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Maybrit Illner.

"Maybrit illner spezial", ZDF

"Europa ist ein Dialog der Tauben geworden"

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Die bevorstehenden Wahlen in den USA nahm Maybrit Illner zum Anlass, über die hier spürbaren Auswirkungen der Politik Donald Trumps zu diskutieren.

„Methode Trump – Gefahr für Europas Demokratie?“ lautete das Thema bei dieser „Spezial“-Ausgabe von Maybrit Illners Talkshow, und die Antwort konnte wohl jeder geben, der die politischen Geschehnisse der vergangenen zehn Jahre verfolgt  hat: Natürlich hat die Methode Trumps Konjunktur auch in Europa. Man war sich in Illners Runde rasch einig, dass dem Lügner im Weißen Haus ja ein gewisser Erfolg auch nicht abzusprechen ist. Fietje Becker war als Schüler in Idaho und hat den Stolz der Menschen erlebt auf das, was Trump geleistet habe. Ulf Röller, USA-Korrespondent des ZDF, bescheinigte dem Immobilienhai eine „Instinkt-Sicherheit“; so habe er den extrem konservativen Richter Kavanaugh durchgesetzt, den die Mehrheit der Amerikaner ablehnte. Trump sei der erste Präsident der Vereinigten Staaten, der nicht mehr den Anspruch habe, die Nation zu einen. Er verkaufe, was er erreiche, als Sieg, bestätigte Politologe Jeffrey Rathke, und Justizministerin Katarina Barley (SPD) fügte hinzu, die Vereinfachungen  bedienten die Sehnsucht nach Überschaubarkeit.

Anlass zu diesem „Spezial“ boten die anstehenden US-Midterm-Wahlen Anfang November, und Rathke, von Illner nach Tendenzen gefragt, sieht für die Demokraten eher die Chance, im Repräsentantenhaus die Mehrheit zu gewinnen, nicht aber im Senat: Es werde sich zuspitzen, vermutet der  Präsident des „American Institute for Contemporary German Studies“ an der Johns Hopkins University in Washington, DC.

Katharina Barley kritisiert „America first“ 

Rücksichtslos das Prinzip „America first“ zu verfolgen, also die Belange der eigenen Nation über alle anderen zu stellen, verfange jedenfalls in Europa nicht, glaubt Barley. Doch auch hier hätten die Nationalstaaten „immer noch das Sagen, wenn’s drauf ankommt“, hat Rathke beobachtet. Historiker Andreas Rödder empfahl als Mittel gegen die (auch von Trump betriebene) Spaltung Europas flexibles Agieren: Vertiefung der Beziehungen oder Rückbau je nach Notwendigkeit: „Wir brauchen die Nationalstaaten nach wie vor, um die Bürger zu schützen.“  Das CDU-Mitglied wiederholte noch einmal die von seinen Parteifreunden im Zusammenhang mit der Migration im Herbst 2015 strapazierte Mahnung, der Rechtsstaat dürfe „seine Glaubwürdigkeit nicht verlieren“.

Karin Kneissl, die parteilose Außenministerin Österreichs, erinnerte an historische Entwicklungen. So hätten die USA nie ein Interesse daran gehabt, Teile ihrer Souveränität aufzugeben, um sich einem internationalen Vertrags-Geschehen zu unterwerfen  – das aber war gewissermaßen konstitutiv für die EU. Dementsprechend folgerte Kneissl: Es gehe um Vertragstreue. 

Illners Frage, ob nicht auch Deutschland innerhalb der EU eine Politik des „Germany first“ betrieben habe, musste Barley  bejahen, beeilte sich aber zu versichern, die EU sei für uns eine Erfolgsgeschichte. Rödder forderte mehr Empathie der Europäer für einander, und Kneissl warf kritisch ein, dass sich in jüngerer Zeit Monologe  beim Versuch der Verständigung entwickelt hätten: „Es ist ein Dialog der Tauben geworden.“  

Der Einspieler zeigte die Nutznießer der negativen Entwicklung: Die Rechten und Populisten als Wahlsieger in Schweden, Italien, Österreich und Deutschland: Beispiele dafür, dass die Methode Trump eben längst gegriffen hat. Wie ja auch schon vor dem Amtsantritt des Großmauls im Weißen Haus Politiker wie die Briten Boris Johnsons und Nigel Farage mit dreisten Lügen über angebliche Milliardenzahlungen an die EU  ihre Landsleute dazu verführt hatten, für den Brexit zu stimmen.  Barley wies darauf hin, dass Trump auch darin Vorbild sei, Institutionen zu diskreditieren. Und Martin Richenhagen, deutsch-amerikanischer Unternehmer und Chef eines großen Landmaschinen-Herstellers, schilderte in drastischen Worten seinen Eindruck, dass Trumps Agieren auch bei der deutschen Wirtschaft Erfolg zeitige. Es sei beschämend gewesen zu beobachten, wie Vorstände deutscher DAX-Unternehmen „Trump in den Hintern gekrochen sind“.

Illner hatte auch Elisabeth Humbert-Dorfmüller eingeladen. Die in Paris lebende deutsch-französische Unternehmensberaterin ist Mitglied der „Parti Socialiste“ und der SPD. Sie erklärte den Zerfall der PS im Nachbarland aus den Enttäuschungen, die Francois Hollande den Franzosen bereitet habe, weil er die vor seiner Wahl versprochene linke Politik nicht umgesetzt habe. Macron hingegen habe sich als Anti-Populist positioniert. Sie forderte, die Politik müsse „solidarische Elemente einbauen“, um dem Populismus und dem Hass und der Verachtung entgegenzuwirken. Kneissl und Rödder fanden es wichtig, auf die Sprache zu achten, während Richenhagen verlangte: „Zuhören!“ Das hatten die Gäste dieser nicht kontroversen Debatte jedenfalls schon mal vorgelebt.

„maybrit illner spezial“, ZDF, von Donnerstag, 11. Oktober, 22.15 Uhr.

 Im Netz: https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/us-midterm-elections-methode-trump-gefahr-fuer-europas-demokratie-spezial-vom-11-oktober-2018-100.html

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