Bei „Markus Lanz“ besser nicht über Wagenknecht reden
Bei Markus Lanz im ZDF geht es um die Probleme der Linkspartei mit Sahra Wagenknecht – und wie man über etwas redet, über das man eigentlich nicht reden will.
Hamburg – Bei Markus Lanz (ZDF) kommen endlich auch mal wieder andere Personen zur Sprache, die nicht jeden Tag in jedem TV-Format das Gleiche erzählen. Bernd Riexinger (DIE LINKE-Politiker und ver.di Gewerkschaftssekretär), Anne Hähnig (Zeit-Journalistin), Werner Henning (CDU-Politiker) und Olivia Kortas (Journalistin) diskutieren unter anderem darüber, ob es nach der Wahlrechtsreform noch eine Zukunft für DIE LINKE gibt.
„Markus Lanz“ im ZDF: „Diese Haltung, die man da so hat“
Bernd Riexinger ist schon einmal zu Markus Lanz (ZDF) eingeladen worden, aber er hatte es damals vorgezogen, seine Teilnahme doch lieber abzusagen. Natürlich reibt sich da der Moderator nun die Hände, um noch einmal vergangenen Ereignisse auszugraben: Auf der „Strategiekonferenz“ 2020 sprach eine DIE LINKE-Teilnehmerin davon, „Reiche zu erschießen“. Eine Aussage, die eine große Empörungswelle auch innerhalb der Partei auslöste – und Bernd Riexinger distanzierte sich im Gegensatz zu anderen nur mäßig davon.
| „Markus Lanz“ vom 30. März 2023 im ZDF | Die Gäste der Sendung |
|---|---|
| Bernd Riexinger | Politiker (Die Linke) |
| Anne Hähnig | Journalistin (Die Zeit) |
| Werner Henning | Politiker (CDU) |
| Olivia Kortas | Journalistin (Ukraine-Expertin) |
Auch jetzt versucht der Politiker auszuweichen: Denn er hat die Einladung nicht angenommen, um über Leichen im Keller zu diskutieren. Anstatt dessen sollen die positiven Themen her: Also die Träume von einer erfolgreichen Zukunft, denn gegenwärtig gibt es da nicht viel. DIE LINKE hat zwar reichlich junge Leute, die sich engagieren, erklärt Bernd Riexinger bei Markus Lanz (ZDF), – aber die Partei hat auch Konflikte, die bewältigt werden müssen. 2012 hatte die Partei ähnlich schlechte Wahlergebnisse wie heute und arbeitete sich aus dem Loch wieder hinauf, – gräbt der Politiker nun selbst in der Vergangenheit, um zu verdeutlichen: Ein Tief heißt noch nicht, dass DIE LINKE vor dem Untergang steht.
Allerdings gab es 2012 auch noch nicht die AFD, bringt ihn Anne Hähnig sachlich auf den Boden der Tatsachen zurück. Heute sieht die ZEIT-Journalisten nicht nur Deutschland immer weiter nach rechts rücken: „Der Wunsch nach einem stärkeren Nationalstaat, der Wunsch, sich zurückzubesinnen auf alte Strukturen“ sei stark zu spüren, und das weltweit. Passt da DIE LINKE noch hinein in die sich wandelnden Systeme, wenn die Partei weiterhin auf „internationale Solidarität“ setzt? Kann Solidarität aus der Mode kommen?
Auch bei Markus Lanz: „Der Zeitgeist ist nicht besonders links“
Muss sich DIE LINKE mehr rechts positionieren, so wie Sahra Wagenknecht es fordert? Aus der Sicht von Bernd Riexinger ist und bleibt die Partei weltoffen. „Sie wären froh, wenn sie sie los wären“, stellt Markus Lanz im ZDF herausfordernd spitz fest und der Politiker bestätigt dies etwas eleganter: Er wäre froh, wenn DIE LINKE den internen Konflikt los wäre. Sahra Wagenknecht hat keinen großen Zulauf in der Partei, fehlt oft bei Terminen und Sitzungen. Also sieht er die Zeit gekommen, damit aufzuhören, „dass wir uns ständig an ihr abarbeiten.“ Da würde er sich lieber auf die Politik konzentrieren, mit Blick auf die Streiks, wo Leute „die nicht so gut gebettet sind“ für eine bessere Zukunft kämpfen.
Auch die Wahlrechtsreform ist so ein Thema, über deren Gerechtigkeit diskutiert werden sollte, stimmt ihm Anne Hähnig zu, denn dieser Beschluss hat große Auswirkungen, insbesondere auf Ostdeutschland. Wenn eine Partei keine 5 Prozent erreicht, darf niemand aus dieser Partei in den Bundestag einziehen, auch wenn einzelne Personen in ihrem Wahlkreis direkt in den Bundestag gewählt werden. Das betrifft besonders DIE LINKE, die es 2021 nur aufgrund von drei Direktmandaten in das Parlament geschafft hat. Aber auch die CSU wird davon betroffen sein. Schaltet die Ampel-Koalition unauffällig unbequemen Oppositionsparteien das Licht aus?
Zur Sendung
„Markus Lanz“ vom 30. März 2023 im ZDF. Die ganze Sendung im Netz in der ZDF-Mediathek.
„Eine Verkleinerung des Parlamentes hätte man auch anders erreichen können“, ohne die Vielfalt einzuschränken. Bernd Riexinger ist sich bei Markus Lanz (ZDF) sicher: Bei einem Regierungswechsel würde das ganz schnell wieder geändert werden. Nur, was ist bis dahin? Wenn DIE LINKE aus dem Bundestag rausfliegt, dann erwacht das Problem, dass die Vertretung von Ostdeutschland und somit mehr Macht auf die AFD übergeht. Und das wäre nicht nur „ein unverschämter Angriff auf DIE LINKE“, sondern auch „ein unverschämter Angriff auf die Demokratie.“ (Tina Waldeck)