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Markus Lanz (ZDF): Scholz hätte „ungeheuerlichen Satz parieren müssen“

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Von: Tina Waldeck

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Markus Lanz diskutiert in seiner Talkshow im ZDF mit seinen Gästen über die Pressekonferenz von Olaf Scholz und Mahmoud Abbas.
Markus Lanz diskutiert in seiner Talkshow im ZDF mit seinen Gästen über die Pressekonferenz von Olaf Scholz und Mahmoud Abbas. © Screenshot/ZDF

Eine Pressekonferenz mit Mahmoud Abbas läuft aus dem Ruder. Robin Alexander findet bei Markus Lanz (ZDF) deutliche Worte, wie Olaf Scholz hätte reagieren sollen.

Berlin - Bei Markus Lanz (ZDF) diskutieren im vielstimmigen Potpourri Robin Alexander (stellvertretender Chefredakteur der „Welt“), Harald Lesch (Professor für Physik), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sowie Ulf-Jensen Röller (Fernsehjournalist) unter anderem über die Pressekonferenz, in der der Holocaust unkommentiert blieb sowie einer, laut FDP, nicht existenten Übergewinnsteuer.

Die Stimmung bei Olaf Scholz hat „eine sehr konstante Temperatur“, befindet Robin Alexander. Erstaunlich, wo sich doch alles um ihn herum aufheizt. Die fünf nordischen Länder hatten sich mit dem deutschen Kanzler getroffen, doch auch wenn Norwegen ein Rohstoffland ist: Technisch kann dort gerade nicht noch mehr gefördert werden. Direkt nach diesem Termin flog der Kanzler zur Pressekonferenz mit dem Präsidenten von Palästina, Mahmoud Abbas, der sich in Rage redete, über 50 angeblich israelischen Massaker und einen Vergleich zog zum Holocaust.

Markus Lanz (ZDF): Olaf Scholz hätte „ungeheuerlichen Satz parieren müssen“

Als der Begriff der Apartheid in Richtung Israel fiel, war Olaf Scholz anscheinend vorbereitet, zum Begriff des Holocaust hat der Bundeskanzler dagegen nichts gesagt. Warum nicht? „Scholz ist ein Politiker, der Reflexen zutiefst misstraut“ und alles gut durchdenken möchte, erklärt der stellvertretende Chefredakteur der „Welt“ bei Markus Lanz (ZDF). Aber „diesen ungeheuerlichen Satz“ am Ende der Pressekonferenz „hätte Scholz parieren müssen.“ Mahmoud Abbas war Schatzmeister der Fatah-Bewegung und soll von den Plänen des Anschlags in München 1972 gewusst haben. In seiner Doktorarbeit relativiert er bereits den Holocaust. So etwas „kann er nicht sagen, schon gar nicht in Deutschland“: Einem Land, das ein besonders enges Verhältnis zu Israel hat. Ungute Vergleiche zu Documenta 15 zieht da Robin Alexander, wo ebenfalls der Holocaust „fatal“ relativiert wird.

Wie viele Kommunikationsfehler kommen noch?

Auch international ist diese Pressekonferenz und die „mangelnde Reaktionsfähigkeit des Kanzlers“ ein großes Thema, erklärt Ulf-Jensen Röller. Es gehört zur „politischen DNA Deutschlands, beim Holocaust hellhörig zu sein“. Auch das Krisenmanagement danach fand er schwierig, genau wie auch Harald Lesch, der kritisch auf den danach folgenden Handschlag zwischen Olaf Scholz und Mahmoud Abbas blickt. Aber hat Olaf Scholz nicht auch im Kreml Wladimir Putin die Hand geschüttelt? Ein falsches Senden von Signalen aus antrainierter Höflichkeit? Steffen Hebestreit hat als Kommunikationsmanager im Kanzleramt direkt nach der Pressekonferenz Fehler eingeräumt, – wenn der Bundeskanzler schon so „einen Kommunikationsstrategen an der Seite hat“, dann hätte auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann erwartet, dass von diesem in der Pressekonferenz noch einmal gezielt nachgefragt wird, ob Olaf Scholz auf diese Worte noch etwas sagen möchte. Da wäre Höflichkeit angebracht gewesen.

