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Anne Will
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Anne Will

Anne Will, ARD

Eine zerfaserte Diskussion

Anne Will lässt in ihrer Talk-Runde über Kanzlerin Merkel diskutieren: "Das verflixte 10. Jahr – Wie viel Autorität hat Angela Merkel noch?" Natürlich kam auch das Flüchtlingsthema zur Sprache.

Von Annett Otto

Es war ein bisschen so, wie es in vielen Firmen oder Schulen zugeht, wenn über den Chef geredet wird, wenn sich Eltern in der Elternversammlung über einen bestimmten Lehrer beschweren. Erst wird ein bisschen gelästert und bewertet, was macht er falsch oder richtig. Und  dann wird abgeschweift, und man beißt sich an einem Problem fest, das mit der eigentlichen Person nicht mehr viel zu tun hat. Genauso lief die Diskussion bei Anne Will am Mittwochabend  mit dem Thema "Das verflixte 10. Jahr – Wie viel Autorität hat Angela Merkel noch?". Ausgangspunkt der TV-Talkrunde war die Standpauke, die CSU-Chef Horst Seehofer auf der Bühne des CSU-Parteitages der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gehalten hatte. Sie hatte 15 Minuten neben ihm gestanden und dann den Saal schnell verlassen. In ihrem Gesicht war wie immer deutlich ihre innere Verfasstheit zu sehen. Anne Will bezeichnete diese Aufnahmen als Bilder für die Ewigkeit.

Sie fragte in die Runde, ob Merkel sich richtig verhalten habe. Alle vier Diskussionsteilnehmer antworteten mit Ja, Seehofer kam weniger gut weg. Linke-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht erklärte, das sei eine grobe Unhöflichkeit von Seehofer gewesen. In den Augen von  FDP-Chef Christian Lindner war die Situation blamabel für den CSU-Chef. „Ich halte es für dumm, fundamentale konzeptionelle Unterschiede offen anzusprechen“, sagte er. Und da war es das Stichwort Konzept. In weiten Teilen drehte sich nun die Diskussion, wie zu erwarten, um die Flüchtlingspolitik und die Obergrenzen-Kontingent-Debatte, die auch innerhalb die Regierung tobt. Anne Will gelang es nicht den Fokus auf Angela Merkel als Person, ihre Stellung innerhalb der Regierung oder der Union zurückzulenken, so sehr sie sich mühte. Über Merkel lässt sich offenbar nicht viel Schlechtes sagen, sonst hätte man die Chance ja nutzen können. Eher war die Rede vom Staatsversagen (Wagenknecht, Lindner). Zum Ende hin zerfaserte die Diskussion völlig. Vom Atomausstieg, über die Abschaffung der Wehrpflicht, den Mindestlohn bis zur Energiepolitik wurden viele Themen der vergangenen zehn Jahre kurz benannt.

Zuvor gab es immerhin eine angeregte Debatte über die Frage: Soll man angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen Kontingente für die ganze EU aushandeln oder eher für Deutschland eine Obergrenze benennen? Gegen Letzteres wehrt sich ja Merkel vehement. Und sie hatte in der Will-Sendung die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ganz auf ihrer Seite. Diese trat als Regierungssprecherin Stefanie Seibert auf. „Wenn man von Obergrenzen spricht“, sagte sie, „will man das individuelle Recht auf Asyl abschaffen“. Das seien zwei Seiten einer Medaille. Eine monatelange Debatte über das  Asylrecht würde zudem die Sogwirkung für Flüchtlinge noch verstärken, weil sich vor einer Verschärfung noch viele auf den Weg machen würden. Leider ging niemand auf dieses Argument ein, hat doch die Debatte längst begonnen.

Lindner setzte sich für ein einheitliches europäisches Asylrecht mit europäischen Standards ein, das dann nur vorübergehenden humanitären Schutz biete und nicht wie jetzt im deutschen Recht ein quasi unbegrenztes Aufenthaltsrecht. Das Grundgesetz müsse man dafür nicht ändern und auch keine Abstriche beim Asylrecht machen, war er überzeugt. „Wir dürfen kein deutsches Europa anstreben“, sagte Lindner. Deutschland müsse auf die Bedürfnisse und stärkeren Restriktionen der Franzosen, Briten und Osteuropäer eingehen. „Die Zahl der Flüchtlinge muss sich halbieren“, forderte Lindner. Er wollte sich aber nicht auf eine konkrete Zahl festlegen lassen, weil das rechtlich und humanitär fraglich sei, wie er betonte.  

Natürlich kamen auch die Fluchtursachen (Kriege, deutsche Waffenlieferungen, IS-Geldströme) zur Sprache, vehement vorgebracht von Wagenknecht. Einig waren sich alle darin, dass es gelingen muss, mehr Flüchtlinge in den Lagern außerhalb der EU besser zu versorgen.

Der ehemalige 1.Bürgermeister von Hamburg Klaus Dohnanyi, der Vierte in der Runde, machte einen Vorschlag, der den anderen wohl eher unrealistisch erschien, denn keiner ging darauf ein. Die EU sollte Geld in die Hand nehmen, sagte von Dohnanyi, und die Flüchtlingslager außerhalb der EU mit Zustimmung der jeweiligen Regierungen selbst betreiben. Deutschland solle sich um die Lager in der Türkei, die Franzosen um die in Libyen und die Briten um die in Jordanien kümmern. Kramp-Karrenbauer erinnerte zudem an 1,5 Millionen Flüchtlinge in der Türkei, die nicht in Lagern leben, aber auch keine Arbeit finden und von der türkischen Regierung nicht unterstützt werden. Ein großer Teil von ihnen ziehe gerade nach Europa.

Es wird wohl noch viele TV-Runden zu diesem Thema geben, ob Angela Merkel nun noch Autorität besitzt oder nicht mehr.

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