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„Maischberger. Die Woche“: Lauterbach schießt gegen Springer – „Kampagnen-Journalismus“

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Von: Moritz Post

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Karl Lauterbach bei Maischberger
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erhebt bei Sandra Maischberger (ARD) schwere Vorwürfe gegen die Springer-Presse. (Archivfoto) © Oliver Ziebe/dpa

Im Polit-Talk bei Maischberger (ARD) debattieren die Gäste unter anderem über Lockerungen in der Corona-Pandemie. Karl Lauterbach erhebt Vorwürfe gegen Springer.

Im Schatten des Ukraine-Russland-Konflikts fand am gestrigen Mittwoch der Bund-Länder-Gipfel mit den Ministerpräsident:innen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) statt. Grund genug für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), sich den Fragen von ARD-Talkmasterin Sandra Maischberger zu stellen, nachdem am Mittwoch bekannt verkündet wurde, dass sich die Länderchefs und der Kanzler auf einen Drei-Stufenplan zur Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hatten einigen können.

Neben Lauterbach finden sich zum außenpolitischen Topthema der Stunde, dem drohenden Krieg in der Ukraine, der ehemalige US-Botschafter John Kornblum sowie die Verteidigungspolitikerin Sevim Dağdelen (Die LINKE) im Studio von „Maischberger. Die Woche“ ein. Kommentiert wird der Talk von der Chefredakteurin der „Welt am Sonntag“, Dagmar Rosenfeld, Stephan Stuchlik aus dem ARD-Hauptstadtstudio, sowie dem Autor und Fernsehproduzent Hubertus Meyer-Burckhardt.

Nach Corona-Gipfel: „Immer das gleiche Theater“ – Journalist tadelt bei Maischberger (ARD) Regierung

Zunächst widmet sich Maischberger mit ihren drei kommentierenden Gäst:innen den jüngsten Entwicklungen in Deutschland. Dabei zeigt sich Stephan Stuchlik angesichts des fast schon traditionellen Ausscherens einzelner Ministerpräsident:innen zu Beschlüssen der Konferenz vor und nach den eigentlichen Sitzungen ernüchtert. „Es ist sehr oft das immer gleiche Theater. Der eine hat eine Wahl, der andere hat schlechte Umfragewerte. Ich habe mittlerweile professionelle Ermüdungserscheinungen“, fasst der Journalist zusammen und führt sogleich zum ersten strittigen Thema, der Impfpflicht, den Neologismus des „Scholzismus“ ein, wonach der Kanzler stets sage: „Wir tun alles, was nötig ist. Wir haben alles da, was wir brauchen“.

Im Gegensatz zu den vergangenen Wochen habe der Bundeskanzler sich gestern aber klar für eine Impfpflicht positioniert. In der kommentierenden Runde nimmt Hubertus Meyer-Burckhardt die Rolle des Impfpflicht-Befürworters mit pathetischen Worten ein: „Ich bin es als Staatsbürger meinen anderen Mit-Staatsbürgerinnen schuldig“. Corona-Kontaktbeschränkungen hält er für einen „reinen Vernunftakt“.

Ihm entgegen geißelt die WamS-Chefin Rosenfeld eine mögliche Impfpflicht angesichts unbekannter kommender Corona-Varianten als nicht zielführend und vertritt den Standpunkt: „Wenn die Regierung davon überzeugt wäre, hätte sie einen eigenen Gesetzesentwurf zur Impfpflicht eingebracht. Wir wissen nicht, wie massiv die nächste Corona-Welle sein wird und ob die Vakzine werden wirken können. Die Impfpflicht halte ich für verkehrt.“

Maischberger (ARD): „Kampagnen-Journalismus“ – Lauterbach mit Vorwürfen an Springer-Presse

Im Rahmen dieses Spannungsfelds spricht Maischberger mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dem „Gesicht der Pandemie“ (Maischberger) über Worst-Case-Szenarien und den Begriff des „Freedom Days“. Letztere Bezeichnung lehnt Lauterbach ab, da auch nach in vier Wochen Menschen noch gefährdet seien.

„Die Welt wird nach dem 20. März nicht die gleiche sein, wie vor der Pandemie“, warnt der Gesundheitsminister und wehrt sich dabei gegen den in der Runde stehenden Vorwurf, dass er stets nur die Worst-Case-Szenarien kommuniziere: „Ich versuche die Dinge so zu beschreiben, wie sie sich aus realistischer Sicht entwickeln können. Ich versuche keine Schreckensszenarien zu verbreiten“, argumentiert Lauterbach und geht zum Gegenangriff über: „Von der Springer-Presse, der BILD-Zeitung und einigen CDU-Abgeordneten werde ich als Panik-Minister dargestellt. Aus meiner Sicht ist das Kampagnen-Journalismus.“

Der zweite Teil der Sendung sollte sich dann um den Ukraine-Konflikt drehen. Doch ehe sich die Talkrunde dem Thema zuwenden kann, verwehrt sich Dagmar Rosenfeld reflexartig gegen den Vorwurf des Kampagnen-Journalismus gegen Lauterbach und macht dann doch das, was die Springerpresse allzu oft tut: Mit markigen Worten die Regierung kritisieren, wenn Rosenfeld angesichts der Maßnahme, dass Annalena Baerbock mit Jennifer Morgan die Chefin von Greenpeace International zur Klima-Staatssekretärin ernennt, von einem „ungebändigten Klimaaktivismus“ fabuliert, „der auch nicht vor Straftaten zurückschreckt“, und drohe, „deutsche Staatsräson“ zu werden.

Ukraine-Krise bei Maischberger (ARD): US-Botschafter nennt Demokratie als „große Bedrohung für Russland“

Hubertus Meyer-Burckhardt hingegen befindet den Generationen-Wechsel in der Ampelregierung als grundsätzlich gelungen. Und Stephan Stuchlik leitet in der Folge dankbarerweise journalistisch-fundiert zum letzten Thema des Abends, der Ukraine-Krise, über: „Bei Corona dachte man, die neue Regierung wurstelt sich da durch. Bei der Ukraine-Krise fragte man sich, wo Olaf Scholz ist.“ Und Stuchlik stellt fest, dass Scholz sich nun habe gezwungen gesehen, Russland klar als Aggressor in der außenpolitischen Lage zu benennen. Der ehemalige US-Botschafter John Kornblum ordnet die Situation dahingehend ein, dass Putin versuche, „von seinem hohen Ross herunterzukommen“, und dass alle Seiten nun versuchen würden, ihre Positionen zurückzuziehen.

Die Linken-Politikern Sevim Dağdelen ordnet die aktuelle Situation dahingehend ein, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine nun vom Tisch sei und Frankreichs Präsident Macron sowie Bundeskanzler Scholz nun bereit seien, ein Veto gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine nach 2008 zu wiederholen. Insbesondere gegen den amerikanischen Geheimdienst CIA schießt Dağdelen: „Mit der falschen Verlautbarung, dass Russland gestern um 3 Uhr in die Ukraine einmarschieren würde, hat sich die CIA für alle Zeiten unglaubwürdig gemacht.“ John Kornblum ordnet die historische Situation dahingehend ein, dass die USA und die Nato in den 1990er Jahren noch als die vom Kommunismus befreiende Macht in Russland empfangen worden sei. „Die Ost-Erweiterung der Nato war damals kein Thema“, so Kornblum. Dies sei erst aufgrund deutscher Sicherheitsinteressen in den folgenden Jahren geschehen und hiervon sehe sich Putin bedroht.

Außenpolitikerin Dağdelen bezeichnet dies als „einen großer Fehler“, die Nato bis an die Grenzen Russlands ausdehnen zu wollen und kritisiert, dass man nicht nachvollziehen könne, dass Russlands Sicherheitsinteressen bedroht seien. Dem entgegnet, dass Kornblum, dass nicht militärische Faktoren ausschlaggebend für die Bedrohungslage in Osteuropa seien. Für ihn steht fest: „Die große Bedrohung für Russland ist die Demokratie“. Mit starken Worten schließt Kornblum, wonach Putin zwanzig Jahre Krieg gegen sein eigenes Volk geführt habe. Mit Dağdelen wird er sich an diesem Abend nur darin einig, dass man hofft, dass die Konfrontation nun auf diplomatischem Wege werden abgebaut werden können. (Moritz Post)

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