"Maybrit Illner", ZDF

"Horst Seehofer spaltet die Gesellschaft"

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Maybrit Illner nahm die jüngsten Anschläge auf türkische Einrichtungen zum Anlass, nach den Folgen für die bundesdeutsche Gesellschaft zu fragen.

Natürlich wäre das fragwürdige Geschäftsmodell von Facebook ein mindestens ebenso  spannendes Thema gewesen. Aber vielleicht kam die Debatte über die skrupellosen Datenverkäufer zu kurzfristig für Maybrit Illners Redaktion. So legte man eine alte Platte neu auf: Was richtet Erdogans langer Arm in Deutschland an? „Erdogans Kampf gegen die Kurden – kommt die Gewalt zu uns?" lautete das Thema, und die Formulierung ignorierte, dass die Gewalt längst da ist. Nur: Sind denn wirklich, wie suggeriert wird, Extremisten aus den Reihen der Kurden verantwortlich für die 37 Anschläge auf türkische Einrichtungen in letzter Zeit? Es war an Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, darauf hinzuweisen, dass dergleichen bloß Spekulationen sind. Man habe doch aus den NSU-Morden gelernt, nicht vorschnell zu urteilen.

Ali Ertan Toprak, der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinschaft in Deutschland, räumte ein, dass der Verdacht gegen Kurden naheliegend sei, doch sei ebenso eine Instrumentalisierung denkbar. Immerhin hätten alle kurdischen Organisationen in Deutschland die Anschläge verurteilt. Burhan Kesici, Chef des Islamrates für Deutschland, fand es „nicht in Ordnung, die Taten den Kurden zuzuschreiben“, nannte aber gleichwohl Kurden als Täter: Mitglieder der PKK nämlich. Und Cem Özdemir, bis vor kurzem Parteichef der Grünen, sah sowohl bei der PKK als auch bei der türkischen Regierung ein Interesse an Eskalation.

Kritik an der Polemik Seehofers

Die hat auf deutscher Seite jüngst ja der neue Innenminister betrieben mit seinem Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Damit spalte Horst Seehofer die Gesellschaft, und das in dieser ohnehin angespannten Situation, erklärte Serap Güler. Sie ist Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen und CDU-Mitglied. Auch Elmar Theveßen, stellvertretender ZDF-Chefredakteur, kritisierte die Polemik des CSU-Politikers. Der Satz leugne die sich aus Christentum, Judentum und Islam speisende Ideengeschichte Europas.

Die Scharfmacher treiben ihr Unwesen auf beiden Seiten, denn die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ (Ditib), der Dachverband der rund 900 türkisch-islamischen Vereine in Deutschland, lässt in den Moscheen unter seiner Obhut auch mal für den Sieg der Türken im Kampf gegen die Kurden predigen (die FR berichtete).  Es werde dort „seit Wochen Kriegshetze betrieben“,  sagte Toprak, und auch wenn Kesici widersprach, es würde nur dafür gebetet, dass die Soldaten heil nach Hause kämen, so hatte doch Theveßen andere Informationen: In den Ditib-Moscheen werde der Einmarsch der Türken in Afrin gerechtfertigt, und es gebe „massive Unterstützung“ für die Politik Erdogans.

Serap Güler bestätigte die unrühmliche Rolle der Organisation. Ditib disqualifiziere sich zunehmend als Partner des Dialogs, es gelinge dem Verband nicht, sich von Erdogan abzunabeln. Sie hielt Kesici vor, die Politik des türkischen Präsidenten zu verteidigen, dabei sei doch die Aufgabe des Islamverbands religiöser Natur. Polizist Fiedler wurde direkt und fragte Kesici: „Könnten Sie sich nicht einfach distanzieren vom politischen Agieren in den Moscheen?“

Der Kriminalhauptkommissar, der  darlegte, wie wenig Polizei und Staatsschutz für die Aufgabe  der Bekämpfung des politischen Extremismus ausländischer Provenienz gewappnet seien, zeigte auch, wie problematisch die von den Moscheen ausgehende Botschaft in die Gesellschaft wirke. Denn es würden schon auf den Schulhöfen die Kinder gefragt, ob sie für oder gegen Erdogan seien. Und die Lehrer seien auf diese Art der Konflikte nicht vorbereitet. Es gelte, Konzepte für die Pädagogen zu erstellen, befand Özdemir. Das sei umso notwendiger, als eine mediale Propaganda-Maschine täglich 24 Stunden daran arbeite, türkische Gegengesellschaften in Deutschland zu produzieren, pflichtete Toprak bei, „und deutsche Politiker schauen zu, wie Erdogan hier schalten und walten kann“.

Zwar hat Kanzlerin Merkel den Einmarsch der Türken in Afrin jüngst „aufs Schärfste“ kritisiert, aber ob den Worten Taten folgen, ist fraglich. Bislang würden mit deutschen Panzern Christen wie Jesiden aus Afrin vertrieben, klagte Özdemir. Die Kurden fühlten sich verraten und verkauft, erläuterte Theveßen. Zunächst seien sie gebraucht worden, um den IS zu bekämpfen und nach dem Erfolg habe es Vereinbarungen gegeben, dass sie in Syrien weitgehende Autonomierechte erhalten sollten. Das hat Erdogan mit seinem Einmarsch in Afrin  hintertrieben.

Özdemir forderte deshalb, wirtschaftlichen Druck auf Erdogan zu üben, das sei die einzige Sprache, die er verstehe. Die von ihm hier geförderten Parallel-Strukturen seien nicht akzeptabel. Der Grünen-Politiker erwähnte in diesem Zusammenhang auch die durch Prostitution, Drogen und Waffenhandel finanzierte  Bande der „Osmanen“,  jüngst zu fragwürdiger Bekanntheit durch eine Schießerei  in Frankfurt an Main gelangt. Ein weiteres Indiz dafür, dass die durch das Handeln des Autokraten vom Bosporus verursachte Gewalt  längst bei uns ist.

„Maybrit Illner“, ZDF, vom Donnerstag, 22. März, 22.15 Uhr. Im Netz: ZDF Mediathek.

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