Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Das Reichstagsgebäude in Berlin.
+
Politischen Einfluss üben im Berliner Regierungsviertel nicht nur die Abgeordneten aus. Auch Lobbyorganisationen streben nach Macht.

 TV-Kritik

„Geld.Macht.Politik“ (ARD): Momentaufnahme des politischen Lobbyismus

  • VonHans-Jürgen Linke
    schließen

Wie groß ist der Einfluss, den Lobbyisten in der Berliner Politik haben? Die ARD-Doku „Geld.Macht.Politik“ nimmt sich des Themas am Montagabend an.

Berlin – Die ARD-Doku nimmt den enormen Einfluss, den Lobbyisten im Berliner Politbetrieb auf die Bürgervertreter haben, kritisch unter die Lupe. Leider muss man sagen, dass es in etlichen Ländern passieren kann, dass Journalisten für solche Recherchen und Dokumentationen bedroht, aus Flugzeugen geholt, inhaftiert oder manchmal sogar erschossen werden. Sie werden auch bei uns nicht immer zuvorkommend behandelt, können aber ihre Arbeit relativ ungestört tun.

Demokratie funktioniert unter anderem so: Wichtige wirtschaftliche, soziale, ökologische Interessen müssen bei politischen Entscheidungen vertreten werden, sonst gibt es zu viel Murks. Entscheidungen werden, heißt es, auf den Weg gebracht und getroffen von gewählten Vertretern politischer Parteien, und der Weg der Entscheidungsfindung und -durchsetzung ist lang und gepflastert mit Argumenten und Gegenargumenten.

ARD-Doku „Geld.Macht.Politik“: Es geht um Politikversagen und um Korruption

Wenn das so wäre, könnten Entscheidungsprozesse absolut transparent verlaufen, es gäbe keinen Grund zu Heimlichkeiten. Es gibt aber immer auch Interessengruppen, die den Murks bevorzugen, weil er ihnen zugute kommt, und die über Macht verfügen.
Auch für unser demokratisch verfasstes Land gäbe es allein für die laufende Legislaturperiode eine stattliche Liste von hinterrücks durchgesetztem Murks.

Es geht um Politikversagen und um Korruption in kleinem, mittleren und großem Maßstab. Wobei Politikversagen und Korruption nicht dasselbe sind, aber eine gemeinsame Schnittmenge aufweisen.

ARD-Doku „Geld.Macht.Politik“: Abgeordnete, Lobbyisten und Aktivisten berichten

Julia Lehmann und Tobias Seeger vom Saarländischen Rundfunk gehen in Berlin einigen Spuren nach, die zu dieser Schnittmenge führen und mitten in sie hinein. Sie eifern nicht, sie prangern nicht an, sie beklagen nicht schreiende Ungerechtigkeiten. Sie sprechen einfach mit verschiedenen Akteuren für die ARD-Doku.

Zum Beispiel mit Vertreterinnen und Vertretern von Transparency International, Lobby Control, Foodwatch; mit einem charmanten Vollblut-Lobbyisten mit österreichischer Dialektfarbe und gutem Gewissen; mit einem Parlamentarier, der gegen den scheinbar unausweichlichen Einfluss von Lobbyisten arbeitet. Auch mit Philipp Amthor, dem CDU-Abgeordneten mit dem verspäteten Konfirmanden-Charme und der aufgeflogenen versuchten Vorteilsnahme.

Die Story im Ersten: Geld. Macht. Politik.

Die neue ARD-Dokumentation „Geld. Macht. Politik.“ nimmt den enormen Einfluss, den Lobbyisten im Berliner Politbetrieb auf die Bürgervertreter haben, am Montagabend (12.07.21) um 22.55 Uhr kritisch unter die Lupe.

Leider nicht mit Julia Klöckner oder Andreas Scheuer. Die hatten wahrscheinlich keine Zeit, hätten aber einiges zu erzählen über Lobbyismus. Aus Julia Klöckners Terminkalender etwa geht hervor, dass sie mit Verbandsvertretern aus Lebensmittelindustrie und Landwirtschaft so viel Zeit verbringt, dass sie sich für Umweltverbände oder einen Verein wie Foodwatch nicht auch noch interessieren kann. Und schon gar nicht für Journalisten vom Saarländischen Rundfunk, man muss Prioritäten setzen.

ARD-Doku „Geld.Macht.Politik“: Beispiele aus der Autoindustrie und Braunkohle

Trotzdem erfährt man exemplarisch, warum es so kompliziert war, Zuckermengen in industriell gefertigten Nahrungsmitteln und Getränken für Kinder zu reduzieren. Man erfährt weniger aus der Autoindustrie und ihre Einwirkungen auf Scheuers Ministerium, kann sich aber seinen Teil denken. Bei der Sache mit der Braunkohle wird es ähnlich gelaufen sein: Lobbyisten erklären in den Ministerien, welche Probleme sie bei bestimmten Gesetzesvorhaben sähen, und die Ministerien richten ihr Handeln entsprechend ein.

Es gibt auch direktere Wege. Man kann beispielsweise für die Vermittlung von Einkäufen fürs Gesundheitsministerium direkt Provisionen abzweigen. Merkwürdig, dass solche Dinge nur bei Abgeordneten der Unionsparteien vorzukommen scheinen.

ARD-Doku „Geld.Macht.Politik“: Bekannte Geschichten werden noch einmal zusammengefasst

Julia Lehmann und Tobias Seeger machen nicht das ganz große Fass auf, aber sie zeigen, wer auf dem Deckel sitzt. Sie gehen mit dem Material geschickt um und lassen sich keinerlei Einseitigkeiten zuschulden kommen. Manchmal genügt es, bekannte Geschichten noch einmal zusammenzufassen.

Zum Beispiel die vom Zustandekommen der verschärften Regeln über Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Die lächelnde Sachlichkeit, mit der dieser Film gearbeitet ist, macht ihn zum Musterstück eines aufklärenden politischen Journalismus.
Aber Orban oder Janša würden so etwas gar nicht gern sehen. Und Maaßen hätte sicher ernsthafte Bedenken gegen solche Art Journalismus. Ist ja Wahlkampf für die Bundestagswahl, oder? (Hans-Jürgen Linke)

Passend zum Thema gibt es diesen Artikel: Scholz eskaliert Mietenstreit mit der CDU: „Lobby hat meinen Koalitionspartner fest im Griff“.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare