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Moderatorin Maybrit Illner.

"Maybrit Illner", ZDF

"Ein Einwanderungsgesetz ist notwendig"

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Maybrit Illner appellierte per Sendetitel an die internationale Verantwortung der potenziellen Jamaika-Koalitionäre: "Europa läuft die Zeit davon ? Warten auf Berlin".

Irgendwann tat Christian Lindner so, als wolle er die Moderatorin bremsen: Man werde doch die Verhandlungen für eine Koalition nicht vor laufenden Fernsehkameras führen, erklärte der FDP-Chef Maybrit Illner – obwohl er genau das mit offensichtlicher Lust seit Wochen tut. Warum sonst hätte er der Einladung Illners folgen sollen, die ebenfalls derzeit kein anderes Thema hat als den Weg zur Regierung aus CDU/CSU, FDP und Grünen, auch wenn sie ihren Sendungstitel  diesmal so formuliert hatte, dass es nicht direkt nach Koalitionitis klang: „Europa läuft die Zeit davon – Warten auf Berlin“.

Und tatsächlich folgte auf Illners Eingangssatz „Wenig ist gut in Europa“ auch erstmal der Versuch, die Lage in Spanien zu beleuchten. Im Kern gehe es beim Zwist zwischen Madrid und Katalonien doch nur ums Geld, brachte Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, den Konflikt auf den Punkt, denn die vergleichsweise wohlhabende Region im Nordosten der iberischen Halbinsel steht finanziell unter Kuratel der Zentralregierung, einen Länderfinanzausgleich wie hier gibt es dort nicht.

Der Einspieler sagt: Europa bröckelt

Reinhold Messner, als Bergfex der Quoten-Promi in der Runde und ehemaliger Europa-Politiker aus Südtirol, verwies darauf, dass seine Heimatregion nur 20 Prozent des Etats nach Rom schicke. Heinrich-August Winkler, Grandseigneur der deutschen Historiker, glaubt zwar, dass die Wahlen in Katalonien kurz vor Weihnachten den Weg zu einer friedlichen Lösung ebnen werden. Lindner sah die Auseinandersetzung gleichwohl als „Warnsignal“ für Gesamteuropa, die Idee der Vielfalt zu stärken.

Denn insgesamt „bröckelt“ Europa, hieß es in einem Einspieler mit Hinweis auf Autonomie-Bestrebungen in Venetien und der Lombardei. Der Norden Italiens will den armen Süden, den „Mezzogiorno“ nicht weiter alimentieren: Regionale Bestrebungen können brutal egoistisch sein, folgerte Winkler. Messner befand, die Regionalisierung komme insgesamt „zu früh“ und fand Bestätigung durch Özdemir, der („Wir sind so wenige“) an die globalen Großmächte wie China und Russland erinnerte.

Das brachte den Sicherheitsgedanken und damit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Spiel, die Morgenluft für ihre Bemühungen wittert, der Bundeswehr mehr Geld zukommen zu lassen, zumal Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine gemeinsame europäische Truppe vorgeschlagen hat. Die Ministerin sah sich in ihrer Hoffnung auf Besserung auch bestätigt durch Donald Trumps Satz, die Nato sei „obsolet“ (dem er ja bald widersprochen hatte); das habe wie ein „Weckruf“ gewirkt, weil er das gemeinsame europäische Wertesystem infrage gestellt habe.

Winkler, der Macrons Initiative lobte, warf aber die Frage auf, ob Europa denn noch die „Wertegemeinschaft“ sei, auf die man sich berufe, während doch zugleich Regierungen wie in Ungarn und Polen die Grundlagen dieser Gemeinschaft aufkündigten. Aber Özdemir wurde mal kurz historischer als der Historiker und erinnerte an frühere antidemokratische Umtriebe eines Berlusconi und einer ehemaligen Wiener Regierung. Und Ursula von der Leyen, an diesem Abend bedingungslos optimistisch gestimmt, wollte gleich „eine Lanze brechen“ für die Osteuropäer, hatte sie doch einen „gesunden demokratischen Widerstand“ der jungen Generation etwa in Polen ausgemacht.  Man müsse möglichst alle mitnehmen und sich nicht nur auf eine von Lindner vorgeschlagene „Koalition der Willigen“ verlassen. Der Liberale betonte allerdings, er wolle da keinen „closed shop“ etablieren, aber es könne doch ein kleiner Kreis vorangehen – ein auch nicht gerade neuer und schon mal heftig umstrittener Vorschlag.

