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Kühnert bei Markus Lanz (ZDF): Scholz ist für Übergewinnsteuer „zu haben“

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Von: Marc Hairapetian

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In der ersten Talk-Runde nach der Sommerpause ging es bei Markus Lanz auch um die Gas-Krise.
In der ersten Talk-Runde nach der Sommerpause ging es bei Markus Lanz auch um die Gas-Krise. © Screenshot/ZDF

Kevin Kühnert erzählt bei Markus Lanz, dass er glaube, Olaf Scholz könnte bei einer Übergewinnsteuer zustimmen. Eine Journalistin wundert sich über die Aussage.

Hamburg – Kann man die Talkshow von Markus Lanz im ZDF noch Ernst nehmen? Zumindest Comic-Autor und -Zeichner Levin Kurio macht dies längst nicht mehr. In der soeben erschienenen 65. Ausgabe der Heftreihe „Hammerharte Horror-Schocker“ nimmt er in der Titelgeschichte „Die Menschheit ist verloren: Schleim kehrt zurück“ den Moderator und einige seiner Dauergäste gehörig auf den Arm. Ein gelbliches, alles Lebendige verzehrendes Protoplasma-Monster zieht darin seine grausame Spur auf dem Planeten Erde, was den von Kurio als „Markus Wanz“ bezeichneten Präsentator mit dem zufällig wie Olaf Scholz aussehenden Bundeskanzler, der Vertreterin des Bundes der Waffenindustrie Zack-Strimmermann (sic!) und den „Schleimexperten“ Dr. Schrotz im Fernsehen heftig darüber diskutieren lässt, wie man den unheimlichen Gegner bekämpfen sollte.

Markus „Wanz“ zu seinem Ehrengast: „Herr Bundeskanzler, Schleim! Seit Tagen wütet er in Hamburg und inzwischen bedeckt er große Teile des Stadtgebietes. Man wirft Ihnen zögerliches Handeln vor. - Tatsächlich wird dieses Ding bald so groß sein, dass man es nicht einmal mehr mit einer Atomwaffe aufhalten könnte.“ Der Kanzler darauf entnervt: „Ich stehe in engen Kontakt mit Experten, Herr Wanz! Die Bundeswehr geht mit allen konventionellen Mitteln dagegen vor… Verlangen Sie etwa von mir den Einsatz von Nuklearwaffen auf deutschen Boden?“

Markus Lanz: Gesprächsrunde über Gas-Krise ist sehr komplex

So erheiternd wie der satirische Grusel-Comic war Markus Lanz’ erste Sendung nach der Sommerpause allerdings nicht. Dafür geriet der mitunter zähe Talk über Gas, Geld und Gerechtigkeit mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (SPD), Journalistin Kerstin Münstermann, Ökonomin Prof. Dr. Karen Pittel sowie dem aus Berlin zugeschalteten Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller eher komplex. Und obwohl diesmal der Gastgeber natürlich keinen Einsatz von Atomwaffen forderte, um das durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die damit verbundenen Sanktionen forcierte Energieproblem in den Griff zu bekommen, wurden sich die Gesprächsteilnehmer allerdings wie in Levin Kurios Medien-Parodie auch nicht einig. Wirklich Neues wurde zudem nicht zu Tage gefördert.

Immerhin lässt sich Kevin Kühnert am immer noch hochsommerlichen Dienstagabend vom echten Markus Lanz entlocken, dass die Chance auf eine Übergewinnsteuer nicht schlecht stehen würde: „Ich verstehe ihn so, dass er dafür zu haben ist“, sagt der SPD-Generalsekretär über seinen Parteigenossen, den Bundeskanzler Olaf Scholz, den er vor geraumer Zeit noch als Parteivorsitzenden verhindern wollte. „Ihr Kanzler ist dagegen“, hatte Markus Lanz ihm zuvor noch vorgehalten. „Nein, er hat darauf hingewiesen, dass das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist“, korrigiert ihn Kevin Kühnert, „Aber 100 Milliarden für die Bundeswehr waren auch nicht im Koalitionsvertrag vereinbart.“  

Markus Lanz: Kühnert deutet Übergewinnsteuer an

Der für seine aus Taktikgründen vorsichtig-zögerliche Ausdrucksweise geradezu berüchtigte Bundeskanzler habe zuvor lediglich gesagt, eine Übergewinnsteuer sei „momentan“ oder „im Augenblick“ nicht geplant. „Diese Aussage lässt alles Weitere offen und das ist auch richtig so“, stellt Kevin Kühnert fest. Aha! Für ihn hat es auch etwas mit der „Selbstachtung als Gesellschaft“ zu tun, Energiekonzerne mit enorm gestiegenen Gewinnmargen „nicht davonkommen“ zu lassen. Hiermit spricht er sich klar gegen Krisen-Profiteure aus. Dem SPD-Mann gehört das erste Drittel der Sendung, wovon sich Markus Lanz wahrscheinlich eine hohe Quote verspricht.

„Markus Lanz“ (ZDF) – Sendung vom 16. August 2022Die Gäste der Sendung
Kevin KühnertSPD-Generalsekretär
Kerstin MünstermannJournalistin von „Rheinische Post“
Klaus MüllerPräsident der Bundesnetzagentur
Prof. Dr. Karen PittelÖkonomin vom Ifo-Institut

Und Kevin Kühnert lässt sich nicht lumpen: Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer könnten dem Staat laut einer Studie bis zu 100 Milliarden Euro bringen. Das dadurch eingenommene Geld will er unter anderem für Entlastungen auch für mittelhohe Einkommen verwenden. Markus Lanz möchte nun konkrete Zahlen wissen. Und so nennt der Sozialdemokrat bis zu 3.000 Euro für Single-Haushalte und 4.000 bis 6.000 Euro für Paare. Kevin Kühnert etwas flapsig: „Wir gucken hier nicht nur auf Menschen, die zuletzt bei der Tafel angestanden haben, sondern wir sprechen über weite Teile der Gesellschaft.“

Markus Lanz: Weiß Lindner von den SPD-Plänen einer Übergewinnsteuer?

