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FDP-Fraktionschef bei Lanz im Kreuzverhör: „Wer ist verantwortlich für die miesen Ergebnisse?“

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Von: Marc Hairapetian

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TV-Talk mit Markus Lanz am 2. März 2023
TV-Talk mit Markus Lanz am 2. März 2023 - die FDP stand im Kreuzfeuer. © Screenshot ZDF

Der Anfang vom Ende der „Letzten Generation“ oder gar der Demokratie? Klimaschutz versus neue Technologien. In der Talkshow geht es wieder einmal hoch her.

Hamburg – „Keine Atempause. Geschichte wird gemacht!“, hieß es 1980 bei der heute noch existierenden Düsseldorfer NDW-Band Fehlfarben in ihrem größten Hit „Ein Jahr (Es geht voran)“– und wenig später auf fast jeder Anti-Atomkraft-Demo. (Fernseh-)Geschichte möchte am liebsten auch Markus Lanz im ZDF schreiben. Deswegen nimmt „Deutschlands härtester Talkmaster“ (Hörzu, 39/2022) mitunter seine Gäste – ohne Verschnaufpause – hart ran.

So konfrontiert er am späten Donnerstagabend den verdutzt dreinblickenden FDP-Fraktionschef Christian Dürr gleich zu Beginn mit der Frage: „Wer ist verantwortlich für die miesen Ergebnisse der FDP?“ Dieser sammelt sich kurz und antwortet dann verblüffend ehrlich: „Verantwortlich ist man erst einmal selbst, also sind es wir, die FDP.“ Was folgt, ist ein 47-minütiger Schlagabtausch, bei dem die beiden anderen eingeladenen Gesprächsteilnehmer – „Die Zeit“-Journalistin Petra Pinzler und Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen) – weitgehend Sende- beziehungsweise Redepause haben.

FDP bei Markus Lanz im Kreuzverhör: „Ich sehe nicht so viel Innovation“

Als Dürr mit Hinblick auf die derzeitige Koalition vollmundig verkündet „Diese Regierung schafft neue Projekte“, darf Pinzler noch ein vorsichtiges „Ich sehe nicht so viel Innovation bei der FDP“ dagegenhalten. Dann ist allerdings Lanz, der letzteres Statement dankbar aufnimmt, ganz in seinem Element und liefert sich ein verbales Duell dem Liberalen. Als dieser entgegen der kritischen Selbsteinschätzung vom Anfang – für Politiker doch recht typisch – mit dem Eigenlob für seine Partei fortfährt („Es geht darum, Standards zu setzen“), über neue Technologien dank einer neu entwickelten App für selbsteinparkende Autos in Parkhäusern ins Schwärmen gerät und den im Januar während der CES (Consumer Electronics Show) in Winchester (Nevada) als einer der internationalen „Innovations-Champions“ ausgezeichneten Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing preist, platzt Lanz, dem Moderator mit der eigenen Meinung, der Kragen.

Markus Lanz fragt: „Ist Ihnen der Klimaschutz wirklich wichtig?“

„Ist Ihnen der Klimaschutz wirklich wichtig?“, will er bei soviel „Innovation“, wie dem von Dürr geplanten Ausbau eines schnelleren Stromnetzes und neuer Autobahnen, wissen. „Beschränken Sie mich nicht auf das eine, Herr Lanz“, verteidigt sich der attackierte FDP-Politiker, dessen „Glaubwürdigkeit“ Lanz infrage stellt, „Ich will beides!“ Dazu darf jetzt auch Belit Onay zwei, drei kritische Sätze sagen: „Pendler brauchen nicht das Auto. Das ist nicht Gott gegeben. Eine Klimaautobahn zu bauen, diese Rechnung geht nicht auf!“ Doch Dürr bleibt bei seinem Standpunkt: Er plädiert für mehr Verkehr als weniger Verkehr, um das Auto zu schützen und will kein Tempolimit. Am vergangenen Dienstag habe man gar eine „neue Zeitenwende der Verkehrspolitik eingeläutet.“ Das Resultat aus dieser Haltung seien fünf verlorenen Landtagswahlen, hält ihm Lanz vor. Doch Dürr gibt nicht so schnell klein bei. Bis 2030 will er alle Verbrennungsmotoren mit klimaneutralen Verbrennungsstoffen betreiben! Das sei doch etwas für den Klimaschutz…! Und dann dreht er den Spieß um, als er Lanz cool anlächelt: „In Wahrheit reden wir über etwas anderes: Es gibt zwei Denkschulen: Eine will weniger Auto fahren, die anderen mehr Technologie.“ Letzterer Denkschule gehöre er an. Und dann haut er einen raus: „Was kann dagegen sprechen, durch mehr Technologie Klimaziele zu erreichen?“

TV-Talk mit Markus Lanz im ZDFDie Gäste der Sendung vom 2. März 2023
Christian DürrFDP-Fraktionschef
Petra PinzlerJournalistin
Belit OnayOberbürgermeister Hannover, Bündnis 90/Die Grünen

Lanz kauft Dürr den Klimaschutz nicht ab. Dem Talkmaster geht es um „mehr Ehrlichkeit“ in der Debatte. „Zu hoffen, alles geht elektrisch, geht aus meiner Sicht nicht auf“, gibt Dürr nicht auf. Aus Wasserstoff und CO₂ aus der Luft möchte er als Alternative synthetische Stoffe herstellen und mit Afrika Energie-Partnerschaften eingehen. Die Höhe des Wirkungsgrads eines Motors kennt er allerdings nicht genau. Dürr schätzt ihn auf „zwischen 80 und 90 Prozent“. Lanz wirft ihm giftig vor, geraten zu haben. Es seien über 90 Prozent. Dürr rechtfertigt sich: „Ich bin Ökonom, kein Ingenieur.“ So richtig kennen sich beide allerdings nicht aus. Größere Elektromotoren und elektrische Generatoren können Wirkungsgrade von tatsächlich deutlich über 95 % haben, und dies in einem relativ weiten Lastbereich. Ein Automotor (Ottomotor oder Dieselmotor) kann hingegen bei mittlerer bis hoher Last Wirkungsgrade im Bereich von 25 bis 40 % erreichen.

Wie dem auch sei, geht es Dürr als Liberaler vor allem um „soziale Gerechtigkeit“: „Ich möchte nicht, dass Autofahren, dass diese Dinge, nur für Reiche sind.“ Jetzt schaltet sich Pinzler wieder ein: „Darf ich auch mal, Herr Dürr?“ Der Verkehr sei hierzulande weiterhin der „Problembär“ und Verkehrsminister Wissing habe dafür bisher keine Lösung präsentiert. In Deutschland würden 46 Millionen Verbrennungsmotoren mit Benzin und Diesel betrieben, ergänzt Lanz. Daraufhin Dürr: „Nochmal: Ich bin für mehr Optionen, nicht für weniger.“ Lanz meint, man könne bereits mit einem Tempolimit auf 120 km/h viel erreichen: „Wie wollen Sie sonst 275 Millionen Tonnen sparen?“ Dürr ist verärgert: „Wir diskutieren zehn Minuten um 0,8 Prozent Emission!“ Jetzt wird auch Pinzler mutiger in Sachen Attacke gegen die FDP: „Die Klimakrise ist nicht erst in 20 Jahren da. Die Klimakrise ist nicht relevant für Sie…“ Den Begriff der Freiheit, der seiner Partei so wichtig sei, habe er aber nach ihrem Gefühl „nicht modernisiert“. „Freiheit auf der linken Spur und ab“, genüge einfach nicht. „Das finde ich jetzt populistisch, Frau Pinzler“, empört sich Dürr. Dergleichen Statements habe er nie von sich gegeben.

Späte Überleitung zu Belit Onay

Die Diskussion dreht sich im Kreis. Das erkennt auch Markus Lanz. Vom „Kulturkampf“ zum „Kulturwandel“ möchte er deshalb überleiten und bringt nicht Fünf nach Zwölf, sondern gar erst zehn Minuten nach Mitternacht Belit Onay und die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover ins Spiel. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in der Wirtschaftswunder-Ära die Leine-Metropole als autogerechte Stadt konzipiert. Doch nun müsse man den Begriff „Auto“ neu definieren. Der Oberbürgermeister wirbt für eine Vision der „Smart City“ mit kurzen Wegen für die Bevölkerung, wo man zu Fuß, mit dem Rad oder den öffentlichen Verkehrsmitteln in wenigen Minuten alle Ziele, ob im Job, in der Schule, in der Gastronomie, beim Sport oder kulturellen Events erreichen könne. Dies würde das Wohlgefühl und den Komfort der Bürger und Bürgerinnen sowie auch die Aufenthaltsqualität für aus dem Umland Anreisende, die sich einfach nur einen „schönen Tag“ machen wollen, erhöhen. Außerdem möchte er die im Sommer überhitzte Innenstadt abkühlen und beispielsweise da Wasserauffangbecken installieren, wo Autos die Umwelt belasten und verschmutzen. Anhand von eingeblendeten Tafeln wird links der Ist-Zustand mit Autofahrbahnen und rechts die Vision autofreier Zonen eingeblendet.

