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Die Gäste bei Maischberger: (v.l.n.r.): Otto Frick (FDP), Josef Rick (Immobilienunternehmer), Anja Barbian, Sandra Maischberger, Janine Wissler (Linke), Rainer Zittelmann (Reichtumsforscher), Christoph Lütgert (Journalist).

Sandra Maischberger, ARD

Empörung und Moralappelle reichen nicht

Im Mittwochstalk bei Maischberger diskutieren die Gäste über die "Paradise Papers". Wer trägt bei diesem Skandal eigentlich die Schuld?

Ist es überraschend, dass Menschen, die die Möglichkeit haben Steuern zu sparen, dies auch tun? Wohl kaum. Der eigentliche Skandal an den Enthüllungen der „Paradise Papers“ sei, so der Fernsehjournalist Christoph Lütgert, dass in den meisten Fällen, in denen Unternehmen und Superreiche Milliarden an Steuern prellen, nicht einmal gesetzeswidrig handeln. „Reiche ohne Skrupel: legal, illegal, ganz egal“, hieß das Thema bei Maischberger deshalb treffend. Denn schon steht die Frage im Raum, wer bei diesem Skandal eigentlich die Schuld trägt: Die Steuerverweigerer, die die ihnen gebotenen Schlupflöcher nutzen, oder die internationale Politik, die es nicht schafft, sich gegen das System der Steuerverweigerung zu wehren?

Privilegien für die Reichen im Steuergesetz

Am kontroversesten diskutierten diese Frage in der Talkrunde ausgerechnet zwei Superreiche. Auf der einen Seite der Investor und Reichtumsforscher Rainer Zitelmann, der Reiche gegen den Vorwurf, sie seien „asozial“, verteidigt. „Die meisten Reichen, die ich kenne, bezahlen ordentlich ihre Steuern.“ Man müsse die Minderheit der Vermögenden gegen solche Verallgemeinerung beschützen. Schon jetzt würden die Reichen genug Steuern zahlen.

Auf der anderen Seite der Immobilienunternehmer Josef Rick. In der Sendung bekennt er, wie er mit einem Steuertrick 570.000 Euro einsparte, in den 90ern schaffte er es sogar mit sechsstelligem Einkommen überhaupt keine Steuern zu bezahlen. Wohlbemerkt: legal. „Es gibt bestimmte Privilegien für die Reichen im Steuergesetz“, sagt Rick, die sich die Politik nicht vornimmt.

Sein Talkshowcomeback feierte am Mittwochabend der nun wieder im Bundestag vertretende FDP-Abgeordnete Otto Fricke. Absurdestes und richtiges Argument des Abends zugleich: Dass die FDP vier Jahre nicht mitmischte, sei doch nun der Beweis, man könne nicht seiner Partei allein die Schuld an Steuerschlupflöchern geben, weil sich ohne sie auch nichts geändert habe. Otto plädiert für eine Vereinfachung, weil jede neue Ausnahmeregelung des Steuergesetzes die nächste Tür für Tricksereien öffne. „Wir machen immer kompliziertere Gesetze – und am Ende werden durch die Komplexität immer neue Schlupflöcher gefunden.“ Bei Steueroasen brauche es Druck auf betreffende Länder: Man müsse nicht gleich, wie Peer Steinbrück einst vorschlug, die Kavallerie schicken, wohl aber „Mittel finden, die in unsere Zeit passen“.

„Die Linke“ sieht die EU in der Verantwortung

Janine Wissler, stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei „Die Linke“, sieht die EU in der Verantwortung. „In Europa kann man sich auf viel Unfug einigen, aber nicht auf einen Mindeststeuersatz.“ Im Wettbewerb lasse man sich innerhalb der EU von den Unternehmen und Reichen treiben, die es dort hinzieht, wo die Steuern niedrig sind. Die dadurch verloren gegangenen Steuereinnahmen seien jene Beträge, die in den Schulen, Krankenhäusern und im sozialen Wohnungsbau fehlen. „Es kann nicht sein, dass wir – in einem der reichsten Länder der Welt – eine Schule daran erkennen, dass sie das marodeste Gebäude im ganzen Stadtteil ist!“

Pikante These von Journalist Christoph Lütgert: Schäuble geht mit den Griechen hart ins Gericht, die Steuergesetzgebung der Niederlande, die auch von deutschen Unternehmen zur Steuerumgehung genutzt wird, kostet dem deutschen Steuerzahler wohl am meisten, wird von der Deutschen Regierung aber kaum kritisiert. Mit dem niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem pflege Schäuble eine freundschaftliche Beziehung. „Da ist möglicherweise auch Kumpanei im Spiel“, so Lütgert.

Ebenfalls kurz Thema in der Sendung: die Air-Berlin-Pleite und das Gehalt des letzten Managers Thomas Winkelmann. 30 Jahre lange arbeitete die Stewardess Anja Barbian für die Fluglinie. Über Monate habe die Belegschaft zusätzliche Schichten geschoben, um das Ende des Unternehmens zu verhindern. Schließlich habe man die Crews auf die Straße gestellt. „Wir fühlen uns alle belogen.“ Den Beschäftigten wurde fristlos gekündigt. Der Air-Berlin-Chef Winkelmann hingegen, der für die Misswirtschaft verantwortlich ist, hatte sich vertraglich mit einer Gehaltsgarantie 4,5 Millionen Euro gesichert. Wohl bemerkt: legal.

Der Eindruck nach der Talkrunde bleibt: Empörung und Moralappelle reichen nicht mehr, die Politik muss handeln.

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