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Die Talkrunde in der Sendung vom Donnerstag.
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Die Talkrunde in der Sendung vom Donnerstag.

"Maybrit Illner", ZDF

"Jede Partei braucht ihre Erkennungsmelodie"

  • Daland Segler
    VonDaland Segler
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Parallel zum geplanten Endspurt bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition trafen bei Maybrit Illner Vertreter der beteiligten Parteien zusammen.

Am späten Donnerstagabend saßen bei Maybrit Illner Politikerinnen und Politiker, deren Kollegen in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin gerade die letzten offenen Fragen der Sondierungen klären sollten, und auch wenn sich der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert im „heute journal“ pflichtgemäß zuversichtlich zeigte, schien ein Scheitern oder eine Verlängerung der Verhandlungen doch nicht unwahrscheinlich. Zugleich wirkte die Runde bei Illner wie ein Trupp Abenteurer, die sich einen Pfad durch den Dschungel zu schlagen versuchten – zwar ein gemeinsames Ziel vor Augen, doch immer gewärtig, sich auch gegen Konkurrenz in den eigenen Reihen wehren zu müssen.

Eben dieses gemeinsame Ziel der Sondierer war es, das dem Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke zu Beginn der Verhandlungen gefehlt hatte. Und ihm stimmte einer zu, der das sonst nicht unbedingt tut: Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, monierte, man hätte eine „Vision“ festlegen müssen.

Nun aber versuche jeder, sein Steckenpferd ins Ziel zu reiten, wie Robin Alexander formulierte, Journalist und Autor  für die „Welt“-Gruppe. Das fand Linnemann akzeptabel; es komme doch darauf an, dass jede Partei „mit ihrer eigenen Erkennungsmelodie“ aus den Sondierungen komme.

Moderatorin Illner nahm sich denn auch die Punkte vor, wo bislang Misstöne vorherrschten: Zuwanderung, Klima und Steuern. Ein Einspieler der Redaktion wies darauf hin, dass beim Thema Familiennachzug Angst mit Zahlen gemacht werde, aber die Konservativen in der Runde mochten sich nicht einmal auf die von Illner genannte Zahl aus dem Außenministerium von etwa 70.000  möglichen Zuwanderern infolge des Familiennachzugs einlassen.

Ilse Aigner, CSU, bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, beharrte auf der Überlastung der Einheimischen durch die Migration: „Das Land ist immer noch überfordert.“ Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, malte ein Schreckensgemälde: Wenn jeder Zugezogene einen Angehörigen nachhole, habe man die Szenerie wie 2015 – ein kompletter Blödsinn, aber wenn man bessere Argumente nicht anders abwehren kann...

Denn die hatte Kerstin Andreae vom Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion: Wer eine funktionierende Integration wolle, müsse ermöglichen, dass die bereits Angekommenen nicht ständig in Angst um ihre Lieben daheim lebten. Im übrigen machten sich seit Aussetzung des Familiennachzugs wieder mehr Kinder auf die lebensgefährliche Reise in Booten übers Mittelmeer. Davon, dass die Weigerung, Familienangehörige nachkommen zu lassen, dem eigentlich christlichen Selbstverständnis von CDU/CSU  widerspricht, redet schon niemand mehr.

Albrecht von Lucke machte deutlich, dass Seehofers Willen, mit einer Durchsetzung der CSU-Linie zurück nach Bayern zu kommen, die Grünen in die Position brächten, dass sie gegen den Familiennachzug stimmen müssten. Man habe es „mit schwachen Führern“ zu tun, folgerte der Politologe. Robin Alexander argumentierte, mit der von der CSU angestrebten „atmenden Grenze“  von bis zu 250.000 Ankommenden pro Jahr lasse sich doch der Familiennachzug regeln.  

Beim Thema Klima sah selbst der konservative „Welt“-Autor Alexander, dass man den Grünen den Schwarzen Peter zuschieben wolle. Denn die nähmen die Klimaziele ernst, was zuvor jahrzehntelang nicht geschehen sei. Ilse Aigner bestand darauf, es müsse Versorgungssicherheit geben, und Buschmann, erstmals in dieser Runde, verstieg sich zu der Warnung, dass die Lichter ausgehen könnten. Der Mann war eben noch nicht geboren, als Mitte der siebziger Jahre der ehemalige Baden-Württembergische Ministerpräsident Hans-Georg Filbinger (CDU) sich mit dieser Drohung lächerlich machte.

Buschmann wollte zudem „weg vom Klima-Nationalismus“ und schlug listig vor, dass Deutschland die CO2-Ausstoß über seine Entwicklungshilfe-Pakete regele. Aber von Lucke wies darauf hin, dass so ein Vorgehen der Abschied vom Anspruch sei, Vorreiter beim Klimaschutz zu sein. Den aber hat die Bundesregierung de facto längst aufgegeben – wie auch die wachsweichen Formulierungen der Kanzlerin beim Bonner Klimagipfel zeigten.

Ein wunder Punkt

Bei der Steuer waren sich die Gäste immerhin einig, dem Hobby der FDP zu folgen, und den Solidaritätszuschlag abzuschaffen – nur nicht wie. Denn Linnemanns Rechnung ist eindeutig: Die komplette Streichung dieser Steuer würde zu 80 Prozent den oberen 20 Prozent auf der Einkommensskala zugutekommen. Der CDU-Mann wollte die Beseitigung des Soli mit einer Steuerreform koppeln und den Kinderfreibetrag erhöhen.

Kerstin Andreae fragte, woher die 80 Milliarden für diese Maßnahme kommen sollten und fragte in die Runde: „Warum sollen wir hier weniger Steuern zahlen?“ Da traf sie einen wunden Punkt der möglichen Jamaika-Koalition, den Albrecht Lucke so formulierte: Die komplette Abschaffung des Soli wäre ein Zeichen für eine „soziale Lücke“ dieser Koalition und damit ein Indiz für einen Weg, den Stephan Hebel in der FR vom 16.November beschrieben hat: „weg von einer Politik, die auch die Interessen der unteren Schichten im Auge hat“.

„Maybrit Illner“, ZDF, vom 16. November. Im Netz: ZDF Mediathek.

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