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Markus Lanz im ZDF: Deutschlands Abhängigkeit von Russland ist „Politikversagen“

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Von: Lukas Rogalla

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Bei Markus Lanz fordert Grünen-Chef Omid Nouripour den Rücktritt von Gerhard Schröder.

Hamburg – Am Mittwoch (27.04.2022) hat Russland zwei EU-Staaten, Polen und Bulgarien, den Gashahn zugedreht. Ist auch Deutschland bald von einer solchen Maßnahme betroffen? Die Entscheidung, von heute auf morgen kein Gas mehr zu liefern, würde dem Kreml im Fall von Deutschland jedenfalls deutlich schwerer fallen. Russland würden sonst wichtige Einnahmen verloren gehen – derzeit sollen es 30 Milliarden Euro sein, die jährlich nach Moskau gehen, erfahren wir zu Beginn der Talkrunde von Markus Lanz am Mittwochabend (27. April 2022) von den Gästen.

Zu diesen gehört Omid Nouripour, seit einigen Monaten Bundesvorsitzender der Grünen. Warum eigentlich Bulgarien betroffen ist, möchte der Gastgeber im ZDF vom Politiker wissen. Eine Antwort findet er darauf nicht, doch Nouripour und die zwei weiteren Gäste – der Ökonom Rüdiger Bachmann und die Journalistin Claudia Kade – sind sich einig, dass der Schritt Russlands eher symbolischer Natur und als Signal Richtung Deutschland zu verstehen sei. Ein Lieferstopp des russischen Gases sei aus polnischer und bulgarischer Sicht nämlich einfach zu verkraften, da keine allzu große Abhängigkeit besteht. In Deutschland wiederum wird intensiv diskutiert, ob der wirtschaftliche Schaden durch einen Lieferstopp zu verkraften sei.

Markus Lanz (ZDF): Leere Gasspeicher von Gazprom in Deutschland

Rüdiger Bachmann, in seiner Rolle als Wirtschaftswissenschaftler recht umstritten, geht davon aus, dass Deutschland auch ohne russisches Gas auskommen könne. Dann würde es zu einer absichtlich herbeigeführten Rezession kommen, vergleichbar mit der Situation im ersten Corona-Lockdown 2020. Damals hätte man zugunsten von Gesundheit und Menschenleben die Bedeutung der Wirtschaft etwas zurückgestellt. Und nun? Deutschland finanziere den Ukraine-Krieg mit dem Kauf von Gas maßgeblich mit. Russland wolle Unsicherheit säen und somit den Gaspreis in die Höhe treiben. Deutschland habe sich mit der Abhängigkeit vom Gas selbst in eine heikle Lage gebracht.

Gäste bei Markus Lanz im ZDF (27. April 2022)Tätigkeit
Rüdiger BachmannÖkonom
Claudia KadeJournalistin
Omid NouripourPolitiker

Früh zeigt sich, dass Nouripour, Bachmann und Kade sich in so gut wie keinem Punkt widersprechen, sondern viele Ansichten teilen. Debattiert wird kaum. Eher ist die Sendung eine Erklärstunde für Markus Lanz, der versucht, die deutsche Energiepolitik zu begreifen. Was den Moderator besonders fasziniert: Ein Teil des deutschen Gasnetzes sowie der größte Gasspeicher im Land in Rehden waren bis vor Kurzem in Besitz einer Gazprom-Tochter. Zuvor hatte dieser Speicher in Niedersachsen noch einer BASF-Tochter gehört, bis zwei Monate nach der Annexion der Krim 2014. Kürzlich stellte man fest, dass der Speicher so gut wie leer ist – offenbar von Russland bewusst so herbeigeführt. Auch mitten in Deutschland sei der Krieg gegen die Ukraine so vorbereitet worden, behauptet Nouripour.

Die erwähnte Tochter des deutschen Konzerns BASF hatte im Gegenzug Förderrechte für russisches Gas in Sibirien erhalten, um es direkt wieder an Russland zu verkaufen. Lanz ist überrascht, gar fassungslos. Wie kam es zu einem solchen Abkommen? Nouripour hat keine Ahnung. Auch der Ökonom Rüdiger Bachmann kann den Zweck dahinter nicht verstehen. Zwar sei die Zusammenarbeit mit Russland eine grundsätzlich gute Idee gewesen, allerdings habe man sich nicht abgesichert. Für Nouripour liegt das Geschäftsmodell der gegenseitigen Abhängigkeit nun „in Trümmern“ – „Geschäfte mit Russland wird es auf absehbare Zeit nicht mehr geben“.

