Die Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping im ZDF-Sommerinterview – Plattenbau statt Panoramablick.
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Die Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping im ZDF-Sommerinterview – Plattenbau statt Panoramablick.

TV-Kritik

Katja Kipping im ZDF-Sommerinterview: Problemlösung im Plattenbau

  • vonAstrid Theil
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Die Umfragewerte der Partei Die Linke liegen aktuell bei etwa sieben Prozent. Katja Kipping hat klare Vorstellungen, wie sie ihre Partei aus dieser Lage manövrieren will und spricht darüber zwischen Plattenbauten im sozialen Brennpunkt.

  • Katja Kipping (Die Linke) im Sommerinterview „Berlin direkt“ (ZDF) zu Gast
  • Kipping äußerte sich unter anderem zu Wahlniederlagen, den Parteiplänen und Corona-Demos 
  • Die Umfragewerte der Partei Die Linke liegen aktuell bei etwa sieben Prozent

Dresden – Anstatt eines schönen Panoramablicks auf das Zentrum der sächsischen Landeshauptstadt, bot die Eröffnungsszene des diesjährigen ZDF-Sommerinterviews mit der Linke-Parteivorsitzenden Katja Kipping den Blick auf einen Plattenbau im als Problemviertel Dresdens bekannten Stadtbezirk Prohlis. Das wollte Kipping so. Die symbolische Untermalung des Parteiprofils war somit gegeben. Aber nicht nur das: Die ZDF-Fernsehjournalisten Shakuntala Banerjee nutze Kippings Wunsch für den Ort des Interviews auch direkt als Gesprächseinstieg.

Banerjee fragte, was die Linke-Parteivorsitzende mit Prohlis verbinde. Neben einigen Worten zu ihren politischen Aktivitäten in diesem Stadtbezirk – die symbolische Untermalung erhielt somit erfreulicherweise auch direkt einen argumentativ-inhaltlichen Wert – sagte Kipping, dass auch diese Seite Dresdens gezeigt werden solle: „Das sieht hier nicht aus wie eine Postkarte, aber viele Leute leben halt auch eher in Gegenden, die nicht aussehen wie eine Postkarte“. Ein wirklich schöner Satz, der die Fantasie anregt. Ein Sommerinterview in Berlin-Marzahn mit Markus Söder (CSU) wäre in jedem Fall eine gelungene Abwechslung.  

Der eigentliche Einstieg in das ZDF-Sommerinterview folgte mit Banerjees Ausführungen zum schlechten Wahlergebnis der Partei Die Linke in den letzten Landtagswahlen in Sachsen und der Frage „Was haben Sie da falsch gemacht?“. Kipping äußerte klar, dass die Landtagswahlen ein „tiefer Schlag“ gewesen seien und dass die Partei gewillt sei, das zu bessern. Eine weitere Auflistung von Misserfolgen seitens Banerjees konnte Kipping aber dann offensichtlich doch nicht nur mit einer Zustimmung und dem Willen zur Besserung beantworten. Dementsprechend kam sie auch auf Erfolge der Partei zu sprechen und verwies auf den Stimmenverlust aller Oppositionsparteien in der Corona-Krise. Mit dieser in diesen Kontexten beinah standardmäßigen Reaktion schien sie jedoch selbst nicht zufrieden zu sein („Aber diese Antwort würde mir selbst nicht reichen“) und erläuterte transparent, was die Partei anders handhaben müsse: „Es kommt nicht nur darauf an, die richtigen Forderungen zu stellen, sondern wir müssen sie auch umsetzen und anstreben“.  

Kurz darauf geht es um die großen Themen. Gegen die Klimakrise, die soziale Spaltung und den Rechtsruck bedürfe es laut Kipping einer „sozial-ökologischen Wendung“, die durch ein Zusammenwirken aller Kräfte „links der Union“ und einer Stärkung ihrer Partei erreicht werden könne. Laut Banerjee fehlte jedoch noch etwas: „Und vielleicht drittens, wenn Sie da in der Linken an einem Strang ziehen.“ Der Ton für das restlich Interview war damit gesetzt.   

Katja Kipping (Die Linke) im ZDF-Sommerinterview – NATO schafft sich von selbst ab 

So kam Banerjee darauffolgend in den verschiedensten Ausführungen auf die Unstimmigkeiten in der Partei Die Linke zu sprechen. So zum Beispiel in Bezug auf die inhaltliche Schwerpunktsetzung: Banerjee führte aus, dass ein Strategiepapier Kippings und ihres Kovorsitzenden Bernd Riexingers Klimaschutz als Schwerpunkt vorsehe, während der Landesvorstand Hessen die Sozialpolitik an erster Stelle sehe. Kippings Antwort war eindeutig: Sozialpolitik wurde immer betrieben und die Problematik des Klimaschutzes müsse mit dieser verbunden werden („Nur im Zusammenspiel von sozialer Sicherheit und von Klimaschutz kommen wir voran in diesem Land und in dieser Welt“).  

Banerjee war mit dieser Antwort scheinbar nicht zufrieden. Sie nennt Antikapitalismus und Friedenspolitik als „Markenkern“ der Partei Die Linke und verbindet dies mit einer Problematik in Bezug auf Kippings Pläne, die Partei in die Regierung zu führen: „Wenn sie in einer Regierung wären, müssten sie beim ersten Schwur, wenn es um die Bundeswehr und Auslandseinsätze ginge, wieder passen und aussteigen“. Banerjee spricht in diesem Kontext von „Fesseln“, Kipping von „Debatte“. Die Linke-Parteivorsitzende argumentierte mit einer außenpolitischen Entwicklung, die hierbei einiges erleichtert: Mit der bekannten Außenpolitik könne man sowieso nicht weiter machen, sondern man müsse eine multilaterale Friedensordnung, Abrüstung und Entspannungspolitik anstreben. Die NATO abzuschaffen, wäre Kipping laut Banerjee „als Linke“ sowieso „am liebsten“. Die Antwort folgt prompt: „Die NATO schafft sich gerade von alleine ab. Das hat bereits Donald Trump erledigt“. Ist ein Punkt.  

ZDF-Sommerinterview: Katja Kipping zu Chinas Vorgehen in Hongkong

Mit dem Stichwort „Traditionslinien“ in der Partei kommt Banerjee auf die nicht existente Kritik der Parteiführung bezüglich des Vorgehens Chinas in Hongkong zu sprechen. Kipping nutzte die Gelegenheit um das Nachzuholen: „Da kann ich ja jetzt ganz klar sagen: Wo Menschenrechte verletzt werden, muss man sich dem entgegenstellen“. Das gelte für die Linken und China, aber auch für die Bundesregierung und Saudi-Arabien. Dieses Antwort ließ Banerjee offensichtlich nicht gelten. Sie kommt darauf zu sprechen, dass zwölf Italiener bei ihrem Protest gegen eine Hochgeschwindigkeitsstrecke durch einen Solidaritätsbeschluss der Linken unterstützt wurden, die Demonstranten in Hongkong oder die Uiguren in China allerdings nicht.

Nach eher unbefriedigenden Antworten – ihre eigene Unzufriedenheit über diese lies ein müdes Seufzen erahnen – wie: „Ja aber wir haben uns damit auseinandergesetzt“, „Ja also ich habe mich ja jetzt hier klar positioniert“ und den Verweis auf den Rhythmus, in dem sich der Parteivorstand treffe und dass es „dann auch schon manchmal eine Zufälligkeit“ gebe, bezieht Kipping schließlich doch eindeutig Stellung: „Sie haben bewusst etwas angesprochen, wo wir noch einen Verbesserungsbedarf haben. Würd‘ ich einräumen“. Ein schönes Beispiel dafür, dass das Einräumen einer Problematik mehr Souveränität ausstrahlen kann als das Ausweichen vor dieser. Zu dem Schluss ist Kipping offensichtlich auch gekommen.  

ZDF-Sommerinterview mit Katja Kipping – Corona-Demos als „Aufruf zur Rücksichtslosigkeit“

Banerjee führte das Interview erstaunlicherweise erst recht spät zum Themenkomplex Corona-Krise und befragte Kipping nach ihrer Meinung zu den Demonstrationen am Samstag (1. August 2020) - wohlgemerkt mit der Frage: „So viel Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik, das müsste sie als Linke doch eigentlich freuen oder?“. Nun ja. Die Linke-Parteivorsitzende differenzierte eindeutig: Kritik ja, Aufruf zur Rücksichtslosigkeit nein. Sie bemängelte, dass die Ärmsten von der Regierung in der Corona-Krise außen vor gelassen wurden und dass Massenunterkünfte viel früher durch eine dezentrale Unterbringung hätten ersetzt werden müssen. Das Protestieren gegen das Tragen von Masken im Alltag gefährde allerdings die Betreffenden und andere Personen und sei deswegen lediglich als ein „Aufruf zur Rücksichtslosigkeit“ zu sehen. Oder mit anderen Worten: Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik in der Corona-Krise soll geäußert werden, aber doch bitte nur, wenn sie sinnvoll ist. (Von Astrid Theil)

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