDP-Vorsitzender Christian Lindner und Linken-Vorsitzende Katja Kipping: eine äußerst illustre Gruppe an Parteigranden hat sich eingefunden, um bei Maybrit Illner zu diskutieren. Das Problem war, dass alle nur über die SPD reden sollten. Das wirkte dann zuweilen wie die Familiendiskussion über das Problemkind, in Anwesenheit aller anderen Familienmitglieder – die Diskutanten schwankte ständig zwischen Schadenfreude, aufbauenden Worten und eigener Profilsucht. Damit ein Hauch von Außensicht in die Sache kommt, waren auch „Spiegel“-Redakteur Markus Feldenkirchen und „Welt“-Reporter Robin Alexander geladen. Die deckten zwar das politische Spektrum schön ab, aber so richtig objektiv waren sie auch nicht.

Das war bei dem Thema „Weg mit Hartz IV – gut fürs Land oder nur für die SPD?“ aber vielleicht auch gar nicht gewünscht. Anfangs hätte man sich schon gefreut, wenn die Diskussion mal zur eigentlichen Sache, sprich: dem vorgelegten Konzept, gewandert wäre, anstatt ständig nur über das politische Kalkül der SPD und die Reaktionen der Wähler zu spekulieren. Können wir erstmal drüber reden, was jemand eigentlich vorschlägt, bevor man haarklein auseinandernimmt, was die Strategie dahinter sein könnte?

Und so wärmen ich alle Parteien mit etwas Parteipolitik auf und mutmaßen. Lindner zum Beispiel spekuliert, ob die SPD vielleicht ihren Kurs wechselt „nur um parteipolitisch wieder auf die Beine zu kommen“. Er flüstert diese Worte mit einem Entsetzen, als hätte er erstens gerade ein großes Rätsel gelöst und zweitens einen unerhörtes Tabu ausgesprochen. Und Maybrit Illner selbst slogant drauflos, dass die SPD 15 Jahre gebraucht hat, um sich von Schröders Hartz IV-Agenda zu lösen, während Annegret Kramp-Karrenbauer für die Demolierung von Merkels Flüchtlingspolitik „keine 15 Wochen“ benötigt hat. Was auch immer das heißen soll.

Noch bevor Details erklärt werden, wird klar, dass die SPD sich richtig positioniert hat. Wenn die FDP sagt: „Das ist zu links“, und die Linken sagen: „Das ist nicht links genug“, dann stimmt zumindest schonmal die Richtung. „Christian Lindner kann sich endlich wieder über die SPD aufregen, das ist ein Gewinn für den demokratischen Prozess“, freut sich Herr Feldenkirchen. Nachdem also alle nochmal „taktische Motive unterstellen“ durften (Nahles), hat Illner endlich ein Einsehen und verkündet: „Wir werden jetzt schwer inhaltlich.“ Endlich.

Lindner will über Dieselfahrverbote und Steuersenkungen reden

Aber auch dann hört man zu wenig von dem konkreten Plan. Nahles versucht, über das Recht auf Home-Office zu reden, über Bürgergeld und eventuelle Grundrente – aber auch sie selbst muss abschweifen und die übersehenen Erfolge wie Mindestlohn und Rente mit 63 nochmal erwähnen. Lindner findet den ganzen Sozialbereich undankbar – nicht zu Unrecht, weil er ständig Gefahr läuft, herzlos und unsolidarisch zu klingen. Er will daher lieber über Dieselfahrverbote und Steuersenkungen reden. Und manchmal kriegt er die Kurve dahin auch ganz geschickt: „Wir reden nur noch über die Ränder der Gesellschaft, die Superreichen, die Flüchtlinge und die Armen.“ Kipping wiederum will lieber über Kinderarmut und Nato-Abrüstung reden, was dazu führt, dass ihr früher Szenenapplaus gegen Ende zu einem vereinzelten Klatschgrüppchen geschrumpft ist.

Die beiden Journalisten dagegen streiten sich am liebsten über Hartz IV. Robin Alexander klingt dabei anfangs noch sehr vernünftig, wenn er die Agenda-Politik als Grundlage des jahrzehntelangen Wachstums beschreibt und die Perspektive der Wirtschafts-Experten übernimmt. Aber wenn er den Vergleich mit instabilen südeuropäischen Staaten zieht, die hemmungslos Steuergelder in die Sozialsysteme gestopft haben, wirkt er zunehmend neo-liberal. Bis er sich mit der Implikation, dass ein Staat, der abstürzende Menschen auffängt, deren Motivation ausbremst, ziemlich unglaubwürdig macht. Markus Feldenkirchen bleibt da ruhiger und analytischer. Für ihn ist die Abkhr von einer Politik, die zwar „die Ökonomen in Jubelstimmung versetzt“, aber auch die Wählerschaft halbiert hat, längst überfällig. Zudem er in der Agenda-Politik auch die Ursprünge der Linkspartei sieht: „Ansonsten wäre Frau Kipping heute die Vorsitzende einer 3-Prozent-Partei.“ Autsch.

Launiger, bisweilen rauflustiger Schlagabtausch unter guten Bekannten

Im Folgenden entwickelt sich ein launiger, bisweilen rauflustiger Schlagabtausch unter guten Bekannten, wo man schon mal die Diskussionen sätzelang laut über andere Gespräche weiterführt und anschließend zusammen lacht. Woher die gute Laune kommt, ist unklar: Eben stellten alle Parteien noch einstimmig fest, dass die fetten Jahres des Geldüberschusses und der politischen Wunscherfüllung endgültig vorbei sind. Vielleicht sind es die sinkenden AfD-Umfragewerte und die durchaus geteilte Hoffnung, dass die Volksparteien sich wieder berappeln, die so gute Laune macht. Selbst Lindner muss gestehen: „Für Deutschland wäre es sicher gut, eine starke sozialdemokratische Partei zu haben“

Am Ende wird es trotzdem nochmal hitzig, als Alexander der SPD erneut Verdrängung vorwirft und beginnt mit: „Die SPD war doch...“, worauf Nahles ihn unterbricht: „Es gibt uns noch. Wir leben noch.“ - und von Alexander eine Breitseite abbekommt: „Naja, die einen sagen so, die anderen so.“ So angestachelt geht Nahles auch nochmal Lindner hart an: „Wir hatten die Kraft, in die Regierung zu gehen, als andere es nicht hatten – da will ich hier gar niemanden direkt anschauen. Uns muss man über staatsbürgerliche Verantwortung keine Vorträge halten“ - nur um sich dann doch für die gute Zusammenarbeit bei einigen aktuellen Projekten zu bedanken.

Man merkt, dass die Unsicherheit der Volksparteien und die instabile politische Landschaft eben doch viele verunsichern. Das SPD-Sozialkonzept scheint da einen Ausweg zu geben. Und selbst, wenn keiner zuhört: „Nach Jahren der Konzeptlosigkeit ist es gut, endlich mal überhaupt einen Plan zu sehen.“ Man stimmt dem durchaus zu, hätte aber trotzdem gerne mehr Details erfahren und weniger parteipolitische Strategie-Analyse.

Die Sendung

„Maybrit Illner“ vom 14.2.2019

Thema: „Weg mit Hartz IV – gut fürs Land oder nur für die SPD?“

Die Sendung zum Nachschauen in der ZDF-Mediathek

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