"Maybrit Illner", ZDF

"Macron wartet immer noch"

  • schließen

Am kommenden Sonntag soll der Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der EU unterzeichnet werden. Maybrit Illner nahm das zum Anlass, über die Zukunft Europas zu debattieren.

Der Deal sei schlecht, findet Anne McElvoy, Journalistin und Radio-Moderatorin. Der gleichen Meinung sind nicht wenige Konservative, und diese Auffassung teilen auch Jeremy Corbyn, Chef der Labour Party und seine Gefolgsleute: Von allen Seiten also wird die britische Regierungschefin Theresa May für ihren ausgehandelten Vertrag zum Brexit  kritisiert. Doch genau das könnte ihr letztlich dazu verhelfen, bei der entscheidenden Abstimmung Anfang Dezember vor dem Unterhaus zu bestehen: Weil sich die Gegner des Brexit-Deals gegenseitig blockieren, wie es bei der Talkshow von Maybrit Illner hieß. "Mit schlechtem Beispiel voran – zerbricht Europa am Brexit?" lautete das Thema, und die Runde war sich einig, dass die Frage im Sendetitel eher mit „nein“ zu beantworten ist.

Anne McElvoy war trotz ihrer Ablehnung für einen Erfolg Mays: „No Deal“ wäre noch schlimmer. Das sei wie beim Abschluss einer Versicherung: lieber mit als ganz ohne. Und es komme darauf an, das Schlimmste zu vermeiden, statt eventuell hereinbrechende Katastrophen an die Wand zu malen. Von Europa forderte sie, „ehrlich mit uns zu sein.“ Die Haltung gegenüber dem austrittswilligen Land sei lange von „Schuld und Strafe“ geprägt gewesen.

Bewunderung für Theresa May

Das habe sich doch geändert, sagte Historiker Andreas Rödder. Niemand in der Runde, der nicht Verständnis für die Lage des Königreichs hätte.  Katarina Barley, SPD, Bundesministerin der Justiz und Inhaberin auch eines britischen Passes, bewunderte Theresa May  für ihre Beharrlichkeit. Edmund Stoiber, Ehrenvorsitzender der CSU, erinnerte daran, dass die Briten ja schon zehn Jahre lang über den Austritt debattiert hatten, bis dann Nigel Farage und Boris Johnson dem Volk Lügen aufgetischt hätten.

Politologin Linn Selle, Präsidentin der „Europäische Bewegung Deutschland“, glaubt, auch ein zweites Referendum würde nichts ändern, da die Stimmung im Lande sich nicht gedreht habe.  Katarina Barley plädierte für einen zweiten Wahlgang, weil die Situation heute klarer sei. Die Abstimmung könnte dann eine „befriedende Wirkung“ entfalten. 

Edmund Stoiber gestand, von der harten Verhandlungsführung der Europäer überrascht gewesen zu sein und erklärte sich das mit einem Willen zur Abschreckung mit Blick etwa auf Polen oder Ungarn. Aber da ist der Austritt aus der EU offenbar nicht Ziel der Regierungen. Der Blick auch nach Osten brachte in die Diskussion eine treffende Diagnose des Zustands Europas. 

Stoibers Befund, Großbritannien habe die Europäische Gemeinschaft immer eher als Freihandelszone gesehen, griff Andreas Rödder, Professor für Neueste Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz auf und skizzierte das historisch begründete unterschiedliche Verständnis „von Europa in Europa“: Frankreich habe die „EWG“ zunächst als Sicherung gegenüber Deutschland begriffen. Das wiederum sah die Chance zur Resozialisierung und Integration in die Gemeinschaft. Die Staaten des ehemaligen Ostblocks  hingegen versprachen sich demokratische Freiheit und Wohlstand, und nicht zuletzt Sicherheit von der Mitgliedschaft. Rödder schloss daraus, dass es Europa gut tue, flexibel miteinander umzugehen und plädierte für einen „empathischen Realismus“.  

Illner fragte nach, wie es denn dann noch um die Wertegemeinschaft stehe. Ministerin Barley, kürzlich als Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl gekürt, wollte mit Blick auf Polen und Ungarn eine rote Linie ziehen: Die Rechtsstaatlichkeit müsse gewahrt werden. Stoiber hingegen nahm Italien ins Visier und brachte den Spruch des Abends: Die aktuelle Regierung aus Lega und Cinque Stelle sei ja so etwas wie eine Koalition aus AfD und Piratenpartei. Die Italiener hätten nie gegen die Abschottungspolitik demonstriert.

Barley aber erinnerte daran, dass das einst „mit Abstand europäischste Land“ (Selle) Jahrzehnte lang im Stich gelassen worden sei (man erinnert sich an entsprechende Bemerkungen bayerischer Politiker über die Ankunft von Flüchtlingen auf Lampedusa).  Linn Selle hingegen mahnte, nicht immer nur auf die Regierungen zu schielen. 80 Prozent der Bevölkerung seien pro-europäisch, und die politischen Diskussionen  vernachlässigten häufig, was im Konkreten geschehe, etwa mit Schüleraustausch oder bei Umweltprojekten. Das Verhandeln der europäischen Frage sei viel zu sehr von Abwehrhaltungen geprägt, es gelte aber darüber zu debattieren, wo Europa eigentlich hinwolle: „Macron wartet immer noch auf Antwort.“

Katarina Barley sah die Europawahl im kommenden Jahr denn auch als Richtungsentscheidung: Wollen wir ein Europa der Kompromisse oder eines der Egoisten? Demagogen wie Boris Johnson müssen dann jedenfalls draußen bleiben.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion