Hart aber fair: „Extinction Rebellion“ zu Gast - Titel lässt an Fairness zweifeln
Frank Plasberg lässt bei „Hart aber fair“ über den Klimawandel diskutieren, und im Ansatz gelingt eine spannende Erörterung über Defizite der Bürgerbeteiligung.
„Weckruf oder Panikmache: Braucht das Klima eine Öko-Revolution?“ lautete der Titel der neuesten Ausgabe von „Hart aber fair“, und schon die Verwendung des Begriffs „Panikmache“ ließ an Fairness zweifeln. Aber die Mahner und Warner unter den Gästen ließen sich nicht in diese Ecke drängen, und Tino Pfaff, der Vertreter der neuen Bürgerschreck-Bewegung „Extinction Rebellion“ erläuterte seine Position so besonnen wie kenntnisreich.
Hart aber Fair: Pfaff von „Extinction Rebellion“ in der Defensive
Nur an einem Punkt geriet er etwas in die Defensive, und das war die spannendste Phase des Abends. Denn die Bewegung will nach Pfaffs Darstellung in Fragen des Klimaschutzes ein neues nationales Gremium installieren, eine Bürgerversammlung. Deren Beschlüssen habe die Regierung zu folgen. Das gelte, so Pfaff, für Fragen zum Klima. Schließlich habe sich die Bundesregierung nicht als handlungsfähig erwiesen. Seit 30 Jahren sei das Problem bekannt, aber nicht genügend getan worden. Es drohten bei einem „Weiter so“ in einigen Jahrzehnten soziale Unruhen, die die Demokratie nicht aushielte.
Eine Institution am Parlament vorbei? Das stieß den Konservativen in der Runde sauer auf. Rainer Hank von der FAZ wähnte da „Demokratie-Feindlichkeit“. Moderator Frank Plasberg verwies auf den Bundestag. Hans von Storch, Wissenschaftler der durch seine Kritik an „Fridays for Future*“ ein gewisses Medienecho erlangt hatte, wollte die Untauglichkeit des Modells mit einem Gegenbeispiel belegen: Was wäre, wenn etwa in Thüringen eine Bürgerversammlung mehrheitlich gegen Migration stimmte, wenn „die anderen gewinnen“? Das fand Pfaff „polemisch“.
Hart aber fair: „Extinction Rebellion“-Vertreter erinnert an Lobbyismus
Tatsächlich aber würden doch die Parteien selbst nach neuen Wegen der Partizipation suchen, warf Bärbel Höhn ein, die grüne ehemalige Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen – auch wenn sie das Problem des Modells „Bürgerversammlung“ sah. Sie erinnerte an den zivilen Ungehorsam von Demonstranten (wie sie selber) in den siebziger und achtziger Jahren, als es gegen Atomkraftwerke und den Nato-Doppelbeschluss ging.
Der Mann von „Extinction Rebellion*“ aber verwies darauf, das es um die Erhaltung des Ökosystems gehe. Es seien jetzt auch Regelübertritte notwendig, man mache da weiter, wo „Fridays for Future“ aufhöre. Und er erinnerte nicht zu Unrecht an den grassierenden Lobbyismus. Und beschwört eine Regierung nicht selbst Legitimationsmängel herauf, wenn sie Werbung für Tabak, Alkohol und Wettspiel zulässt, obwohl jährlich an diesen Süchten Tausende sterben?
Bei Hart aber fair wird deutlich: Fridays for Future hat Folgen
Rainer Hank warf das übliche Argument derer ein, die die Verhältnisse erhalten wollen: Wer etwas ändern wolle, könne das per Wahlen tun. Aber das ist dann doch zu billig, betrachtet man die ritualisierte Form dieser Art von Bürgerbeteiligung. Dass die Demokratie einer Frischzellenkur bedarf, erscheint offensichtlich angesichts des Klimawandels, der, darauf wiesen Bärbel Höhn und Timo Pfaff hin, schneller wirksam wird als gedacht. Und es hat sich, etwa beim Thema Windkraft*, ja inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt, dass es angemessen ist, die Bürger zu beteiligen. Und insofern hat ja auch die Bewegung Fridays for Future* schon Folgen.
Maybrit Illner im ZDF: Die Konterrevolution in der SPD hat begonnen
Hart aber fair, ARD, von Montag, 21 Uhr. Infos im Netz.
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Der ARD-Moderator Frank Plasberg ist krank. Wohl über Wochen muss die Sendung "Hart aber fair" nun ohne ihn auskommen.