Maybrit Illner", ZDF

"Einige Bundesbehörden haben völlig versagt"

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Maybrit Illner ließ über das in die Schlagzeilen geratene Bundesamt für Migration und Flüchtlinge debattieren ? Differenzierungen gingen dabei unter.

Es gab keine Flüchtlingskrise. Es hat nie eine gegeben. Der Begriff ist bloß geeignet, Fremdenfeindlichkeit Vorschub zu leisten. Was es aber gegeben hat, war die Unfähigkeit von Politik und Apparat, auf die Ankunft von einigen tausend Menschen im Laufe der Jahre zwischen 2014 und 2016 angemessen zu reagieren. Es gab also eine Krise der Bürokratie und der Politik. Und es gibt sie noch. Selten wurde das im Fernsehen so deutlich wie bei Maybrit Illners Talkshow. „Chaos beim Asyl – Warum hat der Staat versagt?“ lautete das Thema,  und auch wenn die Moderatorin am Ende behauptete: „Wir haben viel gelernt“, ist festzuhalten: Wir hätten mehr lernen können, wenn diejenigen häufiger zu Wort gekommen wären, die einen genaueren Blick auf die Situation zu werfen imstande sind.

Aber was etwa Gisela Seidler, Fachanwältin für Migrationsrecht, zu sagen hatte, wurde allzu oft vom lautstark dazwischen redenden bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) übertönt. Und auch wenn Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, sich um Differenzierung bemühte, hatte er Mühe, gegen Herrmann und seinen Kollegen Christian Lindner, Chef der FDP, anzukommen.

Lindner muss sich profilieren

Lindner ging es vor allem um seine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss über die Entscheidung Angela Merkels, im Jahre 2015 die aus den Kriegsgebieten Geflohenen ins Land zu lassen: „Damit die Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat wiedergewinnen.“ Denn schließlich sei die Flüchtlingspolitik „ein Sprengsatz“. Das ist natürlich Quatsch, aber Lindner muss sich und seine Partei ja als Opposition profilieren.

Bezeichnenderweise werden in der Debatte um die Schutzsuchenden Zahlen immer nur dann genannt, wenn es um vermeintliche oder reale Missstände geht. Wie verschwindend gering die Problemfälle angesichts der Gesamtzahl der Angekommenen sind, geht unter. Davon aber profitieren auch die Nazi-Freunde von AfD und Pegida.

Bei der Bremer Außenstelle seien also „1200 unrechtmäßige Bescheide“ ergangen, hieß es in einem Einspieler. Anwältin Seidler versuchte geltend zu machen, dass diese Bescheide überhaupt erstmal auf ihre „Unrechtmäßigkeit“ geprüft werden müssten. Die nun unter Verdacht stehende ehemalige Leiterin im Bamf Bremen hat darauf hingewiesen, dass es ihr um die Menschen in Not und nicht um Zahlen gegangen sei. Diese Aussage kam bei Illner nicht vor.

Von Panik getriebene Politik

Die Not der vor Tod und Verderben Geflohenen ist kein Thema, wenn ein deutscher Politiker argwöhnt, es sei etwas nicht mit „Recht und Gesetz“ zugegangen – Ausnahmen darf nur die Autoindustrie für sich beanspruchen. Joachim Herrmann, in einer der Regierungsparteien, wand  sich bei der Frage, warum die Politik nicht richtig reagiert habe und verwies  darauf, was die CSU „schon immer“ gesagt habe. Er stellte immerhin fest: „Einige Bundesbehörden haben völlig versagt.“

Die von Panik getriebene Politik hatte ja erst Frank-Jürgen Weise, den Chef der Arbeitsagentur, das Bamf „auf Vordermann“ bringen lassen, was zur von allen Parteien gewünschten Folge hatte, dass nun schneller entschieden wurde. Aber durch schlecht geschulte Mitarbeiter eben auch häufiger falsch. Und unter absurden Bedingungen, wie Seidler berichtete: Sie hatte für einen Flüchtling aus Uganda eine Dolmetscherin zugeteilt bekommen – aus Albanien.

Im vergangenen Jahr, so Habeck, seien 40 Prozent der Abschiebungsbescheide fehlerhaft gewesen. Und dann kommt der durch Polemik statt Intelligenz auffallende CSU-Mann Alexander Dobrindt und spricht von „Anti-Abschiebe-Industrie“. Und wird noch von einem Vertreter der Justiz unterstützt. Anwältin Seidler blieb gelassen: Dobrindt habe eben das Prinzip der Gewaltenteilung nicht verstanden.

Barbara John (CDU), bis 2003 Ausländerbeauftragte des Berliner Senats, stellt das gesamte System infrage. Man solle nach dem Prinzip des Kontingents die Leute „holen“, wie es Kanada und Neuseeland praktizierten. Das aktuelle Verfahren gehe auf die 1951 beschlossene Genfer Flüchtlingskonvention zurück, sei also völlig veraltet. Die nun aufs Tapet gebrachten „Ankerzentren“ (kein Zufall wohl, dass sie niemand „AZ“ abkürzt) betrachtet sie als Symbol für eine verfehlte Politik.

Joachim Herrmann weiß keine Antwort auf Illners Frage, warum die in seinem Bundesland liegende Stadt Bamberg sich gegen solch ein Zentrum wehrt. Und er kann auch keinen Grund nennen, warum von diesen Lagern aus schneller abgeschoben werden soll. Es ist an Gisela Seidler darauf hinzuweisen, dass die Lebensverhältnisse dort schlimm sind, und überdies sei eine Verfahrens-Garantie für bestimmte Personengruppen nicht gewährleistet sei.

Christian Lindner will das Asylverfahren für bestimmte Geflüchtete gleich ganz abschaffen und strapaziert wieder die Forderung danach, die Maghreb-Länder zu „sicheren  Herkunftsstaaten“ zu erklären – wogegen sich die Grünen aussprechen.

Robert Habeck will ein Einwanderungsgesetz (was die Mehrzahl der besonnenen Politiker schon seit Jahren fordert), und er würde sich auch nicht gegen das „Holen“ (woher eigentlich?) wehren, weil dadurch weniger Menschen im Mittelmeer ertrinken würden. Aber er hat diverse Gründe, den Maghreb von den „sicheren  Herkunftsstaaten“ auszunehmen – was fast im Getöse von Herrmann und Lindner untergeht, die sich nicht scheuen darauf hinzuweisen, das man dort doch auch Urlaub mache. So populistisch kann Politik sein. Gisela Seidler muss daran erinnern, dass Marokko, Algerien  und Tunesien nach europäischem Recht eben keine „sicheren  Herkunftsstaaten“ seien. Das haben wir nun auch gelernt.

„Maybrit Illner“, ZDF, von Donnerstag, 31. Mai, 22.15 Uhr. Im Netz: ZDF Mediathek.

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