+
Maybritt Ilner diskutiert mit ihren Gästen über das Thema "Erdogans langer Arm ? türkische Spione in Deutschland?"

"Maybrit Illner", ZDF

"Die Leute sitzen auf gepackten Koffern"

  • schließen

Statt Brexit oder Trumps Klimazerstörung lieber wieder die Türkei: Maybrit Illner fragte: "Erdogans langer Arm ? Türkische Spione in Deutschland?" und bekam zur Antwort: Deutschland schnüffelt ebenso in der Türkei.

Selbstverständlich weiß Maybrit Illner, dass es eine zumindest fragwürdige Entscheidung ist, drei Sendungen  hintereinander mit dem Türkei-Thema zu bestreiten. Und deshalb begann sie ihre Moderation wohl auch mit dem Satz: „Dass wir dieses Thema gewählt haben, wird Sie nicht überraschen.“ Tatsächlich nicht, aber nicht erst der Verlauf des Abends ließ Zweifel daran aufkommen, ob es nicht drängendere Themen gegeben hätte. Aktuell gab es den Brexit oder die Skandale bei der Bundeswehr, auch der neueste Versuch Donald Trumps, seine Borniertheit zu beweisen mit dem Edikt gegen den Klimaschutz hätten Abwechslung und sicher nicht minder interessante Gespräche geboten. Das gälte sicher auch für die Immobilienblase oder die eher nachlässig behandelten Betrügereien der Automobilindustrie, die ja Millionen Menschen betreffen.  

Der SPD-Parlamentarier Marco Bülow hatte kürzlich anhand einiger Erhebungen auf das Missverhältnis der Themen bei den politischen Talkshows hingewiesen: Soziale Themen, die dem Sozialdemokraten erwartungsgemäß nahe liegen, kamen da wenig vor. Zu den überproportional behandelten Themen zählt neben der Debatte über die Geflüchteten und den Terror auch die Politik des türkischen Möchtegern-Diktators Erdogan.

Gerade die beiden jüngsten Illner-Sendungen ähnelten sich in der Thematik und boten üppige Gelegenheit für das Erdogan-Bashing (das der  Mann zweifellos verdient hat) – das aber zugleich die Gefahr birgt, auf das Verhältnis der Deutschen zu den hier lebenden Türken abzufärben.  Dazu dürften auch die eingeladenen Verteidiger des Staatspräsidenten beitragen, die alle drei eine mehr oder weniger unglückliche Figur abgaben, weil sie weniger durch Argumente als durch Ausweichen und Ablenken auffielen.

Das galt auch für Haluk Yildiz, Gründer der BIG-Partei („Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“) bei der Sendung mit dem Titel „Erdogans langer Arm – Türkische Spione in Deutschland?“ über die Schnüffelei des Türkischen Geheimdienstes MIT. Da verstieg sich Yildiz zu Beginn zu der Behauptung: „Die Leute auf der Liste waren gesucht.“ Das blieb zwar ohne Reaktion der anderen Gäste, war aber umso absurder, als bekanntlich zwei bundesdeutsche Abgeordnete auf jener Liste mit vom MIT verfolgten angeblichen Gülen-Anhängern standen.  

Es blieb Stephan Mayer, dem Innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag vorbehalten, die „perfide Strategie“ hinter dem unfreundlichen Akt des MIT zu erklären:  Weil die Schnüffler wohl wussten, dass die Deutschen nicht mitspielten und die Ausspionierten auslieferten, könnte ihr Dienstherr die Bundesregierung erneut beschuldigen, Freunde des Terrors und damit gegen die Türkei zu sein. Ralph Ghadban, Islamwissenschaftler und Politologe, bestätigte: Der Staatspräsident wolle vor den Wahlen noch einmal punkten, indem er behaupte: Die Deutschen unterstützten Gülen.

Beide, der Prediger genauso wie Erdogan, wollten die Scharia durchsetzen, erläuterte Ghadban. Während Erdogan einen politischen Islam, gelenkt von oben, schaffen wolle, setze Gülen auf die Bildung von Eliten, um den Staat zu unterwandern. Haben wir den Mann unterschätzt, fragte Illner hellsichtig. Ghadbans Antwort war ein klares Ja. Man habe hier den politischen Sufismus nicht zur Kenntnis genommen.

Doch wie Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom darlegte, hätten die Nachrichtendienste wie der CIA und der BND keine Belege dafür, dass der „Pseudo-Putsch“ von Gülen und seinen Anhängern versucht worden war; im Gegenteil sei er von Regierungssseite inszeniert worden.  Erdogan sei getrieben von Paranoia. Im Übrigen spioniere Deutschland ebenso in der Türkei wie der MIT hier. Es sei etwas pharisäerhaft, sich darüber zu beklagen. Es gebe im Nachrichtendienst  keine „Freunde“.

Schmidt-Eenboom nannte einen weiteren Aspekt des türkischen Täuschungsmanövers: Wenn BND und Verfassungsschutz die angeblichen Gülen-Freunde nicht überwache, dann könnten die Türken auch ihre Verfolgung der IS-Terroristen einstellen. Ähnliches könnte Erdogan gemeint haben, als er jüngst davon schwadronierte, die Europäer könnten sich bald nicht mehr sicher fühlen.

Die Türken in Deutschland fühlen sich jetzt schon nicht mehr sicher. Die pauschalen Verdächtigungen vergifteten das Zusammenleben, berichtete Mürvet Öztürk, parteilose Integrationspolitikerin im hessischen Landtag. Sehr viele Menschen fühlten sich eingeschüchtert, und in der Türkei säßen die Leute „auf gepackten Koffern“.  Sie kritisierte mangelnde Information über das Referendum, und dessen Gegner wie sie selbst würden als „Vaterlandsverräter“ gebrandmarkt. Es sei ein offenes Geheimnis, dass Kritiker Erdogans „ins Visier kommen“ könnten.  Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hielt jedenfalls fest: „Da werden Grundrechte verletzt.“

Maybrit Illner sprach die Rolle der Türkei als Nato-Partner an, und Schmidt-Eenboom befand, das Bündnis sei eine Wertegemeinschaft, dem genüge das Land aber nicht mehr. Als einen Grund dafür nannte er den Krieg gegen die eigene Bevölkerung, namentlich die Kurden, was bei Yildiz wie bei den anderen Anhängern Erdogans in den vorhergehenden Sendungen sofort  schnappatmungsmäßig die Gleichsetzung von Kurden und ihrer Partei HDP mit PKK und Terroristen auslöste.

Geheimdienst-Experte Schmidt-Eenboom nannte Erdogans Angst vor einem kurdischen Staat im Nord-Irak als Grund für seinen Krieg gegen die Kurden. Der Staatspräsident sei ein „Neo-Osmanist“, der weitergehende Ziele verfolge, etwa Gebietsansprüche gegen Griechenland und andere Nachbarstaaten erheben wolle.  Siege er bei der Abstimmung über das Referendum, werde er sich seiner übrig gebliebenen Widersacher entledigen, glaubt Öztürk. Verliere er aber, könnte er juristisch belangt werden. Am Ostersonntag fällt die Entscheidung.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion