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Baerbock kritisiert Lanz (ZDF): „Was Putin will, weiß nur Putin“

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Von: Marc Hairapetian

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Gast bei Markus Lanz im ZDF am 21. September 2022.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Gast bei Markus Lanz im ZDF am 21. September 2022. © Screenshot ZDF


In der Talkshow von Markus Lanz im ZDF wird Wladimir Putin und Russlands Krieg gegen die Ukraine zum wiederholten Mal besprochen.

Hamburg – Vorschlag an Markus Lanz und seine Redaktion: Künftig jeden Gast nur zwei Mal im Jahr einladen und ein Thema darf sich im Quartal maximal einmal wiederholen, dann wird die Sendung im ZDF vielfältiger und abwechslungsreicher. So aber bleibt alles beim Alten. Auch Mittwochabend ging es nach fast zweijähriger Corona-Dauerdiskussion in der Talkshow des italienisch-deutschen Fernsehmoderators und Filmproduzenten wieder um den Ukraine-Krieg und weitere Waffenlieferungen an das schwer gebeutelte Land. Und das seit sieben Monaten fast nonstop!

Kontroverse Meinungen gab es unter seinen bereits zuvor häufig präsenten Studiogästen - Sicherheitsexpertin Claudia Major, Journalistin Eva Quadbeck und Soziologe Gerald Knaus - sowie der von der 77. Generalversammlung der Vereinten Nationen aus New York zugeschalteten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) so gut wie keine, was den Sinn einer solchen Gesprächsrunde natürlich in Frage gestellt.

Markus Lanz (ZDF): Außenministerin Baerbock äußert sich zu Putins Teilmobilmachung

Zu Beginn der Sendung heißt es Ladys first: Markus Lanz widmet sich in den ersten 20 Minuten voll und ganz der seit dem 8. Dezember 2021 - als erste Frau überhaupt - Bundesministerin des Auswärtigen. Ihm geht es um die jüngste Fernsehansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dessen „Teilmobilmachung“ und seinem auf den Einsatz von Nuklearwaffen bezogenen Nachsatz „Das ist kein Bluff!“. Ist nicht vielmehr genau diese Drohung ein Bluff, möchte er von der gebürtigen Hannoveranerin wissen. Annalena Baerbock lässt sich, bevor sie spricht, einen Moment Zeit, um über ihre Antwort nachzudenken.

Vermutlich deshalb, um in der weltpolitisch angespannten Situation bloß nichts Missverständliches zu sagen: Das sei doch „Kaffeesatzleserei“, versucht sie schließlich, ihm den Wind aus den Segeln zu nehmen, „Was Putin will, weiß nur Putin“. Einseitig sei jedoch: Der Diktator wolle nicht, dass die Waffen schweigen. Die internationale Gemeinschaft bis auf Russland habe eine eindeutige Haltung zu Atomwaffen, nämlich die, sie nicht einzusetzen. Putin drohe viel, ohne seine markigen Worte in Taten umzusetzen. Zum Glück, möchte man ergänzen!

Markus Lanz (ZDF) spricht Meinungsverschiedenheiten zwischen Baerbock und Scholz an

Auf ihre Aussage, die nächsten Wochen und Monate würden entscheidend sein, wiederholt Markus Lanz eine der bereits im Kabinett meist gestellten Fragen: „Ab wann liefern wir den Leopard 2?“ Und schiebt als Moderator mit eigener Meinung nach, dass der Ringtausch - also das Weiterreichen sowjetischer Panzer an die Ukraine durch Nato-Mitglieder, die dafür deutsche Panzer erhalten - an sein „natürliches Ende“ gelange. Dem widerspricht Annalena Baerbock vehement: „Stimmt nicht. Er beginnt jetzt erst!“ Aufgrund ausgehandelter Tauschaktionen erhalte die Ukraine jetzt neue Panzer vertrauter Bauart.

Zu den in den Medien häufig vermuteten Meinungsverschiedenheiten zwischen ihr und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die nun auch Markus Lanz anspricht, gibt sie kein zitierbares Statement von sich, indem sie die leidige Thematik geschickt umschifft. Und dann bekräftigt sie nochmals, dass die Teilmobilmachung zeige, wie verzweifelt der russische Präsident Wladimir Putin sei. Er habe den Verteidigungswillen der ukrainischen Armee und die internationale Geschlossenheit arg unterschätzt: „Er führt den Krieg nicht nur mit Panzern. Er nutzt Atomkraftwerke als Faustpfand, und jetzt will er einen Krieg mit der Angst führen.“ 

Putin wolle vor allem den Menschen im Westen Angst machen, zum Beispiel mit den Drohungen im Zusammenhang mit den „Referenden“. Die Bevölkerung in den von der russischen Armee besetzten vier Gebieten in der Ukraine sollen in den nächsten Tagen über deren Angliederung an die Besatzungsmacht abstimmen. Wir erinnern uns: Die Ukraine nennt dies „Erpressung“, während sogar der an sich so zurückhaltende Bundeskanzler von völkerrechtswidrigen „Scheinreferenden“ spricht. Bereits vor acht Jahren hatte Russland auf diese Weise die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert.

Zum Verständnis: Durch die „Referenden“ würde die ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes konterkariert und das von den Separatisten erwünschte Ziel erreicht - der Anschluss der Gebiete an Russland. Putin könnte danach ukrainische Befreiungsversuche als Attacke auf russisches Territorium auslegen. Deshalb hat der Kremlchef in einer Fernsehansprache erneut mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht. Doch „Putins Erpressungsversuche gehen nicht auf“, weiß die Außenministerin bei Markus Lanz. Menschen mit quasi vorgehaltener Waffe an einem „Referendum“ teilnehmen zu lassen, „wäre eine Einladung zu weiterem Völkerrechtsbruch. Darum ist es wichtig, dass wir geschlossen dagegen stehen.“

Markus Lanz (ZDF): Deutschland müsse mit Panzerliefrungen vorankommen

Und dann bekräftigt sie: „Wir stehen an der Seite des Landes, das hier überfallen wurde.“ Es sei eminent wichtig, dass noch vor dem Winter so viele Menschen befreit würden wie nur möglich. Aus diesem Grund müsse Deutschland mit den Panzerlieferungen vorankommen. Hochmoderne westliche Systeme könnten einen Unterschied machen, Menschenleben zu retten. Sie müssten sehr schnell geliefert werden. Wie schnell läßt sie sich aber auch auf zweimalige Nachfrage von Markus Lanz nicht entlocken.

Im Anschluss analysiert er mit seinen Studiogästen Annalena Baerbocks Aussagen und Wladimir Putins Rede, aus der mehrfach Ausschnitte eingespielt werden. Eva Quadbeck, die stellvertretende Chefredakteurin vom „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ vergleicht die unterschiedlichen Positionen der Außenministerin und des Kanzlers mit den Meinungsverschiedenheiten zwischen dem eher offensivem Außenministerium der US-amerikanischen Regierung und deren bei schweren Waffen eher zurückhaltenden Präsidenten Joe Biden (Demokratische Partei). Die nukleare Drohung durch Wladimir Putin sei „eine Traditionslinie seit Beginn des Krieges“, bisher aber immer rhetorisch geblieben, ist nun Claudia Major von der aus Bundesmitteln mitfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik an der Reihe.

Markus Lanz (ZDF): Europäische Integration als Zukunfts-Chance der Ukraine

Sie stimmt Markus Lanz zu, der gallig einwirft, Deutschland habe bei Waffenlieferungen schon „eine Linie nach der anderen“ überschritten. Sie ergänzt: Für Leopard-2-Lieferungen habe selbst der norwegische NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Sozialdemokratische Arbeiderpartiet, kurz: Ap) „de facto das Go gegeben“. Mit ihrem Satz „Das Ende des Krieges definiert den Frieden“ deutet sie mögliche Reparationszahlungen an die Ukraine, die Rückgabe von Kriegsgefangenen und den Wiederaufbau des in seiner Infrastruktur in Großteilen zerstörten Landes an und liefert eine Alternative Überschrift zu dieser Fernsehkritik.

Dann kommt endlich der einzige männliche Studiogast, der österreichische Migrationsforscher und Politikberater Gerald Knaus, der 2016 wesentlich mit zum Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei beigetragen hatte, zu Wort. Für die nahe Zukunft der Ukraine malt er ein düsteres Szenario an die Wand: Hunderttausende Menschen könnten dem Winter zum Opfer fallen, weil Russland in seinem „Zermürbungskrieg“ wie schon erwähnt die Infrastruktur der Ukraine vernichtet habe und derem Staat Steuereinnahmen wegbrechen würden. Die Kosten für den Wiederaufbau könnten an die 500 Milliarden Euro betragen. Die einzige Zukunfts-Chance der Ukraine sei die europäische Integration, auch wenn die Mitgliedschaft in der EU noch weit entfernt sei. Und dann lobt Gerald Knaus geradezu überschwänglich Ursula von der Leyen (CDU), die Präsidentin der Europäischen Kommission, für ihre „kluge Rede“ in der vergangenen Woche zur Lage der Ukraine und der Haltung der EU.

Markus Lanz (ZDF): Uneinigkeit beim Thema Ukraine und der Haltung der EU

Hierbei herrscht an diesem Abend ausnahmsweise keine Einigkeit: Ursula von der Leyen hätte „die Bevölkerung mitnehmen“ müssen, so Eva Quadbeck. Tatsächlich schwinde die Solidarität mit der Ukraine in vielen Ländern, wie die Wahl in Schweden gezeigt habe. Auch in Italien, wo bald die Rechtskonservativen an die Macht kommen könnten, sei dies zu befürchten. Deutschland nimmt sie von einem möglichen geistigen Wandel nicht aus, wenn Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit zunähmen und „große Defizite auf allen staatlichen Ebenen“ zutage treten könnten. Und schon herrscht wieder Konsens, denn Gerald Knaus stimmt mit ihr überein, dass derzeit zwar „keine Krise der Migration aus Asien und Afrika“ in Europa zu erwarten sei, aber sehr wohl Populisten, die Krisengefühle ausnutzen könnten. Claudia Major betont zum Abschuss der Sendung gebetsmühlenartig , wie entscheidend die westliche Unterstützung für die Ukraine sei: „Den Krieg gewinnt der, der die Reserven auffüllen kann“. Sie meint damit die Soldaten und Waffen wie Panzer.

Soviel Übereinstimmung, die mitunter redundant vorgetragen wird, wirkt weit nach Mitternacht schon etwas ermüdend. Der Talk am Abend zuvor, bei dem Sahra Wagenknecht (Die Linke) mit ihrer kontroversen Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine einen heftigen Streit hervorrief und ihr Markus Lanz regelrecht erbost unterstellte, „das perfekte Opfer russischer Propaganda“ zu sein, ist in jedem Fall gedanklich herausfordernder und unterhaltsamer gewesen. (Marc Hairapetian)

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