Robin Alexander sieht „keine ehrliche Kommunikation“ der Politik bei Markus Lanz (ZDF)

„Das ist eine Ungeheuerlichkeit“ einfach zu schweigen, auch wenn es eine Unberechenbarkeit hat, wohin die Worte führen könnten, findet Robin Alexander auch hier deutliche Worte. Aus dem Pressebereich erzählt er, habe Olaf Scholz Steffen Hebestreit danach „angepampt“: Sie haben schon direkt danach gemerkt, dass das „Kind in den Brunnen gefallen ist“, aber „da war es schon im Brunnen.“

„Markus Lanz“ (ZDF) – Sendung vom 17. August 2022Die Gäste der Sendung
Robin AlexanderStellvertretender Chefredakteur der „Welt“
Harald LeschProfessor für Physik
Marie-Agnes Strack-ZimmermannPolitikerin (FDP)
Ulf-Jensen RöllerFernsehjournalist

Nur eine weitere Krise, die sich zuspitzt. Auch im Nationalen sieht es mit Blick auf den Winter nach kommunikativem Ödland aus. Bei der Gasumlage hat Christian Lindner versucht, geschickt zu sein, erklärt Robin Alexander bei Markus Lanz (ZDF) weiter. „Die Ur-Idee der Grünen war: Lass uns das solidarisch machen.“ Aber den Ölnotstand über Gelder aus dem Bundeshaushalt in Schach zu halten, hätte entweder mehr Schulden im Bundeshaushalt oder Steuererhöhungen bedeutet. „Deswegen musste sich Robert Habeck diese Gasumlage ausdenken.“ Die hat zwar auch eine gewisse Solidarität, denn alle, die Gas bekommen, zahlen: Egal, bei welchem Verbraucher sie sind.

Aber wie kann nun möglichst angenehm kommuniziert werden, dass der Staat mit der Mehrwertsteuer davon auch noch kräftig profitiert? „Man wollte Montag erst einmal den Netto-Betrag sagen“, das klang besser, zusammen mit: „Ihr müsst die Mehrwertsteuer vielleicht nicht bezahlen“, um dann nur einen Tag später zu verkünden: „Oh, Pech, ihr müsst die doch bezahlen, weil: Brüssel ist schuld.“ Das ist nach dem stellvertretenden Chefredakteur der „Welt“: „Keine ehrliche Kommunikation“ und schon gar kein „heldenhafter Kampf, um die Bürger zu entlasten“, sondern nur „politisches Kalkül“.

Markus Lanz (ZDF): Gewinne der Erdölkonzerne selbst „für ausgemachten Kapitalisten unanständig“

Warum ist die Überschusssteuer da keine Lösung, wo sie es doch in Italien zu sein scheint? „Es gibt keinen Übergewinn“, erklärt da Marie-Agnes Strack-Zimmermann abgebrüht. „Es gibt Gewinn oder eben keinen Gewinn.“ Und solidarisch ist es fast auch, weil ja „jeder auf Gewinne Steuern zahlt.“ Und die mit besonders hohen Gewinnen zahlen eben auch mehr Steuern. Zudem sei es schon immer so gewesen, dass es Unternehmen gibt, „die an Krisen viel verdienen.“

Nicht nur Harald Lesch schüttelt bei Marie-Agnes Strack-Zimmermanns Ausführungen verzweifelt den Kopf und stöhnt: „Die Erdölkonzerne haben ihre Gewinne ver-x-facht“: Diese Zahlen sind selbst „für einen ausgemachten Kapitalisten unanständig“. Solidarisch wäre etwas anderes, da kann auch Marie-Agnes Strack-Zimmermanns – ganz im Stil der FDP – die Diskussion nicht ab- oder umlenken. (Tina Waldeck)

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