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Maybrit Illner

"Maybrit Illner“, ZDF

„Marktmacht wird immer missbraucht“

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Einigkeit über ideologische Grenzen hinweg zeigte sich bei der Talkshow über internationale Wirtschaftspolitik

Dass sich der Dritte freut, wenn zwei sich streiten, ist längst nicht ausgemacht. So sieht es in der Weltwirtschaft, wo sich die USA und China mit Strafzöllen befehden, nicht so aus, als ob Europa daraus Kapital zu schlagen imstande wäre. Bei Maybrit Illners aktueller Sendung zum Thema „Zwischen Trump und China – rettet die „Planwirtschaft“ Europa?“ zeigte die Kulisse einen Schraubstock mit den beiden Zwingen USA und China und dazwischen eingeklemmt: Deutschland. Wie kann sich die Bundesrepublik (und damit Europa) aus dieser Lage befreien?

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, glaubt es zu wissen: durch einen Tabubruch. Er hat kürzlich ein Papier mit dem Titel „Nationale Industriestrategie 2030" vorgelegt. Er will die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie fördern, denn das Überleben etwa großer Unternehmen liege „im nationalen politischen und wirtschaftlichen Interesse". Deshalb will der Minister auch mit staatlicher Hilfe die Entstehung neuer Weltkonzerne („european champions“) fördern. Will sagen: Der Staat soll Unternehmen päppeln, damit sie nicht geschluckt werden von den bösen Konkurrenten aus Übersee, vor allem aber aus China.

Dass da die Wirtschaftsliberalen aus der FDP „Planwirtschaft“ schreien, ist kaum verwunderlich. Dass sich aber in der Debatte wiederholt Übereinstimmungen zeigten zwischen dem Minister, dem Unternehmer Karl Haeusgen, Vizepräsident des VDMA (Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, und Sahra Wagenknecht, der Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, deutet an, wie sich die Welt verändert hat.

Wagenknecht fand es ohnehin „normal“; dass der Staat Pläne und Strategien entwickele, so sei etwa im iPhone kein einziges Bauteil, das nicht aus einer staatlich subventionierten Produktion käme. Und die Linke stimmte gar „froh“, dass der Wirtschaftsminister erkannt habe, dass der Markt nicht alles richten könne.

Monierte Hausgen einen Mangel an Technologie-Offenheit bei der Politik, so stimmte Wagenknecht zumindest soweit zu, dass sie beim Thema Mobilität die Fixierung auf batteriebetriebene Autos problematisch fand. Und auch für Haeusgens Forderung nach einer „technologie-offenen steuerlich geförderten Forschung“ war die Linke, studierte Volkswirtin, zu haben. Wobei sie aber verlangte, dass dann die mit öffentlichem Geld erwirtschafteten Gewinne nicht in die privaten Schatullen der Unternehmer fließen dürften. Sie brach unter Beifall von Haeusgen auch eine Lanze für den deutschen Mittelstand, der viele „Weltmarktführer“ zu bieten habe.

Es ging vor allem um das Verhältnis der Deutschen zu China. Das Thema USA war bald abgehakt. So hatte anfangs Sandra Navidi, Finanzexpertin und Chefin einer Unternehmensberatung in New York, auf das Rekord-Defizit in den USA hingewiesen; die Pleiten nähmen zu. Trumps Zölle auf chinesische Waschmaschinen zum Beispiel hatten eine drastische Erhöhung der Preise für Geräte made in USA zur Folge.

Größere Sorgen bereitet den Deutschen offenbar die Versuche chinesischer Firmen, sich hie reinzukaufen. Das ist möglich, weil sie mit Staatskapital gefördert werden und Preise bieten können, die der Bund als Käufer kaum überbieten kann, wie beim Fall der Roboterfirma KUKA geschehen.

Felix Lee, China-Korrespondent der TAZ in Peking, machte deutlich, wie sich die chinesische Führung von Europa unterscheidet in ihrer Industriepolitik. Dort habe man eine Planung, die auch 50 Jahre weiter reiche, und während die Bundesregierung drei Milliarden für die Digitalisierung in den nächsten Jahren bereitstellen wolle, gebe die Stadt Peking genausoviel für einen Technologiepark im Bezirk aus. Was die Elektroautos angehe, habe VW auch erst auf Druck von China umgeschwenkt. Andererseits habe kein Land soviel von China profitiert wie Deutschland.

Lee fand die deutsche Debatte um eine Beteiligung des Konzerns Huawei bei der Versteigerung der G5-Lizenzen absolut angemessen. Man müsse mit den Chinesen eben hart verhandeln, um ernst genommen zu werden, was einige Vertreter der deutschen Wirtschaft bei Merkels Besuchen in Peking hätten vermissen lassen. Ohnehin würde die Wirtschaftsmacht der EU unterschätzt, pflichtete Navidi bei.

Zu den Versuchen, den Global Players aus Fernost und Übersee Paroli zu bieten, gehörte auch der von der EU-Kommission abgeblockte Versuch einer Fusion von Siemens und Alstom beim Eisenbahnbau. Altmaier will das jetzt im Verbund mit seinem französischen Kollegen nochmal „überprüfen“, muss dabei aber mit dem Widerstand anderer EU-Länder rechnen, wie der Brüsseler ZDF-Korrespondent Stefan Leifert in einer Zuschaltung verriet; dort sehe man die Idee der „europäischen Champions“ mit Argwohn. Und der Haltung der EU-Kommission, große Konzerne dämpften den Wettbewerb, stimmte wiederum Sahra Wagenknecht zu: „Marktmacht wird immer missbraucht.“

Da wurde dann doch die Distanz zum Unternehmer Haeusgen sichtbar. Denn der will, das der Staat nur den Rahmen schafft für die Geschäfte, und appellierte an den Minister: „Vertrauen Sie der Schwarm-Intelligenz der deutschen Wirtschaft!“

"Maybrit Illner“, ZDF, von Donnerstag, 7. März, 22.15 Uhr, und im Netz.

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