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Maybrit Illner.

"Maybrit Illner", ZDF

Irgendwer sollte vielleicht irgendetwas tun

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Die Diskussion um die halbgaren Beschlüsse der Bundesregierung offenbaren eine Chuzpe der Industrie und eine Hilflosigkeit der politischen Klasse, dass einem Angst und Bange werden kann.

Die Situation ist so verfahren, dass die Maybrit-Illner-Redaktion vielleicht erstmal eine Info-Stunde hätte einlegen können. Nach der groß angekündigten Ankündigung der Regierung, die seit drei Jahren bestehende Diesel-Farce irgendwie lösen zu wollen, können sich selbst die Experten nichtmal über die Grundlagen einigen, wie: Was ist passiert? Wie sieht es gerade aus? Und was wird in Zukunft passieren?

Eigentlich müsste das Publikum bei diesem Thema inzwischen den Saal zermöbeln. Seit drei Jahren ist bekannt, dass die Autoindustrie systematisch betrogen, gelogen und manipuliert hat, teils im legalen, teils im illegalen Rahmen. Und während es im Ausland Milliarden-Bußgelder hagelt und die Konzerne zu drastischen Schuldeingeständnissen gezwungen werden, verweist man hierzulande flüsternd und eingeschüchtert auf die komplizierte Rechtslage, die vielen Arbeitsplätze und den guten Willen, den die Automobilkonzerne bestimmt zeigen werden, ganz bald, wirklich, kann jeden Moment losgehen.

Im Zentrum steht Herr Schmitz, ein einfacher Autofahrer, dessen einige Jahre altes Diesel-Auto nicht nur schlagartig 18.000 Euro an Wert verloren hat, sondern der über die von der Bundesregierung angebotene „Umtauschprämie“ von einigen tausend Euro nur lachen kann – wer seinen 38.000 Euro teuren Wagen gegen einen neuen „austauscht“, nur um in Städten wir Frankfurt oder Köln weiterhin Auto fahre zu dürfen, dem helfen auch 8.000 Euro Rabatt herzlich wenig.

Am Ende der Sendung, nachdem sich praktisch jedes politische Lager blamiert und die Autoindustrie sich mal wieder diskreditiert hat, wird Illner lakonisch feststellen, dass nichts von dem Gesagten aus der letzten Stunde dem guten Herrn Schmitz in irgendeiner Form helfen oder Gerechtigkeit verschaffen wird. Was wir stattdessen erlebt haben, ist eine Farce, ein Portrait von politischer Duckmäuserei vor der Industrie, wie man es in einer Politsatire nicht beißender hätte zeichnen können. Und das eigentlich Erschreckende: Die Anwesenden scheinen mit diesem Zustand völlig zufrieden zu sein.

Die schwierigste Ausgangssituation hatte dabei sicherlich Bernd Althusmann von der CDU, der ausgezeichnet verkörperte, warum man erstens nicht gleichzeitig Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sein kann, ohne sich in drei verschiedenen Prioritäten zu zerreißen. Und warum man außerdem nicht auch noch gleichzeitig im VW-Aufsichtsrat sitzen sollte. Für jemanden, der in diesen Funktionen praktisch alle Schuldigen an dieser Krise repräsentiert, wand er sich beeindruckend und mit vollem Floskel-Einsatz aus der Verantwortung und der Affäre. Aber wie gesagt, wenn die Stimmung im Land eine andere wäre, wäre er nicht so ungeschoren aus einer solchen Veranstaltung gekommen. Und seine gelegentlich absurden Ausreden, dass das eigentliche Problem die Abgasnormen der EU sind, dürften die Politikverdrossenheit eigenhändig um einige Prozentpunkte nach oben gedrückt haben.

Auf der anderen Seite stand die Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock, die eigentlich ein Heimspiel hätte haben sollen. Sie kam zu selten zu Wort, aber ihre populistisch angehauchten Wutreden gegen die Industrie, die Regierung und sogar blauäugige Köpfe ihrer eigenen Partei wurden regelmäßig mit Szenenapplaus belegt. Wenn die anderen von den ach so schwierigen Komplikationen der rechtlichen lLge oder technischen Machbarkeit faselten, redete sie Klartext und schnitt durch den schwachen Bullshit wie ein Messer: Nachrüstungen sind technisch längst machbar, das ist bewiesen. Die Industrie ist zur Rechenschaft zu ziehen, dafür gibt es Mittel und Wege. Leider ist auch ihr klar, dass alles erst viel schlimmer werden wird, bevor es besser wird.

Die traurigste Figur gab sicherlich Florian Pronold ab, seines Zeichens SPD-Staatssekretär im Umweltministerium. Er gestand ein, dass zu lange gezögert wurde. Er beklagte die fehlende gesetzliche Grundlage. Er versuchte, das gerade noch als „ärmlich“ und „halbgar“ abgekanzelte Papier als Sieg der SPD und Einschwenken der Kanzlerin zu verkaufen. Auch wenn der „Versuch“ der Lösung vielleicht noch erfolglos ist und noch „konkretisiert“ werden muss. Aber seine Hilflosigkeit gegenüber der Industrie wirkte atemberaubend.

Es gibt keine Lacher an diesem Abend, aber Pronolds flehentliches Bitten an die Konzerne, doch ein paar Milionen Euro locker zu machen, um den Image-Schade zu reparieren, hätte wahre Lachsalven verdient gehabt. Er feierte, dass einige Autokonzerne „angefangen haben, darüber nachzudenken“ am Problem mitzuarbeiten. Als ihm selbst dämmerte, wie absurd solche Formulierungen sind, mahnte er: „Liebe Automobil-Industrie, denkt doch mal nach.“ Und lamentierte dann noch: „Ich versteh nicht, warum die Automobilindustrie sich nicht ihrer Verantwortung stellt.“ Könnte es, schockschwerenot, etwa sein, dass VW und Co. keine Millionen für eine guten Zweck verschwenken wollen? Wäre es gar möglich, dass ihnen ihre Kunden völlig schnurzpiepe sind? „Geben Sie sich einen Ruck und nehmen Sie das Geld in die Hand und tun Sie was“, flehte er die Autoindustrie an. Man hätte lachen können, wenn es nicht so traurig wäre.

Das alles bereitet den Boden für Prof. Dr. Ferdinand Dudenhöffer, der seit Jahren in dem Bereich forscht und sichtlich keine Lust hatte, sich den gleichen Murks zum zehnten Mal anzuhören. Er übernahm entsprechend den Part des betrunkenen Pöblers, der niemanden ausreden ließ, alle anschnauzte – und deswegen nicht weniger recht hatte. Die frühere Regierung („wie in der Bananenrepublik“), die so inkompetente Gesetze erlassen hat, dass viele der Manipulationen nicht mal illegal sind; die jetzige Regierung („Kein Wunder, dass alle die AfD wählen“), die nicht in der Lage ist, das zu korrigieren oder auch nur für die Zukunft zu ändern; die Opposition („Demagogie“), die markige Sprüche ohne jedes Hintergrundwissen raushaut; und natürlich die Autoindustrie, denen ihr deutsches Image herzlich egal ist, weil der Absatz sowieso in China gemacht wird – sie alle bekommen ordentlich ihr Fett weg.

Die deutsche Autoindustrie hat zu diesem Treffen niemanden geschickt, aber für Renault war der deutsche Vorstandsvorsitzende Uwe Hochgeschurtz da – und man kann sich nicht sicher sein, welche Entscheidung dabei die Klügere war. Hochgeschurtz hätte den gierigen, schmierigen Großkonzern-Lakaien nicht abstoßender spielen können, wenn er sich angestrengt hätte. Natürlich ist in seinem Laden alles sauber. Die rechtlichen Ermittlungen und journalistischen Exposés, die große Skandale andeuten, sind natürlich alle gegenstandslos. Nein, man hat kein schlechtes Gewissen, man beteiligt sich aus reiner Herzenslust am Umtauschrabatt. Überhaupt wäre das die beste Lösung, wenn alle Kunden jetzt nochmal viele tausend Euro in die Hand nähmen und „ein altes schmutziges Auto gegen ein sauberes ersetzen“.

Dass sein Konzern den Leuten dieses alte, schmutzige Auto noch vor wenigen Jahren selbst als sauberes, neues verkauft hat, stört ihn bei dieser Rechnung überhaupt nicht. Dass manche Autos die Grenzwerte um das 14-fache übersteigen, ist nicht das Problem der Autobauer – in ganz legalen Tests konnten sie so manipuliert werden, dass sie sie einhalten. Er entblödete sich nicht mal, die „politische Diskussion“ für die Wertverluste der Diesel verantwortlich zu machen – anstatt das schlicht betrügerische Verhalten der eigenen Autoproduktion. Nicht unser Problem, dampfte es aus jeder schmierigen Pore dieses selbstgefälligen Mannes. Was sollen die Kunden schon groß machen? Bei der Konkurrenz kaufen, die genauso korrupt und betrügerisch sind? Wenn es alle tun, kann keiner was dafür. Man fragt sich, ob es nicht vielleicht besser gewesen wäre, wenn Renault der Veranstaltung auch ferngeblieben wäre.

Und so faselte Althusmann von Elektrobussen für die Kommunen und der Digitalisierung der Verkehrsleitführung und von tollen Investitionen in die Infrastruktur, die zum Beispiel Niedersachsen mit der einen Milliarde Bußgeld von VW angeleiert hat. Ob dieses Geld nicht vielleicht an Leute wie Herrn Schmitz gezahlt werden sollte, damit der sein Auto so nachrüsten kann, damit es wenigstens in der Nähe der behaupteten Abgaswerte kommt? Nicht doch, wehrt Althusman ab. Es geht doch um moderne Konzepte, um Digitalisierungssysteme und Verkehrsstrukturen. VW, berichtet er stolz, steckt 35 Millionen in Elektrotechnologie – „und keinen Cent in die Wiedergutmachung der Verbrechen de Vergangenheit“, will man ihm antworten. „Die Menschen wollen nicht Autos besitzen, sondern von A nach B kommen.“ Wer in Deutschland solche Sätze sagt, der darf sich wahrlich nicht wundern, wenn sich das Wahlvolk unverstanden fühlt.

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