Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

„Hart aber fair“ vom 11.10.2021 in der ARD.
+
„Hart aber fair“ vom 11.10.2021 in der ARD. (Screenshot)

TV-Kritik

„Hart aber fair“: Ramsauer ätzt gegen „Schuldenstaatenmentalität“

  • Peter Hoch
    VonPeter Hoch
    schließen

Bei „Hart aber fair“ (ARD) heißt es für Frank Plasberg und seine Studiogäste: „Zieht euch warm an. Wie teuer sollen Heizen, Sprit und Lebensmittel noch werden?“

Berlin – Die Kosten für Grundnahrungsmittel, Energie und Beförderung steigen und steigen, ein Ende scheint nicht in Sicht. Für Bessergestellte mag das kaum ein Problem darstellen. Für Geringverdiener und auch für immer mehr Mittelständler sieht die Sache jedoch völlig anders aus.

Über die Ursachen für die immer dramatischeren Preisentwicklungen und vor allem über mögliche Maßnahmen, was der Staat, aber auch jeder Einzelne tun kann, spricht „Hart aber fair“-Moderator Frank Plasberg (ARD) mit einer gut ausbalancierten Gästerunde. Die Fetzen fliegen dabei glücklicherweise kaum und jeder kommt weitestgehend verständlich und gleichermaßen häufig zu Wort, sodass dem Diskussionsverlauf gut zu folgen ist.

„Hart aber fair“ (ARD): Dreizehn Millionen Menschen bräuchten staatliche Unterstützung

Gleich zu Beginn fasst Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes „Der Paritätische“, zusammen, dass in Deutschland rund dreizehn Millionen Menschen nach wissenschaftlicher Definition arm seien. Für sie müsse die staatliche Unterstützung, sei es in Form von Hartz IV oder anderer Grundsicherungen, dringend erhöht beziehungsweise überhaupt erst ermöglicht werden.

Gäste bei Hart aber fair
Katarina BarleyVizepräsidentin des Europäischen Parlaments, SPD
Mona NeubaurLandesvorsitzende NRW von den Grünen
Peter RamsauerCSU-Bundestagsabgeordneter
Ulrich SchneiderHauptgeschäftsführer „Die Paritätischen“
Hermann-Josef TenhagenChefredakteur des Verbraucher-Ratgebers Finanztip

Magere 0,7 Prozent mehr Geld, wie zuletzt beschlossen, seien gemessen an einer Inflationsrate von 4,1 Prozent viel zu wenig und Wohngeld würde vielen gar nicht erst zustehen, weil die Messlatte für dessen Erhalt sehr hoch läge. Mit einer Mehrwertsteuersenkung, wie ein Zuschauer vorschlägt, könne man jedoch nur wenig ausrichten, da eine solche nicht automatisch zu Preissenkungen führen würde – ein Punkt, in dem sich tatsächlich alle Gäste einig sind. Finanzielle Unterstützung in Form von Schecks nach französischem Vorbild könne Schneider sich dagegen durchaus vorstellen, um Menschen unter oder nahe an der Armutsgrenze zu entlasten.

„Hart aber fair“ (ARD): Die Noch-Bundesregierung hat viel versäumt und verschlafen

Offen für eine Erhöhung und Neuberechnung von Wohngeld und Hartz IV-Warenkörben zeigt sich die NRW-Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur. Sie denkt außerdem darüber nach, Strom- und Gas-Sperren auszusetzen, wenn Menschen ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können. Wichtiges Mittel sozialpolitischer Gestaltung sei neben zielgerichteter Hilfe zudem der gesetzliche Mindestlohn.

Überaus sinnvoll wäre auch ein Ausbau der Digitalisierung, der bisher verschlafen worden sei – viele Menschen könnten dann deutlich schnelleren und einfacheren Zugang zu Anträgen und Formularen erhalten. Und auch beim Thema erneuerbare Energien wirft Neubaur der noch amtierenden Bundesregierung vor, diese jahrelang kaum gefördert zu haben. Wäre das anders gewesen, hätte man viele der aktuellen Probleme vermutlich nicht, da zumindest die derzeitige Energiekrise eine Krise der fossilen Energien sei. Nun müsse man durch massiven und schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien alles daran setzen, das Versäumte nachzuholen und zusätzlich neue Wege in der Energiebevorratung gehen.

„Hart aber fair“ (ARD): Mit erneuerbaren Energien zu niedrigeren Preisen

Die Vizepräsidentin im Europäischen Parlament, Katarina Barley, erhofft sich von der noch zu bildenden neuen Bundesregierung einen Boost beim Thema soziale Gerechtigkeit – CDU und CSU sollten, das macht die SPD-Politikerin mehr als klar, wohl besser nicht Teil einer solchen sein. Beide Parteien hätten als bisherige Koalitionspartner potenziell zukunftsweisende Entwicklungen in vielen Bereichen stark ausgebremst. Die Förderung von E-Mobilität hält sie für immens wichtig, um die Energiewende herbeizuführen, welche mittelfristig auch den Verbrauchern wieder günstigere Preise für Gas und Strom bescheren werde.

Aktuell müsse man vor allem Anreize zum Umsteigen auf erneuerbare Energien schaffen, mit Ausgleichsoptionen für alle, die sich einen Wechsel aus eigener Kraft nicht leisten können. Einige Grünen-Ideen Neubaurs, wie etwa die Nutzung von Ruftaxis oder Rufbussen auf dem Land, bügelt Barley dagegen als lebensfremd ab. Bei Mehrwertsteuer-Gedankenspielen lässt sie Vergleiche mit anderen europäischen Ländern nicht zu – ein staatliches Energiemonopol wie etwa in Spanien gebe es in Deutschland nicht, weshalb die Voraussetzungen für entsprechende Preisschraubereien bei uns nicht gegeben seien.

„Hart aber fair“ (ARD): Peter Ramsauer und die mediterrane Schuldenstaatenmentalität

Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer von der CSU wird in dem Zusammenhang besonders deutlich – und bedient sich dazu einiger Klischees. So nennt er die Vorgehensweise in Ländern wie Italien oder Spanien, in denen man versuche, die Allgemeinheit durch Mehrwertsteuersenkungen zu entlasten, „mediterrane Schuldenstaatenmentalität“. In diese dürfe Deutschland auf keinen Fall verfallen, so sein Credo – eine warme Wohnung im Winter beschert das den Geringverdienern hierzulande allerdings nicht.

In manchen Zusammenhängen stimmt Ramsauer mit den politischen Gegnern überein, so auch darin, dass ärmere Menschen zielgerichtet unterstützt werden müssen – ein konstruktives „Wie“ bleibt er jedoch schuldig. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale erachtet er etwa als wenig sinnvoll, dies brächte nur denjenigen etwas, die regelmäßig mehr als zwanzig Kilometer zur Arbeit fahren würden, nicht aber Familien auf dem Land oder Rentnern. Einigkeit besteht zudem darin, dass die öffentliche Verkehrsinfrastruktur weiter auszubauen sei. Aus eigener Erfahrung sieht der CSU-Mann hier allerdings Probleme durch zu viel Bürokratie, zu lange Gerichtszeiten und die Macht von Bürgerinitiativen, die so manches Verkehrsprojekt blockieren würden.

„Hart aber fair“ (ARD): Wer sparen will, muss selber tätig werden

Für einen roten Faden durch die Sendung sorgt Wirtschaftsjournalist Hermann-Josef Tenhagen. Er empfiehlt Bürgerinnen und Bürgern wiederholt, selbst verstärkt tätig zu werden. So könnten und sollten sie etwa mit Hilfe vergleichender Online-Plattformen Gas, Strom und Kraftstoffe stets dort beziehen, wo es am billigsten sei. Ein Wechsel von einem viel zu teuren Anbieter – und das könnten durchaus auch die lokalen Stadtwerke sein – zu einem deutlich günstigeren sei oft gut möglich. Das Gezocke der Energieunternehmen an den Märkten könne man auf diese Weise abstrafen und höheren Preisen zumindest teilweise aus dem Weg gehen. Wer selbst in erneuerbare Energien investieren wolle, bekäme dafür bis zu 45 Prozent Förderung durch den Staat.

Sendung verpasst?

Hier können Sie die Sendung in der ARD-Mediathek ansehen.

Und alle, die generell zu wenig Geld in der Tasche hätten und sich von bürokratischen Hürden überfordert fühlen würden, sollten sich in jedem Fall Unterstützung suchen, etwa bei Organisationen wie Ulrich Schneiders Verband „Der Paritätische“. Als Beispiel nennt er all derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die berechtigt seien, Wohngeld zu erhalten: Zwei Drittel von ihnen würden die ihnen zustehenden Gelder nur deshalb nicht beziehen, weil sie an den Formularfluten scheitern und gar nicht erst Anträge stellen würden.

„Hart aber fair“(ARD): SPD-CSU-Einigkeit bei Nord Stream 2

Die abschließende Fragestellung in den letzten, etwas gehetzten Minuten der Sendung lautet dann, ob Russland die EU mit steigenden Gaspreisen und drohenden winterlichen Versorgungsengpässen erpressen will, um eine sofortige Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 voranzutreiben. Hier ziehen zumindest Ramsauer für die CSU und Barley für die SPD an einem Strang, betrachten die ebenfalls nicht unproblematischen Alternativen aus den USA oder Saudi-Arabien kritisch und sprechen sich für die Öffnung der Pipeline aus – was in dieser Einigkeit hoffentlich kein Zeichen für eine Neuauflage der Großen Koalition ist. (Peter Hoch)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare