"Maybrit Illner", ZDF

Erpresser zu Besuch

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Maybrit Illner wollte aus Anlass des Erdogan Besuchs wissen, ob man der Türkei helfen müsse. Die wortreiche Kritik ihrer Gäste am Staatsgast übertünchte das Interesse an guten Geschäften mit der Türkei.

Der Bundespräsident hatte zum Bankett geladen. Und ungewöhnlich viele Vertreter aus der Politik haben abgesagt. Das lag am Gast: Recep Tayip Erdogan, Staatspräsident der Türkei. Auch Sevim Dagdelen wollte nicht kommen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke begründete ihre Absage unter anderem damit: „Ich persönlich möchte nicht mit einem Geiselnehmer dinieren, der Zehntausende politische Gefangene einkerkern lässt...“

Aus ähnlichen Gründen hatten weitere Gäste von Maybrit Illners Talkshow den Festakt im Schloss Bellevue versäumt, auch wenn sie es nicht ganz so direkt formulierten: Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, und Christian Lindner, Parteichef der FDP. Der wollte Erdogan „nicht mit Champagner zuprosten“.

Röttgen korrigiert Altmaier

"Gekaufte Freundschaft – müssen wir der Türkei helfen?" lautete das Thema bei Illner; Anlass war der vielfach kritisierte Staatsbesuch des Despoten vom Bosporus, und die im Sendetitel gestellte Frage schien nur eine Antwort zuzulassen: ein klares Nein. Dementsprechend argumentierten die Politiker denn auch, und Röttgen ging soweit, seinen Parteifreund, Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu korrigieren, der behauptet  hatte (das Zitat wurde eingespielt), die Türkei „bleibt ein demokratisches Land“. Das ist sie nicht mehr, widersprach Außenpolitiker Röttgen.

Gewiss habe Deutschland ein Interesse an einer stabilen Türkei, versicherte Lindner, aber es brauche Vorleistungen Erdogans, damit man ihm entgegenkommen könne. Man müsse die Gefährdung wirtschaftlicher Interessen in Kauf nehmen, solange deutsche Staatsangehörige in türkischen Gefängnissen sitzen. Lindner nannte die Zahl 35, nicht fünf, wie zuletzt berichtet.

In der Tat hat Erdogan ja eine Politik der Erpressung betrieben, indem er willkürlich Ausländer verhaften und mit abenteuerlichen Begründungen ins Gefängnis werfen ließ, um sie als Geisel zu halten. Die US-Regierung unter Donald Trump reagierte mit wirtschaftlichen Sanktionen, als ihr Staatsangehöriger nicht freigelassen wurde. Der Mann ist immer noch nicht zuhause, aber die türkische Wirtschaft nun am Boden.

Jetzt kommt der Sultan nach Berlin als Bittsteller, der für neues Vertrauen werben will – ohne aber auch nur einen Gefangenen freizulassen. Stattdessen will er in Köln die größte Moschee in Deutschland einweihen. Die wird von jenem Ditib-Verband getragen, der als Erdogans langer Arm in Deutschland gilt und den deshalb der Verfassungsschutz beobachtet.

Die Gäste waren sich einig, dass der Besucher frei von Selbstzweifeln ist; er habe in seinem Gastbeitrag in der FAZ  vom 26. September „keine Andeutung von Reflexion“ gezeigt und nur Klientel-Politik betrieben, sagte Journalistin Çigdem Akyol, die den Mann gut kennt: Sie hat eine Biografie über ihn geschrieben. Sie plädierte gleichwohl dafür, der Türkei beizustehen, und sogar die Beitrittsgespräche weiterzuführen, aber zugleich den Finger in die Wunde zu legen. „Das geht aber nicht“, fuhr Norbert Röttgen dazwischen.

Sevim Dagdelen erinnerte an die guten Geschäfte, die Firmen wie Rheinmetall in der Türkei machten, und bei aller Kritik, die die Politiker an dem Staatsgast formulierten, kam immer etwas zu kurz, dass die Interessen deutscher Unternehmen mit der kämpferisch vorgetragenen moralischen Position der Politik nicht unbedingt in Einklang zu bringen sind. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind eng. Und Erdal Yalcin, Professur für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Internationale Wirtschaftsbeziehungen in Konstanz, wusste, dass die Inflation am Bosporus 18 bis 20 Prozent betrage.

Als Gegenposition und Fürsprecher des Besuchers  hatte Illner Kemal Capaci geladen, Fotograf und Mediendesigner, Mitglied der BIG-Partei („Bündnis Innnovation und Gerechtigkeit“). Für ihn repräsentiert der „starke Mann“ Erdogan „uns als Volk“. Von Deutschen fühle er sich bisweilen in eine Ecke gedrängt, so Capaci; er forderte deshalb: „Wir müssen empathisch sein“. Lindner griff das auf: Viele Türken machten die Erfahrung von Diskriminierung im Alltag – aber verantwortlich dafür sei auch die AKP, die massiv Einfluss nehme. So gebe es eine App, mit der Türken ihre Landsleute direkt denunzieren könnten.

Es blieb Erdal Yalcin vorbehalten, die realpolitischen Aspekte der deutsch-türkischen Verstrickungen zu nennen.  Zum einen bestehe die Abmachung mit der Aufnahme von Geflüchteten, zum anderen spiele die Türkei eine wichtige Rolle beim Versuch, im syrischen Idlib eine Katastrophe zu verhindern, und zum Dritten sei die „sehr schwierige“ wirtschaftliche Situation der Türkei mit südeuropäischen Banken verknüpft. Illner folgerte: „Sind wir also erpressbar?“, wenn die Türkei doch 2,8 Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe. Nein widersprach Röttgen pflichtgemäß, aber man habe „ein gemeinsames Problem“.  Sevim Dagdelen fand die Vorstellung „abenteuerlich, dass wir mit unseren Steuergeldern einem Autokraten beistehen“. Aber die wohl abwägende Çigdem Akyol mahnte, auch an die Zivilgesellschaft zu denken: „Erdogan ist nicht die Türkei.“

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