Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Günther Jauch

Wir importieren keinen Terror, wir exportieren ihn

  • Thomas Kröter
    vonThomas Kröter
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Bei Günther Jauch bringt der Journalist Georg Mascolo auf den Punkt, weshalb es keinen Sinn macht, jetzt die Grenzen abzuriegeln. Und Verteidigungsministerin von der Leyen gibt sich Mühe, nicht in die Afghanistan-Falle zu tappen.

Nach dem Anschlag auf das World Trade Center 2001 versicherte der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder den USA „uneingeschränkte Solidarität“. Die Bundesregierung saß in der Falle. Es folgte der Einsatz in Afghanistan, der den Terrorismus an seiner Wurzel bekämpfen sollte. Ex-Spiegel-Chef Georg Mascolo zog eine ernüchternde Bilanz: Heute sei alles noch schlimmer als damals. Das Zentrum der organisierten Bombenleger und Selbstmordattentäter ist in den Irak und nach Syrien gewandert. An Unterstützern hat er durch die Propaganda seiner Taten sogar noch hinzugewonnen. Ein Schluss, dem niemand in der Runde widersprechen mochte, auch wenn man sich einig war: Die freiheitlich verfassten Gesellschaften dürfen sich von dieser Herausforderung nicht deformieren lassen.

Ein Glücksgriff der Redaktion zum Auftakt: Julia und Thomas Schmitz, ein junges Ehepaar, das den Anschlag in der Pariser Veranstaltungshalle erlebt und überlebt hat. Sie gaben den Ton vor. Sie wollen weiterleben „und unseren Spaß haben.“ Riesenbeifall im Studio.

Etwas historische Tiefe in die Betrachtung versuchte Ulrich Wickert zu bringen. Der frühere Tagesthemen-Moderator und langjährige Korrespondent in Paris ist ein profunder Frankreichkenner. Er wies darauf hin, dass gerade dieses Land nicht zufällig zum Ziel wurde. Seit dem ersten Weltkrieg ist es tief verwickelt in die Politik des Nahen Ostens, war an der – wie wir heute wissen – verhängnisvollen Ziehung willkürlicher Grenzen auf der Landkarte beteiligt. In Mali ist es Akteur. In der ehemaligen Kolonialmacht leben viele arabischstämmige Menschen ohne Perspektive. Hier ist offenbar ein Nährboden des modernen Terrors.

Einig war sich die Runde vom SPD-Europapolitiker Martin Schulz bis zu Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auch in der Ablehnung des Versuchs, aus der Anschlagsserie Kapital für die deutsche Flüchtlingsdebatte zu gewinnen. Das „Grenzen dicht“ wegen Paris des CSU-Politikers fand keinerlei Zustimmung. Am pointiertesten die Position von Georg Mascolo: Wir importieren keinen Terror, wir exportieren ihn. Die Attentäter stammten vornehmlich aus Frankreich, seien zur Schulung in der Nahen Osten gereist. Noch ist die Aufklärung noch am Anfang. Aber in der Runde wurde darauf verwiesen, dass die Täter offenbar versuchten, den Eindruck zu erwecken, unter ihnen seien Syrienflüchtlinge. Nein, sagte Martin Schulz unter großer Zustimmung, das seien doch Menschen, die genau vor den Verbündeten der Attentäter geflohen seien.

Von der Leyen vermeidet das Wort "Krieg"

Der junge arabischstämmige Jaafar Abdul Karim, Journalist unter anderem bei der deutschen Welle, gab einen differenzierten Überblick über die arabische Szene – im Internet, aber auch im wirklichen Leben. Verunsicherung hat er festgestellt. In den sozialen Medien habe er viele Distanzierungen gefunden: „Damit haben wir nichts zu tun“. Nur Anhänger uns Sympathisanten des IS hätten sich „eindeutig gefreut“. In der arabischstämmigen Community von Paris habe er Verunsicherung bis hin zur Angst angetroffen, weil die Menschen sich unter „Generalverdacht“ gestellt fühlten, obwohl sie die Taten verabscheuten „wie jeder andere Europäer“. Zum Teil seien die Anschläge auch als Antwort auf Frankreichs Krieg gegenüber Syrien erklärt worden ohne dass sie deshalb begrüßt worden seien.

Den interessantesten Part in der Runde hatte Ursula von der Leyen. Der Moderator konfrontierte sie immer wieder hartnäckig mit Fragen nach der konkreten Reaktion der deutschen Politik. Die Verteidigungsministerin ließ keinen Zweifel an der Solidarität mit dem französischen Nachbarn. Aber sie verwies darauf, dass Deutschland am Kampf gegen den IS längst beteiligt sei, etwa durch die Unterstützung der kurdischen Kämpfer. Vor allem aber war sie darum bemüht, ein Wort zu vermeiden: „Krieg“.

Denn damit säße die deutsche Politik wieder in einer Automatismus-Falle wie damals mit Blick auf Afghanistan. Krieg – damit läge der „Bündnisfall“ nahe, in dem ein Angriff auf ein Mitglied der Nato als Attacke auf alle ihre Mitglieder gewertet wird und sie zum militärischen Handeln verpflichtet sind. Die Ministerin nahm in Kauf, dass ihre Äußerungen als ausweichend gewertet wurden. Das waren sie auch. Was die Bundesregierung, was der Bundestag als letzte Instanz für Entscheidungen über den Einsatz deutscher Truppen nun tun werden, dazu braucht es noch mindestens kurze Zeit der Beratungen außerhalb einer Talkshow.

Anmerkung der Redaktion: Korrigierte Fassung, da wir zuvor die Aussagen Jaafar Abdul Karims unrichtig wiedergegeben hatten.

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