Gäste bei Markus Lanz fordern: Deutschland darf nicht mit „Mördern“ verhandeln
Bei Markus Lanz im ZDF debattieren die Gäste über die Proteste im Iran. Kurz wurde auch noch mit wenig Substanz das Rückführungsgesetz angesprochen.
Hamburg - Zwei Themen wurden bei Markus Lanz im ZDF in der Sendung vom 8. Dezember 2022 verhandelt. Zum einen ging es um die Situation im Iran und wie sich Deutschland dazu positionieren sollte, zum anderen um die deutsche Rückführungspolitik von Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung. Mit Moderator Markus Lanz sprachen Journalist und Autor Robin Alexander, Iran-Expertin Daniela Sepehri und Bundespolizist Lars Wendland. Ein vierter Gast fehlte wegen Krankheit.
Bemerkenswert gesittet, ausgeglichen und respektvoll gestaltet sich der Abend. Mit Vehemenz brachte Sepehri im ZDF ihre Argumente vor, wenn es darum ging, die Lage der Menschen im Iran als desolat zu beschreiben. Dem Regime könne man nicht trauen. Die Meldung, die Sittenpolizei, die 2005 als Sonderabteilung der Polizei eingeführt worden war, um die Moral auf den Straßen aufrecht zu erhalten, sei abgeschafft worden, sei ein Ablenkungsmanöver. Genauso wie die Revolutionsgarde, eine Sonderabteilung des Militärs, sorge sie für die Verfolgung aller, die sich an den Protesten beteiligen.
Markus Lanz (ZDF): Debatte um die Proteste im Iran
„Am 7. Dezember, dem nationalen Tag der Studierenden, wollte man den angekündigten Streiks und Demonstrationen zuvorkommen“, erzählt Sepehri im ZDF, „und hat das Kantinenessen an den Hochschulen vergiftet.“ Das sei symbolhaft dafür, wie sich das Regime gegenüber der jungen Menschen des Landes verhalte. Man nehme das Beispiel der 21-jährigen Negin Abdulmaleki, die während der Proteste durch Schläge der Streitkräfte ums Leben kam. „Sie vereint gleich drei wichtige Eigenschaften in sich“, sagt Sepehri. „Sie ist jung, eine Frau und Kurdin.“
Es sei die „TikTok“-Generation, die auf der Straße sei und die die Revolution im Iran durchführen werde. Den Menschen im Iran gehe es schon lange nicht mehr um die Kopftuch-Frage, „die Menschen wissen, es geht um das ganze System“. Das System biete keine Zukunft mehr. Und deswegen solle sich Deutschland, stellvertretend für den gesamten Westen, dafür einsetzen, dass dieses Regime gestürzt werde. Sepehri vertrat bestimmt die Meinung, dass es nicht mehr vertretbar sei, dass sich Deutschland noch mit den Machthabern, diesen „Mördern“, an den Verhandlungstisch setze, ganz egal, ob man Angst vor einer atomaren Aufrüstung habe oder nicht.
| Gäste bei Markus Lanz | |
| Robin Alexander | Journalist |
| Daniela Sepehri | Iran-Expertin |
| Lars Wendland | Bundespolizist |
„Man muss den Menschen im Iran vertrauen“, sagte sie, „sie sind die beste Garantie für einen atomfreien Krieg“. Deutschland müsse sich auf die Seiten dieser Menschen stellen, auf die iranische Innenpolitik einwirken, Sanktionen schärfen, denn das „Regime muss fallen“. Markus Lanz gab in seiner Sendung im ZDF zu bedenken, dass dies auch nicht klappen könnte, dass Deutschland diesen Einfluss vielleicht nicht habe.
Eine differenzierte Meinung teilte dazu Robin Alexander, der sich zwischen der eher skeptischen Haltung von Lanz und der entschlossenen, bedingungslosen von Sepehri positionierte. Die Gefahr, dass es zu einem regionalen nuklearen Wettlauf kommen könnte, sei nicht aus der Luft gegriffen, meinte er. Deutschland könne aus seiner Position heraus nicht alles beeinflussen, es sei sehr schwierig, Einfluss zu nehmen, präsentiere sich doch die Lage von außen sehr komplex und fragil sowie von vielen regionalen Faktoren abhängig.
Markus Lanz (ZDF): Baerbock setzt sich in Widerspruch zu Bundeskanzler Scholz
Daher sei es sinnvoll, sich auf den Atomkomplex zu konzentrieren. Gleichzeitig meinte Alexander aber auch, dass man durchaus auch mehr machen könnte, als man bisher tue. „Man kann die Mitglieder der Revolutionsgarde auf die Terroristenliste setzen“, sagte er. „Ich glaube nicht, dass man damit alle Kommunikationskanäle abschneidet“. Die Strategie, die man auch schon bei Russland angewendet habe, nämlich zu denken, dass „wenn man die Handlungsbeziehungen wieder hinkriegt, sich der Rest schon selber demokratisiere, sei illusorisch“.
Auftritte wie die von Außenministerin Annalena Baerbock in der Türkei seien aber nicht zwangsläufig hilfreich, meinte Alexander weiter. Bei Markus Lanz im ZDF gab er zu bedenken, dass sich in der letzten Zeit vermehrt gezeigt habe, dass Baerbock sich in Widerspruch zu Bundeskanzler Scholz setze. Mitunter würden die beiden schon fast entgegengesetzte Kurse fahren: „Sie haben eine andere Tonlage und einen anderen Text“. Sie müssten sich doch vielmehr einig sein. Halte diese Diskrepanz an, wäre das keine gute Entwicklung für die deutsche Diplomatie.
Makus Lanz (ZDF) debattiert über Rückführung
Im letzten Teil der Sendung im ZDF kamen die Anwesenden noch auf ein Anliegen der neuen Bundesregierung, die aktuell ihr einjähriges Bestehen feiert, zu sprechen. Es ging um die sogenannte Rückführungsoffensive als Teil des Koalitionspakets. Zu Gast war bei Markus Lanz dafür extra Bundespolizist Lars Wendland. Er ist beauftragt, diese Rückführungen zu planen. Nur allmählich gelang es Lanz, den Beamten ein wenig aus der Reserve zu locken, um etwas von seiner persönlichen Haltung zum Thema zu erfahren.
Lanz ging dabei nicht sonderlich subtil vor, wollte er doch im Grunde nur darauf hinaus, dass Wendland Lanz seine eigene Meinung, man solle Rückführungen erst gar nicht mehr vornehmen, bestätige. Argumente brachte Lanz außer der Tatsache, dass solche Prozesse sehr teuer sind, keine substanziellen hervor. Wendland kam ihm auch nicht wirklich zu Hilfe. „Meine Arbeit besteht darin, was der Rechtsstaat Deutschland beschlossen hat, durchzusetzen“, wiederholte er stattdessen einige Male. Im Kontext der Sendung im ZDF fehlte es an der nötigen Zeit, um sich ernsthaft über sinnvolle praktische Alternativen oder ethische Dimensionen zu unterhalten. (Teresa Vena)