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Markus Lanz (ZDF): „Linksliberale Arroganz“ als Wasser auf den Mühlen der Reichsbürger?

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Von: Tina Waldeck

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Die Talkrunde mit Markus Lanz vom 13. Dezember im ZDF.
Die Talkrunde mit Markus Lanz vom 13. Dezember im ZDF. © Screenshot ZDF

Eine Talkrunde über Gefahren von selbst ernannten „Reichsbürgern“ sowie Korruptionsvorwürfe im EU-Parlament: Wie labil ist die Demokratie?

Hamburg – Der Fall von Eva Kaili klingt wie „ein schlechter Krimi“: Offenbar gab es Versuche von Katar, durch die EU-Vize-Präsidentin eine „positive Stimmungsmache“ und „Augenwischerei“ zu betreiben. Ihre sozialdemokratische Partei „Panellinio Sosialistiko Kinima“ in Griechenland hat sie nach den Vorwürfen umgehend „rausgeschmissen.“ Zwar ist Eva Kaili „nicht das Zentrum von Europa“, sondern nur ein schöner „Medien-Darling“, definiert Helene Bubrowski lapidar, dennoch liegt jetzt ein weiterer Grund vor, warum Menschen kein Vertrauen mehr in die Politik (der EU) haben.

Solche Vorfälle bestätigen das Bild von Menschen, die dort mit bedeutungsleeren Worten hausieren gehen, nur um sich selbst als Privatperson die (Plastik)Taschen vollzumachen. Oder: Menschen, die sich dafür bezahlen lassen, große Probleme kleinzureden. Dann werden die in der Politik Arbeitenden zur allgemeinen „Klasse der Politiker“, die man abschätzig Eliten nennt – und Hass auf „die da oben“ baut sich auf. „Ein nachhaltiges Bestätigen von Vorurteilen und Urteilen“ führt Wolfgang Merkel bei Markus Lanz (ZDF) aus.

Markus Lanz (ZDF): Lars Klingbeil will nachschärfen

Eva Kaili ist nur eine von unzähligen Abgeordneten, aber sie „macht die Arbeit von Hunderten anderen, die ehrlich ihrem Job nachgehen, kaputt“, bringt es Lars Klingbeil (SPD) auf den Punkt. Für ihn muss dringend nachgeschärft werden, was die Kontrollen dort angeht, damit so viel „kriminelle Energie, die da drin steckt“, mit schärferen Regeln zu Leibe gerückt werden kann. Warum braucht das Europäische Parlament eigentlich 14 stellvertretende Präsidentinnen und Präsidenten, hinterfragt Wolfgang Merkel kritisch. Das System kann im Dialog auch diskutiert werden, um es zu sanieren, doch „Europa ist in diesen Zeiten“ „wo global alles durcheinandergeht, wichtiger denn je“, erklärt Lars Klingbeil. Gerade jetzt, wo weltweit viele alte Ordnungen über den Haufen geworfen werden, sollten die Menschen „darum kämpfen“, dass das „Vertrauen in die Europäische Union wieder gestärkt wird.“

Markus Lanz im ZDFDie Gäste der Sendung am 12. Dezember 2022
Lars KlingbeilSPD-Vorsitzender
Helene BubrowskiJournalistin
Tobias GinsburgAutor
Wolfgang MerkelPolitologe

Ist das alles „Wasser auf den Mühlen“ der „Reichsbürger“, die von „einem anderen Land träumen“? Jenseits der EU und jenseits von Gut und Böse? Gerade Menschen, die Überlebensängste haben und unsicher sind, zweifeln oft an der Funktion solcher Systeme. Corona diente hier (wie generell oft Krisen innerhalb der Geschichte) noch als „Katalysator“. Tobias Ginsburg, der sich acht Monate in die rechte Szene eingeschleust hat, ist sich sicher, dass „jede Erschütterung in dem System“ eine „radikale Waffe“ ist, mit der sich neue Menschen davon überzeugen lassen, wie kaputt die Europäische Union und Deutschland darin eigentlich sind.

Markus Lanz (ZDF): Razzien gegen Reichsbüger sind „Stoppschilder“

Wolfgang Merkel beschreibt Deutschland bei Markus Lanz im ZDF bereits nur noch als „Zweidrittel-Demokratie“: Ein Drittel der Menschen fühlen sich durch „eine linksliberale Arroganz ausgegrenzt, bevormundet und kulturell beherrscht.“ Denn wer sich „in der Geschlechterfrage ungeschickt oder nicht zeitgemäß ausdrückt, wird als unsensibler Sexist abgestempelt“ und „wer offene Grenzen und Immigration ablehnt, ist sofort ein Rassist.“ Harte Grenzen, die im Dialog aufgelöst werden könnten: wenn denn Gespräche und nicht nur rigorose Ablehnung beider Seiten stattfinden würde. Tobias Ginsburg würde da gerne gesellschaftlich den Blick auf die detaillierten Gefahren schulen, um „den Missstand in der Bildung anzugehen“, wie rechtsextreme und linksextreme Ideologien funktionieren.

Die Sendung

Markus Lanz: Der Talk vom 13. Dezember. Die ganze Sendung in der ZDF-Mediathek.

Denn „eine gute Demokratie braucht beides“, stimmt auch Wolfgang Merkel bei Markus Lanz (ZDF) zu. Die Razzien sind Stoppschilder, die Grenzen setzen, damit die Menschen innerhalb der Ideologien nicht andere in Gefahr bringen können. Deutschland ist da kein „Nachtwächter-Staat“, – und bleibt trotz allem wachsam. (Tina Waldeck)

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