„Wir schaffen mehr Platz, denn das Auto ist nicht sozial, das Auto kostet“, sagt Onay, den der Verfasser dieser Zeilen im letzten Jahr beim Schützenfest, dem größten weltweit übrigens, als weltoffenen und kommunikationsfreudigen Repräsentanten seiner Stadt persönlich kennengelernt hat. Fuß- und Fahrradwege sind für den fast zwei Meter großen Mann, der auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt und damit erster Landeshauptstadt-Oberbürgermeister mit Migrationshintergrund ist, gute Alternativen. Politisiert wurde er, der noch als Schüler in die SPD ein- und dann wieder austrat, durch den Mordanschlag von Solingen 1993, bei dem Rechtsextremisten in einem Wohnhaus Feuer legten und fünf türkischstämmige Menschen starben. Seine Eltern überlegten damals, Deutschland zu verlassen; er erkannte, dass es „eine Rolle spielt, wo Menschen herkommen und wie sie aussehen“ - und sie blieben zum Glück.

Markus Lanz witzelt übers Lastenrad

Für ihn braucht es in der ehemaligen spießigen Beamtenstadt, die sich bei mittlerweile knapp 500.00 Einwohnern längst „Multikulti“ auf die Fahnen geschrieben hat, keine Autos mehr, die sowieso meist 22 bis 23 Stunden unbenutzt herumstehen würden. Verbieten will er sie trotzdem nicht. Die Parkhäuser mit ihrer derzeitigen Auslastung von 60 bis 70 Prozent sollen weiter bestehen bleiben. Einkäufe könnte man ja auch mit dem lila Lastenrad transportieren, witzelt Lanz. Onay gibt zu, dass er eines besitze, dies habe aber eine andere Farbe. Ob es grün ist wie sein Parteibuch, verrät er an diesem Abend allerdings nicht. Dafür wirbt er für eine „Stadt der kurzen Wege“, wo der Kiez, aber auch die Innenstadt aufleben würden. Die Vision „Paris in 15 Minuten“ lebe man in Hannover jetzt schon. Lob bekommt er dafür von Pinzler: „Ähnlich wie Barcelona, beginnt Hannover die Innenstadt zu begrünen.“ Wenn der Parteiname zum Programm wird, möchte man als Rezensent ergänzen.

Die Wiederbelebung der Innenstädte, an deren Niedergang laut Onay vor allem die zwei Corona-Jahre und auch der damit verbundene Online-Handel Schuld getragen hätten, begrüßt auch Dürr. Dieser lässt es sich nicht nehmen, anzufügen: „Meine Partei war nicht für die Lockdowns. Das will ich nochmal sagen.“ Einig sind sich die beiden allerdings nicht bei Onays Entgegenkommen der „Letzten Generation“ gegenüber. Anfang Februar hätten die radikalen Klimaaktivisten einen offenen Brief an ihn adressiert und ihm darin ein Ultimatum gestellt. Bei Nichteinhaltung drohten sie mit weiteren Aktionen wie dem Festkleben auf Fahrstraßen.

Der Oberbürgermeister signalisierte ihnen daraufhin: „Wir können reden, aber ein Ultimatum lasse ich mir nicht setzen.“ „Gute Gespräche“ wären dann gefolgt. Für die Umsetzung der Klimaziele (nicht nur der Umweltschützer) habe Onay dann sogar ein Schreiben an den Bund abgeschickt und einen Gesellschaftsrat zum Vorantreiben der Vorhaben wie Tempolimit und Nachfolgeregelung des Neun-Euro-Tickets unterstützt. Für Dürr wiederum gilt: „Reden: ja, erpressen lassen: nein.“ Er sieht „totalitäre Tendenzen“ bei der „Letzten Generation“. Der Gesellschaftsrat sei faktisch eine Abschaffung der Demokratie! Dem widerspricht vehement Onay. Doch Dürr ist darüber regelrecht erbost: „Auf diesen Deal hätte ich mich nicht eingelassen“, kritisiert er Onay und die „Letzte Generation“, die damit zu weit gegangen sei und vielleicht sogar den Anfang ihres eigenen Endes eingeläutet habe. Die (Entscheidungs-)Freiheit, die er für sich und seine Partei in Anspruch nimmt, gesteht er hier anderen nicht zu. Auch nicht gerade demokratisch. (Marc Hairapetian)

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