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Markus Lanz (ZDF): Journalistin unterstellt FDP-Politiker „AfD-Sprech“

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Von: Marc Hairapetian

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Bei Markus Lanz diskutidert die Runde über das geplante Einwanderungsgesetz.
Bei Markus Lanz (ZDF) diskutidert die Runde über das geplante Einwanderungsgesetz. © Screenshot_Markus_Lanz_ZDF

Bei der geplanten Reform des Staatsbürgerrechts erhitzen sich die Gemüter in der ZDF-Talkshow Markus Lanz.

Hamburg - Nein, über das nach 2018 erneute vorzeitige Ausscheiden der vor allem sich selbst überschätzenden deutschen Fußballnationalmannschaft beim diesjährigen FIFA World Cup in Katar wurde bei Markus Lanz (ZDF) am späten Donnerstagabend nicht gesprochen. Geht auch schlecht, wenn die Sendung zwar einem suggeriert „live“ zu sein, aber vorher aufzeichnet wird… Wie dem auch sei. Es gibt wichtigere Themen. So die geplante Reform des Staatsbürgerrechts für die Christian Dürr, seit Dezember 2021 Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, bei Markus Lanz wirbt. 

Schön und gut, mag sich da „taz“-Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrmann denken, um dann verbal zum Frontalangriff überzugehen. Sie hinterfragt die finanz- und wirtschaftspolitische Ausrichtung sowie das „Vokabular“ der Liberalen und degradiert mit ihrer Vehemenz die zwei anderen Gesprächsteilnehmer, Ökonomin Karen Pittel und Personalberater Jan Tomas Gierke, lange Zeit glatt zu Statisten.

Markus Lanz (ZDF): taz-Journalistin attackiert FDP

Deswegen kündigt der Moderator im ZDF die Autorin des Sachbuchs „Das Ende des Kapitalismus: Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden“, die selbst der Partei Bündnis 90/Die Grünen angehört, seit 2021 ihre Mitgliedschaft aber ruhen lässt, als einen Gast an, der „keine Gefangen macht“. Getreu diesem Motto legt Herrmann auch gleich munter los: Im Gegensatz zu Dürr, der „Wohlstand und Wachstum“ in Deutschland mehren will, unterstellt sie der FDP eine desaströse Politik in der Ampelkoalition, die außer „Steuersenkungen für Reiche und kein Tempolimit“ nichts zu bieten habe.

Das prallt an Dürr, der seine Diplom-Arbeit an der Leibnitz Universität Hannover im Fach Öffentliche Finanzen zum Thema „Ausgewählte Probleme des CO2-Emissionshandels“ schrieb, natürlich ab. Nachdem kürzlich SPD-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil dem aus seiner Partei, den Grünen und eben besagter FDP bestehenden Regierungsbündnis zur bisherigen Kooperation eine „3+“ gegeben hatte, verteilt Dürr „eine glatte 2“, denn: „Wir stoßen größere Dinge an.“ Spricht’s und führt es freilich nicht weiter aus. 

Markus Lanz (ZDF): Warum dümpelt FDP an 5-Prozent-Hürde herum?

Als Markus Lanz wissen will, warum die Liberalen dann laut Umfragen weiter an der Fünf-Prozent-Hürde herumdümpeln würden, korrigiert er den Gastgeber: „Es sind derzeit sieben bis neun Prozen.“ Und dann wird er doch noch konkreter: „Herr Lanz, Deutschland muss ein modernes Einwanderungsland werden. Das war auch meine Einlassung hinter den Kulissen. Das heißt es braucht ein Einwanderungsgesetz für Deutschland.“ Die bis im letzten Jahr von der Union im Schulterschluss mit der SPD geführte Regierung habe „vieles falsch gemacht“. Sich selbst und seiner Partei wirft er dann erstaunlich selbstkritisch vor, „das Thema nicht deutlicher angefasst zu haben“: „Wir haben uns da zu passiv verhalten. Wir sind ein weltoffenes Land. Dazu gehört, dass man Migration ordentlich lenkt und steuert.“

Freilich verfolgt die FDP bei der Reform des Staatsbürgerrechts mit der Absenkung der Einbürgerungsdauer auf drei Jahre, wenn man sich dem Gemeinwohl entsprechend „aktiv“ verhält, nicht nur die von ihm zitierten „humanitären Ziele“. „837.000 Fachkräfte fehlen, sagt die Bundesagentur für Arbeit. Es sind in Wahrheit noch mehr“, wirft Jan Tomas Gierke, der Gesellschafter der „ A + P Recruiting KG“, in die Runde. Markus Lanz, der immer gern apokalyptische Zustände an die Wand malt, rundet die Zahl natürlich auf: „Das sind ja fast eine Million Menschen!“ Das spielt Dürr in die Karten: „Wir hätten Arbeitsmarkthürden natürlich einreißen müssen!“ Beim Thema „Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt“ wird er drastisch: „Es fehlt alles in Deutschland!“, das man „enkelfit“ machen müsste. Markus Lanz macht sich daraufhin über die Formulierung lustig: „Das klingt wie Enkeltrick!“

Markus Lanz (ZDF): Dürr zu Einwanderung - „Es fehlt alles in Deutschland!“

Darüber lachen kann Ulrike Herrmann gar nicht. Nicht die einwandernden Menschen, die zwangsweise im sozialen System hierzulande gelandet wären und nicht arbeiten dürften, obwohl sie es wollten, seien Schuld an der Misere, sondern der Staat. Ihr stößt zudem der „AfD“-Sprech, den sich der FDP-Mann mit Begriffen wie „Einwanderung in das Sozialsystem“ angeeignet hätte, übel auf: „Warum sprechen Sie sich nicht gegen das Arbeitsverbot aus?“ 

Gäste bei Markus Lanz
Ulrike HerrmannJournalistin, taz
Christian DürrFraktionsvorsitzender FDP
Karen PittelÖkonomin
Jan Tomas GierkePersonalberater

Das kann und will Dürr natürlich nicht auf sich sitzen lassen: „Wir sollten aufhören, als Demokraten die Verantwortung der AfD zu überlassen.“ Von zehn Menschen, würde nur einer über den Weg der Arbeitsintegration den Weg nach Deutschland schaffen, „weil die Hürden so hoch sind“. Der Rest bestehe aus Asylanten. Und dann zitiert er einen arbeitswilligen, jungen Afrikaner, der vor einigen Jahren nach Deutschland gekommen sei und sich gewundert habe: „Deutschland ist das einzige Land der Welt, was ich kenne, wo man Geld dafür bekommt, dass man nicht arbeitet.“

FDP-Politiker Dürr bleibt Antwort bei Markus Lanz schuldig

Herrmann hat dazu Zahlen parat: Seit 2014 seien 2,9 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen, die meisten allerdings in der Tat Flüchtlinge: Ukrainer, Iraker, Afghanen. Bis auf die Ukrainer hätte man sie nicht sofort arbeiten lassen. „Was ist mit dem Mann, der aus dem Kongo kommt?“, will Markus Lanz von Dürr wissen. Dürfe der auch sofort arbeiten? Trotz sechsmaligen Nachfragens bleibt der sichtlich unter Druck geratene liberale Politiker eine eindeutige Antwort schuldig. „Sie winden sich gerade!“, sagt ihm der Moderator auf den Kopf zu, der einst selbst aus einer Bergbauer-Familie stammend von Südtirol nach Deutschland zog, um „Geld zu verdienen und ein besseres Leben zu führen“, wie er freimütig erklärt.

Endlich bringt es Dürr auf den Punkt: „Wer arbeiten will, sollte nicht Asyl sagen müssen!“ Das findet dann sogar Markus Lanz „gut formuliert!“ Karen Pittel, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) und zugleich Leiterin des Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen am ifo Institut für Wirtschaftsforschung, kommt in der Runde bisher arg kurz. Für sie ist es wichtig, Asyl- und Arbeitssuchende „im Kopf getrennt zu halten“. Für Ulrike Herrmann schließt das eine das andere nicht aus.

Markus Lanz (ZDF): „Was gebraucht wird, sind weibliche Berufe“

Nun will Markus Lanz vom „Arbeitsvermittlungsscout“ Gierke, der im Ausland und zwar besonders gezielt auf den Philippinen und in Indien, Tunesien und sogar dem Iran nicht nur nach Fachkräften mit abgeschlossenem Studium, sondern auch Pflegepersonal und wie es der Moderator salopp formuliert „Handwerken“ sucht, wissen: „Wo sind wir attraktiv und wo heißt es: ‚Deutschland, nein danke!‘?“ Dieser spricht fast wie ein Politiker und rühmt die „liberalsten Einwanderungsgesetze der Welt“. Offenbar will es sich seine Personalagentur nicht mit der Regierung verderben. Einen Kritikpunkt hat er dennoch: Die hohe Sprachhürde. Um das B1-Niveau nach Europäischen (!) Referenzrahmen zu erreichen, würden Arbeitssuchende aus dem Ausland hier einiges opfern: „Viele geben ihre Jobs auf in den hohen Kursen.“ Deswegen begrüßt er das in IT-Berufen Deutsch nicht mehr verpflichtend ist, sondern auch gute Englischkenntnisse reichen würden. 

„Was gebraucht wird, sind weibliche Berufe“, meint Ulrike Hermann und schränkt diese Bezeichnung gleich selbst wieder als etwas „blöd formuliert“ ein. „Die böse Steuerfrage“, wer das also alles bezahlen soll, will Markus Lanz eigentlich ausklammern und spricht sie dennoch an. Auf einen „temporären Solidaritätszuschlag“ könne man laut Karen Pittel, die sich gegen eine „Greencard-Lotterie“ wie in den USA ausspricht, wohl nicht verzichten: „Wir werden die Kriterien definieren müssen.“ Ob der dann wegen der Einwanderungsgesetze und der Entlastung der Gaspreise bei einem Einkommen von jährlich 72.000 oder 52.000 Euro liegen würde, müsse sich noch zeigen. Hier schaltet sich auch nochmal Christian Dürr ein. Grundlage dürfe nicht das „Durchschnittseinkommen beim Spitzensteuersatz“ sein. 

„Deutschland ist besser als es gemacht wird“, gibt er sich siegessicher. Und an seine Diskussions-Widersacherin Ulrike Herrmann gewandt richtet er versöhnliche Worte: „Ich bin guter Hoffnung, wenn wir noch ein paar Sendungen machen, ist sie auch für steuerliche Erleichterungen.“ Friede, Freude, Eierkuchen also mal wieder bei Markus Lanz im ZDF. (Marc Hairapetian)

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