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ARD zeigt eine Dokumentation über Helmut Kohl und die CDU.

"Bimbes", ARD

Es gab kein Ehrenwort

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Wie sich Helmut Kohl und die CDU mit Hilfe schwarzer Kassen ihre politische Macht sicherten, zeigen Stephan Lamby und Egmont R. Koch mit ihrem Dokumentarfilm "Bimbes".

Hanns Zischler ist einer der bedeutenden deutschen Schauspieler. In diesem Film aber spielt er nicht. Er sitzt in hellem Hemd mit breiten Hosenträgern an einem Tisch mit einem Stapel Papier und liest vor. Überwiegend Zahlen. Etwa so: „1973 Kohl 100.000 D-Mark“,  oder „1976 wg. Barzel 250.000 D-Mark“ und „1980 wg. Kohl 50.000 D-Mark“. Er hat viel zu lesen, denn die Zahlungen, um die es geht, fließen ein Vierteljahrhundert lang. Fast immer von den gleichen Absendern, und fast immer an die gleichen Empfänger: Helmut Kohl, Rainer Barzel, Walter Leisler Kiep und andere Politiker. Fast alle aus der CDU. Über 25 Jahre lang. Millionenbeträge.

Zeitlebens war Helmut Kohl nicht zu entlocken, wer die Leute waren, die ihm Spenden zwischen ein und zwei Millionen Mark hatten zukommen lassen. Er verwies dann immer auf das „Ehrenwort“, das er seinen Wohltätern gegeben habe. Doch als der Dokumentarfilmer Stephan Lamby  Finanzminister Wolfgang Schäuble fragt, wer die Spender von Helmut Kohl waren, kommt die ebenso knappe wie klare Antwort. „Es gibt keine.“ Warum, fragt der verblüffte Interviewer, und der Minister reagiert so, als müsse es jeder wissen: „Na, weil's aus der Zeit von Flick schwarze Kassen gab.“

Nun rollen  Stephan Lamby und Egmont R. Koch in ihrem Dokumentarfilm „Bimbes“ den Skandal noch einmal auf, der in den achtziger Jahren unter dem beschönigenden Namen „Flick-Affäre“ die Republik erschütterte. Kohl lebt nicht mehr, was die Ausstrahlung des Films womöglich erleichtert hat, denn was die beiden renommierten Autoren anhand von kaum oder gar nicht bekannten Dokumenten berichten, ist nichts weniger als eine Chronique scandaleuse des Aufstiegs von Helmut Kohl, dem Mann, der die Deutsche Einheit erreicht und „Geschichte geschrieben“ hat, wie der erste Satz im Film lautet.

 Doch das ist nur eine Erzählung über den christdemokratischen Politiker aus Oggersheim. Die andere ist eine von Skrupellosigkeit, von hemmungslosem Willen zur Machterhaltung und dem Mittel dazu: „Bimbes“. Das Wort benutzte der Pfälzer gerne für „Geld“. Ironische Randnotiz: Bimbes meint in der Pfalz einen eingedickten Birnensaft, und Satiriker spotteten über Kohl ja – als Birne.

Doch die eher herablassende Bezeichnung für Geld steht im Gegensatz zur Bedeutung, die es für Kohl und seinen Aufstieg zum mächtigsten Mann der Republik hatte. Denn ohne die geheimen Zuwendungen vor allem des Milliardärs Friedrich Karl Flick wäre Kohl kaum geworden, was er wurde. Eine Clique von Unternehmern unter Führung Flicks beschloss irgendwann in den siebziger Jahren die „Aktion Kohl“. 

Vor allem Flicks Statthalter Eberhard von Brauchitsch leitete die Operationen dieser „Landschaftspflege“. Auch dabei: Kurt Biedenkopf, erst Geschäftsführer bei Henkel, dann CDU-Generalsekretär. Sie legten für ihre „Aktion Kohl“ schwarze Kassen an und kauften sich so Politiker, Partei und Macht. Sie gründeten eine „Staatsbürgerliche Vereinigung“, die als Geldwäsche-Einrichtung dazu diente, die Zahlungen an Kohl und Konsorten zu verschleiern. So halfen sie nach, damit Kohl den Parteivorsitz übernehmen konnte, und sorgten dafür, dass aus dem prompt abgelösten Rainer Barzel „kein sozialer Fall“ werde – mit jährlichen Zahlungen von 250 000 Mark an ihn, fast die gesamten siebziger Jahre lang.

Die Autoren dokumentieren handschriftliche Zeugnisse und Aussagen von Beteiligten wie Kohls ehemaligem Mitarbeiter aus der Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, der sich später von seinem Parteichef verraten fühlte. Und deshalb vom „Gesamtsystem der Anderkonten des Kohlschen Spezialfinanzierungssystems“  berichtete. So ließ Kohl 1987 zu einer Wahlkampf-Veranstaltung Anhänger aus der gesamten Republik nach Dortmund karren, Kosten: fünf Millionen Mark,. So berichtet es Rüdiger Mey, damals Hauptabteilungsleiter im Konrad-Adenauer-Haus.

Belege für die Schwarzen Kassen lassen die Filmemacher im Wechsel von Zischler und Norbert Blüm vorlesen, Kohls ehemaligem Arbeitsminister, der heute kein Hehl aus seiner Abneigung gegen den einstigen Weggefährten macht. Denn Kohl, die wahre „Walz aus der Pfalz“, servierte nicht nur Konkurrenten ab, sondern setzte sich auch über Recht und Gesetz hinweg. Was Otto Schily, der Kohl wegen Falschaussage 1986 angezeigt hatte (das Verfahren wurde eingestellt), zu Recht „erschütternd“ findet: „Man kann nicht per Ehrenwort seine Verpflichtungen aus dem Grundgesetz außer Kraft setzen.“

Das Misstrauen gegenüber wird Politikern verstärkt

Lamby und Koch zeigen auch die Szene im deutschen Bundestag, als Kohl, endlich Kanzler, von der „geistig-moralischen Wende“ schwadronierte, die es nun herbeizuführen gälte – und das im Wissen, dass er unter Zuhilfenahme illegaler Mittel an die Macht gekommen war. Mehr Zynismus geht kaum.

Die in diesem Film dargelegten Vorgänge sind geeignet, das Misstrauen von Teilen der Bevölkerung gegenüber Politikern zu verstärken. Und das wäre verständlich. Zumal die Autoren mit der Bemerkung schließen: „Merkels CDU hat Kohls geheimes Spendensystem bis heute nicht vollständig aufgeklärt. “

Bleibt eine Frage: Hat sich an der Methode, Macht zu kaufen, etwas geändert?

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