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Was machen die da in Brüssel?

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Von: Peter Riesbeck

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Geburtshelfer: Jan Philipp Albrecht, für die Grünen im EU-Parlament.
Geburtshelfer: Jan Philipp Albrecht, für die Grünen im EU-Parlament. © WDR

Ein ARD-Film zeigt am Beispiel Datenschutz, warum eine Gesetzgebung für Europa so schwerfällig ist. In Brüssel haben die EU-Kommission, Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten und das Europaparlament ihren Sitz. Ein Kompromiss ist unter 28 Mitgliedstaaten nur schwierig zu erzielen.

Es ist ja nicht einfach mit diesem Europa. Was zählt, ist das Ergebnis. Und das ist ein Kompromiss. Und der ist unter 28 Mitgliedstaaten mitunter schwierig zu erzielen. Auch deshalb wird gern gerüpelt über „die in Brüssel“. Das Problem ist nur, dass es Brüssel gar nicht gibt. Brüssel ist eine Stadt in Belgien, eine schöne sogar. Und dort haben EU-Kommission, Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten und Europaparlament ihren Sitz.

Ein weiteres Problem ist, dass das häufig überhaupt nicht ankommt, dass es in Europa eine Gewaltenteilung gibt. Und während in Deutschland niemand auf die Idee käme, zu sagen, „Berlin will“, wenn der Bundesrat eine Gesetzesinitiative vorlegt, ist das in Europa stets der Fall, wenn die Kommission initiativ wird. Brüssel will immer irgendwas, Europa fordert die Menschen.

Der ARD-Journalist Christian Feld hat sich nun die Mühe gemacht, einmal zu dokumentieren, wie das so ist, wenn Brüssel irgendwas will. Zwei Jahre lang hat Feld den Grünen-Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht begleitet auf seinem Kampf für ein Gesetz mit dem monströsen Wort Datenschutzgrundverordnung.

Kurz gesagt geht es um die Rechte der Menschen im digitalen Zeitalter. Und weil das alles so kompliziert ist, kommt das monströse Wortungetüm Datenschutzgrundverordnung überhaupt nicht vor in der halbstündigen Reportage über den Brüsseler Politikbetrieb. Feld wählt auf der Suche nach der Antwort auf die Frage „Was machen die eigentlich in Brüssel?“ nicht die Sprache der Politik, der Film kommt eher im Ton von der „Sendung mit der Maus“ daher. Das ist angemessen.

Nur keine Nebensätze, ist eh alles so kompliziert rund um dieses mysteriöse Brüssel. Feld lässt vor allem Bilder sprechen. Da sitzt er also, der junge Abgeordnete Albrecht, 32, im engen Büro mit seinem Mitarbeiter Ralf Bendrath und hackt die Änderungswünsche der Parlamentskollegen der anderen Parteien in den Computer. Das Ergebnis lässt auf dem Schreibtisch bestaunen. Weltatlasdick ist der ursprüngliche Gesetzentwurf. Der Stapel der Ergänzungen hat Brockhausmaße. Das Ringen um den Kompromiss lässt Europas Verordnung wachsen. Und manchen Bürger darüber verzweifeln. So ist das in Europa.

Neues Datenschutzgesetz

Dazu gehört auch die Tatsache, dass die Lobbyisten von Google und Facebook lieber schweigen. Die Kamera wandert mit durch den EU-Alltag. Durch Abendgesellschaften beim Bayrischen Oktoberfest, dass weniger wegen des Biers aufgesucht wird, als vielmehr, weil sich in solch einem Rahmen mit EU-Kommissarin Viviane Reding auch manches einfacher besprechen lässt.

Die Kamera ist dabei beim Mittagslunch der Lobbyisten, sie reist nach Straßburg zu Parlamentssitzungen und nach Vilnius und Athen zu Ministertreffen. Und wer sich fragt, warum die Minister in Litauen und Griechenland tagen, bekommt in dem Film eine Antwort. Weil die EU-Staaten halbjährlich den Vorsitz wechseln, das ist demokratisch, macht die Sache aber nicht einfacher.

Das zeigt auch das Beispiel Datenschutz. In Deutschland wechselt die Regierung und der Innenminister von Hans-Peter Friedrich zu Thomas de Maizière. Aber beide bremsen das Vorhaben auf EU-Ebene weiter. Obwohl beide das hartnäckig bestreiten. Anfang März hat das Europaparlament übrigens nach zwei Jahren seinen Entwurf für die Datenschutzregelung vorgelegt. Die Betonung liegt auf Entwurf. Denn die 28 EU-Staaten müssen sich ja auch noch einigen. Und dann mit dem Parlament verständigen.

Das Brockhausgesetz wird also weiter wachsen. Und es wird weiter auf sich warten lassen. Ein bis zwei Jahre schätzt der Abgeordnete Albrecht. Und was macht der Parlamentarier? Hört laute Musik gegen den Frust des langwierigen Politikbetriebs und sagt: „Manchmal kommt man an Grenzen.“ So geht es manchem mit Europa auch. Dass es überhaupt zu einer Einigung kommt, sei „ein Wunder der Demokratie“, so Albrecht. Das lässt sich nun auch im Fernsehen verfolgen. Nicht nur für Europaversteher.

Das Wunder von Brüssel – Die schwere Geburt eines Gesetzes. WDR, 22 Uhr. Wiederholungen: Phoenix, 26. März, 17.15 Uhr, und 27. März, 18 Uhr.

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