Markus Lanz (ZDF): Deutsche Politik hat bei Gasversorgung „total verschlafen“

Claudia Kade, Journalistin der Zeitung Welt, fordert, die Chemieindustrie mit Hinblick auf die Gasversorgung als kritische Infrastruktur einzustufen. Die deutsche Politik habe in diesem Punkt „total verschlafen“. Gesetzliche Mindestfüllmengen habe es beispielsweise nie gegeben. Auch Omid Nouripour stellt zurecht fest, dass „reine Privatwirtschaft“ hinter eigentlich kritischer Infrastruktur stecke. Viele Länderchefs hätten zu Kriegsbeginn überhaupt nicht gewusst, wie viel eigentlich in den Gasspeichern ist. Die Chemieindustrie habe selbst eine Verantwortung, der sie nicht nachgekommen sei. Man habe sich selbst abhängig von russischem Gas gemacht. Und nun fragt der BASF-Chef, ob man „unsere gesamte Volkswirtschaft zerstören“ wolle, falls es zu einem Embargo kommt. Trotz der selbst geschaffenen Abhängigkeit vonseiten der Industrie spricht Nouripour von „Politikversagen“ – das er auch in Altkanzler Gerhard Schröder sieht.

Bei Markus Lanz (ZDF) waren am 27. April 2022 Omid Nouripour, Claudia Kade und Rüdiger Bachmann zu Gast.
Bei Markus Lanz (ZDF) waren am 27. April 2022 Omid Nouripour, Claudia Kade und Rüdiger Bachmann zu Gast. © ZDF

Der Grünen-Vorsitzende „erwarte minütlich“ dessen Rücktritt vom Aufsichtsratsposten beim russischen Energieunternehmen Rosneft. Schröder hatte seinen Rücktritt angekündigt, sollte Russland den Gashahn abdrehen. „Es gibt Leute, von denen man enttäuscht ist, und es gibt Leute, bei denen man sich fragt, wie sie noch in den Spiegel schauen können“, sagt Nouripour deutlich über Schröder. „Und dann gibt es Leute, bei denen ich mich frage, ob da überhaupt noch ein Spiegel hängt.“

Doch nicht nur Gerhard Schröder, auch die Arbeit der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern mit Hinblick auf Nord Stream 2 und die dafür geschaffene „Klimastiftung“ müsse genau untersucht werden. Nouripour und Kade äußern den Verdacht, dass die sogenannte „Klimastiftung“ einzig und allein ins Leben gerufen wurde, um mögliche Sanktionen vonseiten der USA umgehen zu können und die Konstruktion von Nord Stream 2 voranzutreiben. 20 Millionen Euro erhielt die Stiftung von der Nord Stream 2 AG, die zu 100 Prozent Gazprom gehört. Kade spricht von einem „Fass ohne Boden“ und einer „unfassbaren Verflechtung“. Der Kreml habe da „die Feder geführt“.

Zur Sendung

„Markus Lanz“ vom Mittwoch, 27. April 2022 – Link zur Mediathek

Doch eine Rücktrittsforderung an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wollte der Grüne Omid Nouripour nicht aussprechen. Zunächst solle ein beantragter Untersuchungsausschuss die Klimastiftung durchleuchten.

Markus Lanz (ZDF): Schwere Waffen für die Ukraine – „das ist gut so“

Auch auf deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine kommt die Runde kurz zu sprechen. Markus Lanz will vor Ablauf der 60 Minuten Sendezeit noch eine rege Diskussion lostreten und stellt in den Raum, dass das Thema die Ampel-Koalition spalten kann. Nouripour lässt sich nicht darauf ein. Seine deutliche Haltung: Deutschland wird schwere Waffen liefern – und „das ist gut so“. Der Bundestag werde die Lieferung mit einer großen Mehrheit beschließen. Auch von Spaltung innerhalb seiner Partei will er nichts wissen. Und Nouripor stellt klar, dass die Grünen „alles außer neutral“ seien. Viel spannender finden alle Gäste die Russland-Politik und die Debatte um Waffenlieferungen in der SPD.

Bleibt festzuhalten: Grobes Fehlverhalten in der deutschen Energiepolitik, so stellen die Gäste fest, muss aufgearbeitet und in Zukunft dringend verhindert werden. Das würde zwingend mehr Eingriffe des Staates in die Wirtschaft bedeuten. Kann sich Markus Lanz damit abfinden? Politik und Wirtschaft, vor allem bei den größten Unternehmen, seien voneinander nicht zu trennen. Ein Konzern wie BASF dürfe eben Geschäfte machen. Für Lanz auch ein Zeichen von „Freiheit“ und Teil der liberalen Demokratie in Deutschland. (Lukas Rogalla)

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