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Maybrit Illner. Thema der Talkrunde: Union der Egoisten. Europas Einheit in Gefahr?

TV-Kritik: Maybrit Illner

Einsturzgefahr im Hause Europa

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Die Griechenland-Tortur und jüngste Drohungen des Briten Cameron boten Maybrit Illner den Anlass für eine Runde zur Zukunft der Staatengemeinschaft – aber dann ging es fast doch nur um die Griechen.

Die nicht endende Griechenland-Tortur und des Briten Cameron jüngste Erpressungs-Ankündigungen boten Maybrit Illner den Anlass für eine muntere Runde zur Zukunft Europas; da sind die Aussichten ja ähnlich düster wie für das demokratischen Gemeinwesen, wenn auch aus anderen Gründen. "Union der Egoisten – Europas Einheit in Gefahr?" hieß also das Motto, und als Gäste hatte man außer EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Menschen eingeladen, von denen Marietta Slomka bei der Ankündigung meinte betonen zu müssen, dass sie „prominent“ seien. Richard Sulik war Präsident des Parlaments der Slowakei, Giorgos Chondros sitzt im Zentralkomitee von Syriza, Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot arbeitet in der Denkfabrik "European Democracy Lab", Christoph Paulus ist Professor für Insolvenzrecht, und Wolfram Weimer, kurze Zeit Focus-Chefredakteur und nun als Verleger firmierend, durfte den rechten Rand bilden.

Die Besetzung mit einem Griechen und zwei „Griechenland raus aus dem Euro!“-Propagandisten (Sulik und Weimer) hatte dann allerdings zur Folge, dass fast ausschließlich über die Hellenen debattiert wurde. So brachte  Illner nur am Ende alibihalber noch einen Einspieler mit den anderen Störenfrieden, etwa den rechtsradikalen Ungarn, den linken Europa-Kritikern von Podemos in Spanien et tutti quanti. Ob es Risse im europäischen Haus gebe, wollte die Moderatorin von Ulrike Guérot wissen. Die sieht das Gebäude als „extrem einsturzgefährdet“, nur merkten wir Deutschen davon nichts, weil es uns zu gut gehe. Die Historikerin zitierte den großen Europäer Jean Monnet und dessen Satz, nationale Interessen seien die Interessen nationaler Politiker und Wirtschaftsführer, für die die Interessen der Bürger nur Abschreibungsmasse seien.

Damit fasste sie zugleich zusammen, worüber sich die Runde im Falle Griechenlands dann doch einig war: Die „Hilfsprogramme“ haben nicht den Bürgern, sondern den Banken geholfen und Griechenland eher geschadet; nicht zum ersten Mal wurde bei Maybrit Illner erwähnt, dass der Prozentsatz der griechischen Staatsschulden in den vergangenen Jahren von 120 auf 175 Prozent gestiegen sei. Und dass die nicht zu bezahlen seien, konnte Giorgos Chondros diesmal sagen, ohne auf Widerspruch zu stoßen. Dem stimmte Richard Sulik zu, nur folgerte er daraus: Athen habe keine Chance, die Wettbewerbsfähigkeit etwa zu Ländern wie Deutschland sei einfach nicht vorhanden.

Als Remedur für sein Land sah der Syriza-Politiker die Schaffung von Wachstum an, wollte aber das Problem der Schulden auf gesamteuropäischer Ebene diskutiert wissen.  Was die kluge Ulrike Guérot zum Anlass nahm darauf hinzuweisen, dass es hierzulande „eine Revolution“ gegeben hätte, wären 320 Milliarden aus dem Etat gekürzt worden wie bei den Griechen. Sie plädierte ebenfalls dafür, das Thema nicht mehr im nationalen Rahmen zu diskutieren – sonst habe man schon verloren. Es ging ihr um die Überwindung des Nationalstaats-Denkens, wir lebten, so Guérot, längst in Euro-Land.

Ist das Land aber nicht ohnehin insolvent?

Dieser Ansatz war für die Moderatorin allerdings ein „zu großes Tableau“, wie sie sagte, und statt hier weiterzudebattieren, bog sie ab und kam wieder auf die aktuelle Situation zu sprechen, weil für die Tsipras-Regierung nun der Termin zur Rückzahlung von einigen Millionen ansteht. Ist der Ehrliche in der EU der Dumme? fragte sie den Slowaken, der das bejahte: Die EU habe sich erpressbar gemacht. Man müsse nur Martin Schulz und den anderen Europäern lange genug „auf dem Kopf herumspringen“, dann würde man belohnt.  Dabei haben die Griechen ihre Zahlungen doch bislang pünktlich geleistet, widersprach Chondros. Der Einspieler mit Nennung der Summen und Daten erwies sich allerdings als überholt, weil die Gläubiger den Griechen inzwischen die gebündelte Rückzahlung bis 30. Juni zugestanden haben.

Ist das Land aber nicht ohnehin insolvent, wolle Illner von Christoph Paulus wissen. „Schon lange“ kam die prompte Antwort, und das träfe nicht nur auf Griechenland zu, sondern auch auf Jamaika, Burkina Faso und diverse Staaten der Südsee. Nun gibt es formal keine Insolvenz eines Staates. Deshalb plädiere er auch für ein „Schuldenregulierungsverfahren“, so Paulus, bei dem Gläubiger und Schuldner zusammengesperrt würden, bis sie eine Lösung gefunden hätten. Dazu passte Martin Schulz’ Forderung, die Griechen müssten nun aber auch die Hand annehmen, die man ihnen reiche.

Zumindest bei Wolfram Weiner fand er damit Anklang: Er lobte Schulz: „Sie gefallen mir heute gut! Sie reden so wie der künftige Kanzlerkandidat der CDU“. Er wollte SPD sagen, aber das fällt so einem Konservativen eben nicht so leicht...

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