1. Startseite
  2. Kultur
  3. TV & Kino

Russland ist im Vergleich mit China nur „ein kleines Vorspiel“

Erstellt:

Von: Tina Waldeck

Kommentare

Markus Lanz und Dietmar Bartsch in der ZDF-Talkrunde am 3. November 2022
Dietmar Bartsch und Markus Lanz in der ZDF-Talkrunde. © Screenshot: ZDF-Mediathek / Markus Lanz

Bei Markus Lanz im ZDF wird die China-Reise von Kanzler Olaf Scholz diskutiert. Ein Sicherheitsexperte sieht eine deutliche Gefahr von China ausgehen.

Hamburg – Das „milliardenschwere deutsche China-Geschäft“ mit dem Hamburger Hafen deckt neue Abhängigkeiten auf. „Wenn das mit den Russen so schlimm ist, wie wird es dann erst mit den Chinesen?“, fragt Markus Lanz (ZDF) ausgerechnet Dietmar Bartsch (Chef der Linksfraktion), dabei hat die Linkspartei nicht nur ein „völlig falsches Russland-Bild“, sondern auch ein „verklärtes China-Bild“, kritisiert Helene Bubrowski (Politikredakteurin der FAZ). Christian Mölling (Sicherheitsexperte) beobachtet, wie auch „die Chinesen unheimlich genervt sind, von dem Lärm, den die Russen gerade machen“, und Vincent Stamer (Ökonom am Kieler Institut für Weltwirtschaft) prophezeit dem globalen Handel eine noch deutlichere Abkühlung.

„Unheimliche Allianzen“, Menschenrechtsverletzungen, wohin man blickt, aber die deutsche Politik drückt beide Augen zu. Olaf Scholz wird als erster westlicher Politiker zu Xi Jinping nach China fahren, nachdem sich dieser seine Macht für weitere Jahre gesichert hat. Dass der deutsche Politiker vor Ort „Veränderungen organisieren kann“, und „der Hinflug und der Rückflug ist jeweils länger als der Aufenthalt“, stellt Dietmar Bartsch fest. Aber mit Blick auf die Ukraine kann der Bundeskanzler möglicherweise verbindende Türen öffnen, denn: „Wenn jemand Putin schneller bewegen kann, dann ist es vielleicht der chinesische Generalsekretär.“

Markus Lanz (ZDF): Olaf Scholz kann in China möglicherweise Türen öffnen

Doch niemand kann ernsthaft die Vorstellung haben, dass nur, weil Dinge angesprochen werden, sich die Umstände sofort ändern, stellt Dietmar Bartsch klar: Der Fokus bei solchen Treffen lag schon immer mehr auf den „wirtschaftlichen Interessen“ der Länder. Natürlich ist das ein „naiver Glaube“, dass „man mit einem Schlag in China Dinge ändern könnte“, stimmt ihm Helene Bubrowski verhalten zu. Trotzdem sollte der „deutsche Regierungschef“ eine bestimmte Haltung „mit Überzeugung“ und „Ernsthaftigkeit“ vertreten und das Thema der Menschenrechte darf da nicht „unter ferner liefen“ abgehakt werden, findet die Politikredakteurin bei Markus Lanz (ZDF).

Gäste bei Markus Lanz
Dietmar BartschChef der Linksfraktion
Helene BubrowskiPolitikredakteurin der FAZ
Christian MöllingSicherheitsexperte
Vincent StamerÖkonom am Kieler Institut für Weltwirtschaft

„Deutschland ist nicht der Lehrmeister der Welt“ und muss anderen Ländern nicht erklären, wie der Hase läuft, aber deutsche Unternehmen handeln in und mit China und sind somit an Menschenrechtsverletzungen, auch an Zwangsarbeit, direkt beteiligt. „Das wissen wir alle“, aber es „fehlt an einem Problembewusstsein“, denn die Diskussionen, die da geführt werden, sind „sehr einseitig auf das wirtschaftliche Fortkommen“ ausgerichtet, erklärt Helene Bubrowski. Leidet die Glaubwürdigkeit der Politik?

Bei Markus Lanz im ZDF wird über die Glaubwürdigkeit Deutschlands diskutiert

Die (politische) Kommunikation hängt immer am „seidenen Faden“, kommentiert Christian Mölling. Der „Fairness halber“ muss er Olaf Scholz zugestehen, dass dieser zuerst nach Japan geflogen ist: „Was ein großer Affront für China“ war. Manche Beziehungen werden subtiler gefestigt als andere, ohne dass es medial fokussiert wird. Trotzdem bleibt die wirtschaftliche Abhängigkeit von China so groß, dass wenig Spielraum bleibt: Es sind „unzählige kleine Böcke, die hier geschossen werden“, formuliert es der Sicherheitsexperte bei Markus Lanz (ZDF).

Der Hamburger Hafen ist da nur „ein Bock“, ein Baustein, zusammen mit vielen anderen Häfen in Europa – Thessaloniki, Antwerpen, Zeebrügge, Rotterdam –, wo China bereits mit hinein verwoben ist. Diese „ergeben ein Netz“, um zukünftige Lieferketten mitzubestimmen, um zu erfahren, wie der Handel in Europa funktioniert und um diesen gegebenenfalls empfindlich stören zu können. Überhaupt, um das Potenzial zu schaffen: „Kann ich die in einer Krise nicht vielleicht auch übernehmen?“

Makrus Lanz (ZDF): Experte sieht „systemischen Konflikt“ mit China gefährlicher als mit Russland

Somit sieht Sicherheitsexperte Christian Mölling den „systemischen Konflikt“ mit China wesentlich gefahrenreicher als den mit Russland: Russland sei nur „ein kleines Vorspiel.“ Und auch Vincent Stamer erkennt den richtigen Zeitpunkt, um zu hinterfragen, an welchen „Stellschrauben“ für die deutsche Zukunft unbedingt gedreht werden sollte: „Wo hört nützlicher Handel für uns als Gesellschaft auf?“ Ab wann beginnt eine Abhängigkeit, wo ist die kritische Infrastruktur gefährdet und wie kann sie wieder mehr geschützt werden?

„Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel“, zitiert Helene Bubrowski den momentan selbst in Kritik geratenen Präsidenten des deutschen Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang. Oder wie Markus Lanz es formuliert: „Man wundert sich, warum manche Dinge so laufen, wie sie laufen“: Wäre die Akte des Hamburger Hafens nicht von den Medien an die Öffentlichkeit gezerrt worden, dann wäre die Übernahme schweigend hingenommen worden. Kritische Dialoge und unbequeme Stimmen, die solche Dinge hinterfragen, sind jene, die gebraucht werden: „Niemand kann sich vom Welthandel ausschließen“, aber ein konstruktiver „Austausch ist extrem wichtig“, findet auch Dietmar Bartsch, denn eine gesunde Ökonomie kann viele Beiträge leisten, „auch zu Entwicklungen, die in Richtung Frieden gehen.“ (Tina Waldeck)

Auch interessant

Kommentare