„Hart aber Fair“ im Ersten.
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„Hart aber Fair“ im Ersten.

Frank Plasberg, ARD

„Hart aber fair“ in Corona-Zeiten: Heftige Debatte um deutsche Wirtschaft

  • Daland Segler
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Thema bei „Hart aber Fair“ (ARD) mit Frank Plasberg war diesmal: „Wie kommt die Wirtschaft aus der Corona-Starre?“ Das sorgte für eine Menge politischen Sprengstoff.

  • Corona-Krise* in Deutschland: Thema der Talkshow „Hart aber Fair“ in der ARD* sorgt für jede Menge politischen Sprengstoff
  • Umweltaktivistin rechnet mit Peter Altmeier (CDU)
  • Wie geht es mit der deutschen Wirtschaft nach Corona weiter?

In seiner Ernennungsurkunde steht als Tätigkeitsbeschreibung wohl nur Bundesminister für Wirtschaft und Energie, tatsächlich aber ist Peter Altmaier (CDU) im Lauf der Corona-Krise so etwas wie der Medienbeauftragte der Bundesregierung geworden. Es gab mal den Scherz über den umtriebigen liberalen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, er sei in zwei Flugzeugen zugleich gesichtet worden. Altmaier hat das bezogen auf das Fernsehen wohl tatsächlich geschafft. Fast keine Talkshow, in der er nicht auftritt.

Auch bei Frank Plasbergs „Hart aber fair“ (ARD), war der Überallmeier nun zu Gast, zugeschaltet zwar, aber dafür umso präsenter, schließlich ging es hier um sein eigenes Ressort:

„Der Schock danach: Wie kommt die Wirtschaft aus der Corona-Starre?“ lautete das Thema, und der Verlauf der Debatte ließ vermuten: mit heftigen Debatten und viel politischem Sprengstoff.

„Hart aber Fair“ in der ARD: Katja Kipping prophezeit „knallharte Verteilungskämpfe“ als Folge der Corona-Krise

„Uns stehen knallharte Verteilungskämpfe bevor“ prophezeite Katja Kipping, die Vorsitzende der Linkspartei. Sie zog einige der roten Linien, deren Überschreitung die Regierenden wohl nicht wagen dürften im Bemühen, die Folgen der Krise abzufangen: Da wäre etwa die zehnprozentige Vermögensabgabe zu der das reichsten Prozent der Bevölkerung verpflichtet werden sollte – der Lastenausgleich wurde da als Vorbild herangezogen, den Kanzler Konrad Adenauer 1949 angekündigt und später umgesetzt hatte – zu einer Zeit, als die CDU sich noch nicht ganz noch von ihrem sozial gefärbten Ahlener Programm emanzipiert hatte...

Kipping forderte auch, dass nach dänischem Vorbild keine Konzerne mit Staatsgeld empfangen dürften, die ihren Aktionären Dividende, ihren Managern Boni zahlten und ihre Wertpapiere in Steueroasen versteckten. Genau das aber haben die Autokonzerne vor*, wie VW-Chef Diess jüngst lächelnd andeutete und BMW ankündigte. Mit dem Hinweis auf ihre Bedeutung als Schlüsselindustrie spekulieren die Bosse der Autokonzerne auf das Geld der Steuerzahler – denn nichts anderes sind die sogenannten „Kaufprämien“, die sie vom Staat derzeit verlangen. Mochte Peter Altmaier auch geschickt beteuern, die Regierung werde keine staatlichen Rettungsfonds auflegen für Unternehmen, die Dividende oder Boni zahlen: Die Kaufprämien zählen nicht zu „Rettungsfonds. Und Katja Kipping befürchtete nicht zu Unrecht, dass die Großkonzerne die effektivste Lobby hätten.

Debatte um Verkehrswende nach der Corona-Krise bestimmt die Sendung „Hart aber Fair“ (ARD)

Die Sendung "Hart aber Fair" vom Montag, 11.05.2020, gibt es in der Mediathek der ARD

Das machte Sarah Stöcker an einem kleinen Beispiel schlagend deutlich. Die Veranstaltungsmanagerin ist ohne Arbeit und verdingt sich nun als Spargelstecherin. Ihre Angestellten aber erhielten 13 Prozent weniger Kurzarbeitergeld als die Beschäftigten in der Autoindustrie.

Die Debatte um die Verkehrswende bestimmte die Sendung. Klima-Aktivistin Carla Reemtsma von „Fridays for Future“ empörte sich verständlicherweise darüber, dass immer noch „ernsthaft“ über eine Kaufprämie geredet werde. Dabei förderte eine Straßenumfrage der Redaktion zutage, dass die Passanten ohnehin nichts übrig haben für größere Anschaffungen. Und der Hinweis auf die Abwrackprämie nach der Finanzkrise 2008/09 verfing auch nicht, wenngleich Unternehmer Thomas Meyer, Vizepräsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, die 270 Millionen an Steuereinnahmen als Folge des nach 2008/09 folgenden Aufschwungs beschwor. Dafür seien die fünf Milliarden für die Abwrackprämie wirtschaftspolitisch verpufft, urteilte Kipping. Das bestätigte der Moderator mit Hinweis auf „Autopapst“ Dudenhöffer.

TV-Talk „Hart aber Fair“ in der ARD: Staat soll neue Technologien fördern – „muss anders weitergehen als vor Corona“

Aber wenn es der Autoindustrie gut gegangen sei, so habe auch der Rest der Wirtschaft profitiert, wandte der Wirtschaftsminister ein. Doch wird es auf den Wandel in diesem Wirtschaftszweig ankommen. „Wenn wir Geld in die Hand nehmen, dann auch in die Forschung und nicht nur in die Antriebstechnologie“; verlangte Kipping, darin einmal bei Thomas Meyer, denn der forderte zu Recht, der Staat solle neue Technologien fördern und der Nachfrage durch eine Infrastruktur für E-Autos einen Schub geben: „Wir alle wissen, dass es morgen anders weitergehen muss als vor Corona.“ Carla Reemtsma erweiterte den Katalog, indem sie sich gegen eine „bedingungslose Rettung der Lufthansa“ aussprach und auf den ÖPNV hinwies. Der sei bislang „kein wirklicher Bestandteil der Debatte“.

Peter Altmeier prophezeit hohes Minuswachstum der deutschen Wirtschaft bei „Hart aber Fair“ in der ARD

Angesichts solcher Forderungen wollte der Minister dann doch lieber etwas Wasser in den Wein gießen und prophezeite ein Minuswachstum von sechs Prozent und warnte vor miesen Steuerschätzungen.

Immerhin aber konnte er eine Ansage machen, die das Herz eines Gastes etwas höher schlagen ließen. Er versprach Anschlussregelungen für die Ende Juni auslaufenden Unterstützungen im Verantstaltungsgewerbe. „Das ist das erste Mal, dass ich höre, dass da was in Planung ist“, sagte eine sichtlich erleichterte Sarah Stöcker. Nun kann sie etwas beruhigter ihre nächsten Spargel stechen.

Von Daland Segler

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