Maybrit Illner jedenfalls griff das Wort von der Festung Europa auf, die sich schützen müsse, um dem Grünen Özdemir auf den Zahn zu fühlen, wie er es inzwischen mit dem Familiennachzug halte. Und zitierte Lindners Polemik, die Haltung der Grünen treibe der AfD Wähler zu. Der FDP-Mann wiederholte sein Argument ganz unpolemisch: dass man im Hinblick auf  die Situation bei Wohnungen und Schulen an den Grenzen dessen sei, was gegenwärtig möglich sei. Lindner behauptet ja länger schon eine Belastungsgrenze der einheimischen Bevölkerung, ohne sie zu definieren. Erst bei einem Einwanderungsgesetz könne man über Familiennachzug anders diskutieren. Und aus den Äußerungen der potenziellen Koalitionäre ließ sich schließen, dass dieses so lange diskutierte Gesetz womöglich tatsächlich in den nächsten vier Jahren Realität wird – falls die Koalition Realität wird. Jedenfalls befand CDU-Politikerin von der Leyen: „Es ist notwendig.“

Özdemir aber vermisste die Debatte über die Bekämpfung der Fluchtursachen, schließlich, so wusste auch Messner durch selbst erlebte  Beispiele („die Leute haben die Brunnen leer!“) zu belegen, haben die Europäer ein großes Maß Schuld daran, dass die Verzweifelten in Afrika sich auf den Weg nach Europa machen. Der Grünenchef erwähnte das Leerfischen der Meere und den Export von billigen Agrarprodukten – doch das wollte Illner nicht hören: Das habe man „schon viel diskutiert“. Aber vielleicht immer noch zu wenig.

Immerhin griff die Moderatorin diesen Gedanken in der Form auf, dass sie Winkler fragte, ob man die Dinge nicht im Kontext denken müsste, also auch mit Entwicklungshilfe und Diplomatie. Der bejahte, das sei dringend notwendig und erwähnte gleich noch den Kampf gegen Korruption und die Probleme der Überbevölkerung. Aber Europa dürfe nicht mehr versprechen als es halten könne, also „alle Probleme der Dritten Welt“ auf dem eigenen Territorium lösen.

Maybrit Illner wollte dann noch wissen, ob und wie mehr Geld  von den Europäern für Europa ausgegeben werden solle, anspielend auf Macrons Vorschlag einer gemeinsamen Fiskalpolitik. Vor einer solchen wollte Von der Leyen die gemeinsame Wettbewerbsfähigkeit der Staaten als gesichert sehen, während Winkler das Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe befürwortete. Ein anderer Vorschlag kam von Reinhold Messner, der sagte, dass der Südtiroler keine Angst habe, für andere zu zahlen, er sei eben Europäer. Deshalb sollten  bessere Möglichkeiten zur Identifikation geschaffen werden, etwa indem auch Politiker europaweit wählbar seien.

Auf Macrons angebliche Furcht vor einer Regierungsbeteiligung der FDP angesprochen versicherte Lindner, er stimme zu 80 Prozent mit Macron überein, sei jedoch dagegen, die finanzpolitische Eigenverantwortung auszuhöhlen. Wissenschaftler Winkler wollte die Konsolidierung der Finanzen verbunden wissen mit nachhaltigem Wirtschaften. Cem Özdemir äußerte seinen Respekt für Macrons Ideen und glaubt, dessen Erfolg sei unser vitales Interesse, denn sonst drohe die Rechtsradikale Marine LePen. Einen EU-Finanzminister aber brauche man nicht.

Und sichtlich erleichtert schloss Ursula von der Leyen, es sei „ermutigend“, was sie an diesem Abend gehört habe.

„Maybrit Illner“, ZDF, von Donnerstag, 2. November, 22.15 Uhr. Im Netz: ZDF Mediathek.

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