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Hubertus Heil erläutert sein Konzept einer Grundsicherung.

„Maybrit Illner“, ZDF

Grundrente soll vor Altersarmut schützen 

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Auskommen für drei bis vier Millionen Menschen: Hubertus Heil verteidigt seine Idee der Grundrente bei Maybrit Illner.

Eigentlich wollen alle das Gleiche. Es gilt, Armut im Alter zu verhindern. So haben es CDU und SPD auch im Koalitionsvertrag beschlossen. Aber der ist Papier (auch wenn alle immer wieder versichern, dass gelte, was einmal beschlossen war), und Papier ist bekanntlich geduldig. Die Sozialdemokraten aber sind dabei, angesichts ihrer abrutschenden Umfragewerte nicht nur die Wähler, sondern auch die Geduld zu verlieren (mit wem, das könnte man diskutieren). So sieht Elisabeth Niejahr,
 Chefreporterin der „Wirtschaftswoche“, die SPD schon „halb auf dem Weg in die Opposition“, da sie mit dem Inhalt des Koalitionsvertrags nicht weiter käme. Und deshalb hat Hubertus Heil,
SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales, jetzt mal das mit der CDU Vereinbarte zum Papier degradiert und sich mit einem Vorschlag vorgewagt. Er will eine Grundrente für Menschen, die ihr Leben lang „fleißig“, wahlweise auch „tüchtig“, gearbeitet, danach aber nicht genug Auskommen haben. Wie etwa Gudrun Weißmann, Gebäudereinigerin aus Bochum, die auf gerade mal 649 Euro käme, wenn sie mit 65 in Rente ginge (Abzüge nicht eingerechnet).

„Mehr Rente aus der Steuerkasse – was sind uns die Alten wert?“ war das nach der Debatte um Heils Vorstoß logische Thema bei Maybrit Illner, und der Arbeitsminister bekam Gelegenheit, seine Ideen zu präzisieren – was ihm gelang, auch wenn er sein Mantra von den „fleißigen Menschen“ etwas strapazierte und gar von der „Respekt-Rente“ sprach, mit der die Lebensleistung gewürdigt werde. Die Grundrente (die Heil gegen den Begriff „Grundsicherung“ abgrenzte) solle drei bis vier Millionen Menschen zugute kommen und „armutsfest“ sein. 

CDU moniert „Bedürftigkeitsprüfung“

Und (nicht nur) weil Wahlkämpfe bevorstehen, hat die CDU einen Pferdefuß in Heils Konzept entdeckt: die „Bedürftigkeitsprüfung“ fehlt ihr. Sonst könne ja auch die sprichwörtliche Zahnarztgattin in den Genuss der Grundrente kommen, die das doch gar nicht brauche, sagte der frischgebackene Generalsekretär Paul Ziemiak.

Ihm entgegnete Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der „Diakonie Deutschland“, dass es auch um die Scham derjenigen gehe, die so als bedürftig bloßgestellt würden. Und die Zahl der betuchten Dentisten-Ehefrauen halte sich in engen Grenzen, fügte Elisabeth Niejahr hinzu. Sie fand die Grundrente im Ansatz nicht verkehrt, sah aber ein Problem der Differenz zwischen Teilzeit- und Vollzeit-Beschäftigten bei der Berechnung der Grundrente. Ziemiak witterte da „neue Ungerechtigkeit“. Da werde es auf jeden Fall einen gewissen Abstand geben, versicherte Heil und hob hervor, dass es zu 75 Prozent die Frauen seien, die von seinem Modell profitierten.

Eigentor von Paul Ziemiak

Insgesamt seien derzeit nur zwei bis drei Prozent von der Altersarmut betroffen, berichtete Journalistin Niejahr, aber das könne sich ändern. So fliehen immer mehr Unternehmen aus der Tarifbindung, wie Maria Loheide festhielt, und die als notwendig erkannte Anhebung des Mindestlohns lehnen Arbeitgeberinnen wie Sarna Röser,
Bundesvorsitzende des Verbands „Die Jungen Unternehmer“, strikt ab.

Röser wie auch Niejahr sahen bei Heils Grundrente eher eine Ungerechtigkeit zwischen den Generationen – das alte Rentendilemma in der demographisch immer älter werdenden Gesellschaft. Deutschland sei nach Japan die zweitälteste Nation auf dem Globus, merkte Niejahr an. Heil beteuerte, sein Modell nütze letztlich allen Generationen – kaum von der Hand zu weisen und dennoch die Finanzierung außer acht lassend. Die ist auch noch unklar. Allerdings schoss Ziemiak ein Eigentor, als er Heils Modell als „Gießkannenprinzip“ kritisierte. Denn das haben CSU und CDU bei der Mütterrente vorgemacht (die Zahnarztgattin lässt grüßen...). Und als der CDU-General klagte „Wir reden immer nur über das Ausgeben von Geld“ musste er sich von Heil vorhalten lassen, dass die CDU eine Steuersenkung bei Spitzenverdienern fordere. Maybrit Illner legte nach: Die Christdemokraten wollten doch den Solidaritätszuschlag abschaffen? Die CDU wolle „was machen für die Menschen, die den Laden am Laufen halten“, tönte Ziemiak. Ob er da auch die Gebäudereinigerinnen gemeint hat?

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