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„Fachkraft oder Flüchtling – Wer darf ins Wirtschaftswunderland?“ lautete  die Titelfrage bei Maybrit Illner.
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„Fachkraft oder Flüchtling – Wer darf ins Wirtschaftswunderland?“ lautete  die Titelfrage bei Maybrit Illner.

TV-Kritik: Maybrit Illner

„Immer fünf Schritte hinterher“

  • Daland Segler
    VonDaland Segler
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Fachkraft oder Flüchtling – Wer darf ins Land? lautete  die Titelfrage bei Maybrit Illner. Weitgehend einig war sich die Runde darüber, dass man sich um die Ankömmlinge besser kümmern muss.

"Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kommen Menschen." So beschrieb der große Schriftsteller Max Frisch die Reaktion der Gesellschaft auf die in den sechziger Jahren noch so genannten „Gastarbeiter“, die dann später, weil eben nicht gerade als Gäste behandelt, ehrlicher als „Arbeitsemigranten“ bezeichnet wurden. Heute heißen sie Wirtschaftsflüchtlinge, jedenfalls in der Diktion solcher Politiker wie Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU. Der war bei Maybrit Illner geladen, weil solche Talkshows ja immer auch auf Radau spekulieren, und da kann man sich auf die bayerischen Populisten (zuletzt war Markus Söder in gleicher Funktion hier) stets verlassen. Und Scheuer erfüllte seine Rolle mit einer Verve, als solle er für jeden Zwischenruf und für jedes (Selbst-)Lob auf Bayern eine Prämie kassieren.

„Fachkraft oder Flüchtling – Wer darf ins Wirtschaftswunderland?“ lautete die Titelfrage bei Maybrit Illner, und inhaltlich hatte Scheuer außer penetranter Bayern-Reklame kaum etwas beizutragen, sieht man einmal davon ab, dass er allen Ernstes behauptete: „Aus dem Kosovo kommt doch kein qualifiziertes Arbeitspersonal!“

Dem Niveau nicht gewachsen

Das war seine Reaktion auf die berechtigte Frage von Özlem Topçu, Politik-Redakteurin bei der "Zeit", was denn an einem Armutsflüchtling so kriminell sei? Denn Scheuer hatte zuvor getönt, vom Balkan kämen ja nun zu 99 Prozent „Wirtschaftsflüchtlinge“ – damit aber nur gezeigt, dass er dem Niveau der Debatte nicht so recht gewachsen war.

Denn darum ging es ja doch: Wie geht Deutschland mit denen um, die hierher kommen, sei es als Einwanderer, Flüchtlinge oder Asylsuchende.  Das ging in der Diskussion tatsächlich manchmal etwas durcheinander – aber in der Realität eben auch. Bodo Ramelow, Ministerpräsident der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen, machte das an einem beeindruckenden Beispiel klar: Er berichtete von einer Sinti- und Roma-Familie, der Vater Schreinermeister, zwei Söhne in Ausbildung, die nun abgeschoben werden soll, denn der Tischler – ein gesuchter Beruf in Deutschland – hatte einen Fehler gemacht: Er hatte Asyl beantragt. Dem Christsozialen Scheuer fiel dazu nichts anders ein, als auf die Gesetzeslage zu verweisen, was Ramelow damit konterte, dass für ihn der Mensch an erster Stelle komme. Deshalb machte er sich auch für die „Illegalen“ stark, von denen 10000 ohne Bleiberecht und etwa auch ohne die Möglichkeit medizinischer Versorgung „unsichtbar“ im Lande lebten. 

Solchen Zuständen könnte ein Einwanderungsgesetz abhelfen, glaubt Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD. Er ist angetan von der Regelung, wie sie in Kanada gilt, wo Einwanderer nach einem Punktesystem ausgesucht werden. Der Sozialdemokrat ist sicher: „Wir brauchen Einwanderung für die Sicherung unserer Sozialsysteme.“ Schließlich kämen demnächst die geburtenstarken Jahrgänge in Rente, und das bedeute den Verlust von bis zu sieben Millionen Fachkräften für den Arbeitsmarkt.

Für Özlem Topcu hatte diese Begründung denn doch zu sehr den „Beigeschmack von Ökonomisierung“, und tatsächlich war Oppermann nicht weit entfernt von CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der (Max  Frisch vermutlich für eine Supermarkt-Kette haltend) in einem Einspieler kurzerhand erklärte: „Wir suchen Arbeitskräfte, nicht Bürger“.

„Immer fünf Schritte dahinter“

Vera Lengsfeld, ehemals Grüne, nun CDU, verwies darauf, dass die Grünen schon Anfang der neunziger Jahre ein Einwanderungsgesetz  gefordert hatten, damals aber für „verrückt“ erklärt worden seien, und kritisierte, das bestehende System funktioniere nicht. Das konnte Peter-Kilian Rausch mit Beispielen belegen. Der Betreiber des Spreehotels in Bautzen, der sein Haus in ein Asylbewerberheim umgewandelt hat, berichtete von Überforderung der Behörden. Anerkennungen dauerten zu lange, Deutschkurse fehlten, Anträge auf Asyl oder Hartz IV müssten aber in Deutsch ausgefüllt werden. In der Realität seien die mit den Einwanderern, Flüchtlingen oder Asylbewerbern befassten Ämter „immer fünf Schritte dahinter“.

Statt auf diese Darstellung einzugehen, rechnete Scheuer dem Mann vor, dass er ja 900000 Euro im Jahr vom Staat an Zuschüssen erhalte, was Rausch auch gar nicht bestritt. Dabei war der sich mit dem CSU-Politiker in einem Punkte sogar einig: Man brauche derzeit kein Einwanderungsgesetz, wenn man nur das vorhandene Potenzial jener ausschöpfe, die schon bei uns sind. Das will auch Thomas Oppermann, der drauf abhob, dass die Ankömmlinge sofort Sprachkurse bekommen müssten.

Zum einen sollen also jene besser integriert werden, die schon da sind, zum anderen sollen die ins Land kommen, die der Arbeitsmarkt braucht,   da herrscht offenbar Einigkeit. Na ja, nicht ganz: Andreas Scheuer weigerte sich, das Wort Einwanderungsland in den Mund zu nehmen – als ob wir es nicht schon längst seien. Aber die Bayern brauchen ja manchmal etwas länger.

"Fachkraft oder Flüchtling – Wer darf ins Wirtschaftswunderland?" ZDF,  Donnerstag, 12. März , 22:15 Uhr. Im Netz: ZDF Mediathek.

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