Dies lässt die sonst so besonnene Journalistin Kerstin Münstermann regelrecht aus der Haut fahren: „Ich frage mich, ob Herr Lindner weiß, was Sie da planen?“ Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe doch zuletzt mehrfach betont, an der Rückkehr zur Schuldenbremse festhalten zu wollen. Sie wirft der Regierung bei der jetzt aus Brüssel verneinten Frage, ob die Gasumlage auch ohne Mehrwertsteuer erhoben werden könne, handwerkliche Fehler vor und weiß schon jetzt bezüglich der Gasrechnungen im Herbst: „Die Entlastungen werden nicht reichen.“

Das ist eine Steilvorlage für Markus Lanz, der nun eine Modellrechnung seiner Redaktion präsentiert: Die jährliche Gasrechnung einer fünfköpfigen Familie inklusive Gasumlage von August 2021 zu August 2022 könnte sich verdreifachen und von 1.250 Euro auf knapp 3568 Euro steigen! In die gleiche Kerbe schlägt auch Karen Pittel vom Münchner Ifo-Institut. Aus ihrem Bekanntenkreis brachte sie Preissteigerungen beim Gas von 7 auf 25 Cent pro Kilowattstunde in Erfahrung! Deswegen sei die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage mit 0,4 Cent „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“. Für sie ist es wiederum nicht gerecht, wenn nur die Gaskunden für die Mehrkosten und für die Rettung der Stadtwerke bezahlen müssen.

Markus Lanz: Kühnert möchte auch Mineralölkonzerne zur Kasse bitten

Auch der sich nur selten aus der Reserve locken lassende Kevin Kühnert warnt nun vor sozialer Spaltung: „Wir sollten nicht darauf warten, dass Menschen zu Tausenden mit Schildern auf die Straße gehen und sagen: Uns schröpft ihr, aber die Großen lasst ihr laufen.“ Er möchte deshalb die Mineralölkonzerne stärker zur Kasse bitten. Karen Pittel findet es hingegen falsch, bei einer Übergewinnsteuer den tatsächlich nur wegen der Krise erzielten Gewinn zu ermitteln: „Gerechtigkeit kann nicht allein der Maßstab sein. Gerechtigkeit trifft irgendwann auf die Realität.“ 

Der bisher zu kurz gekommene Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller fordert hingegen weiter zum Sparen und zu technischen Heizoptimierungen in Haushalten auf. Markus Lanz’ Vorwurf der „Panikmache“, da die Gasspeicher doch schneller auf 75 Prozent gefüllt werden konnten als geplant, weist er vehement zurück: „Um eine Mangellage in diesem und im nächsten Winter zu vermeiden, müssen wir Gas einsparen.” Er warnt: Ohne russisches Gas würden die Speicher „gerade mal zweieinhalb Monate reichen”. Zu Ökonomin Karen Pittel gewandt lässt Klaus Müller, wenn es auch keine Atomwaffe ist, die Bombe platzen: „Ich teile nicht die Schlussfolgerung, dass wir auf russisches Gas verzichten könnten. Auf absehbare Zeit ist das nicht der Fall.” Man bräuchte 20 Prozent aus Nord Stream 1, damit man, wenn man nicht im Winter 2022/23 Probleme bekommen sollte, diese dann 2023/24 garantiert hätte.

Markus Lanz: Wie steht es um die verbliebenen Atomkraftwerke?

Markus Lanz will noch wissen, wieso die extrem umweltschädliche Braunkohle nicht wieder schneller in den Energiemix gelangt, und wie es nun um die drei verbliebenen Atomkraftwerke steht. Kevin Kühnert berichtet dazu von einem Besuch in Cottbus, wo ein Braunkohlewerk nun wieder reaktiviert werden soll, nachdem Personal- und Flächen-Entscheidungen den Betrieb gerade in Richtung erneuerbare Energie umstellen. Ein für ihn schwieriges Unterfangen: „Jetzt soll da auf laufender Strecke die Rolle rückwärts gemacht werden.“ Kerstin Münstermann nimmt den Faden auf und kritisiert den derzeitigen Bundeskanzler, der die Debatte um Atomkraft etwas klarer und positiver hätte führen können: „Ich bin mir sicher, die Atomkraftwerke werden wenigstens eine kurze Zeitspanne weiterlaufen“, lautet ihre Prognose. „Die Duschgeschichte fand ich dieses Jahr das Sommerloch“, empört sie sich.

Zur Sendung

„Markus Lanz“ vom 16. August 2022 im ZDF. Die ganze Sendung in der ZDF-Mediathek

Der mit einer gehörigen Portion Druck in der Stimme und sehr schnell sprechende Klaus Müller kündigt dann noch einen neuen Engpass an: Angesichts niedriger Flusspegel müsse Kohle voraussichtlich auf den Bahnlinien bevorzugt befördert werden. Markus Lanz, der doch so häufig die „an die Wand gemalte Apokalypse“ seiner Gäste kritisiert, hat nun selbst Untergangsvisionen: „Wird die Deutsche Bahn im Herbst nur noch Kohle und keine Menschen mehr transportieren?“, fragt er ängstlich in die Runde. Bahnverspätungen sei man mittlerweile doch gewohnt, lautet es im Chor. Darüber also sind sich an diesem lauen Sommerabend ausnahmsweise alle einig. (Marc Hairapetian)

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