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Moderatorin Maybrit Illner.

"Maybrit Illner", ZDF

"Ein bisschen Druck braucht jeder"

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Maybrit Illner fragte nach den Wirkungen der Agenda 2010 und wem eine Änderung nützen könnte.

Die Gretchenfrage im Wahljahr 2017 lautet ja: Wie siehst Du die Lage des Landes – dunkelgrau oder rosarot? Das ist seriös natürlich nur je nach persönlicher Sicht zu beantworten, aber Stoff für eine zünftige Talkshow bietet es allemal. Und weil  SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz derzeit bei seiner Partei für Hoffnung sorgt, indem er den Zustand der Republik in düsteren Farben malt, die CDU aber in Person ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble schwört, es sei uns noch nie so gut gegangen, wird uns dieser Dissens wohl als Wahlkampf-Hit für die nächsten sechs Monate in den Ohren klingen.

Den medialen Anfang machten in dieser Woche gleich zwei Talkshows. Nach Sandra Maischberger („Schluss mit der Agenda 2010 – Macht Schulz das Land gerechter?“) verpackte Maybrit Illner das gleiche Thema  in eine andere Formulierung:  „Zurück in die Zukunft – Weniger Agenda, mehr Gerechtigkeit?“ Und auf eine so gestellte Frage konnte die Antwort eigentlich nur ein klares Ja sein – aber das wäre zu einfach und für die Dauer einer Talkrunde vermutlich etwas wenig gewesen. Aber wenn es so etwas wie ein Ergebnis dieser Stunde im ZDF gab, dann doch die gemeinsame Einsicht, dass vor allem wegen der Hartz-IV-Empfänger  die Agenda 2010 zu korrigieren sei.

Das Personaltableau bei Illner ähnelte der Runde bei Maischberger: Ein Betroffener, zwei Politiker, zwei Fachleute aus der Wissenschaft und eine Praktikerin waren im ZDF zu Gast. Mike Szczeblewski, 39, war Lackierer bei Opel in Bochum; nach Verlust seiner Arbeit kam er in eine Transfergesellschaft. Die Angebote, die er seither bekam, hat er abgelehnt – weil die Leiharbeiterfirmen einen „Tarif“-Lohn zahlen wollten, der seinen Angaben zufolge fünf Euro unter dem üblichen Tarif lag. In einem halben Jahr droht ihm Hartz IV; er erwartet sich nicht wirklich etwas von Schulz’ Vorhaben: Immer vor Wahlen entdecke die SPD ihre Grundwerte, danach aber verweise man auf den falschen Koalitionspartner.

Malu Dreyer, seit 2013 Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz (SPD), zählt als Antwort die Erfolge ihrer Partei in der großen Koalition auf. Martin Schulz wolle ja auch nicht zurück zur Agenda 2010, sondern diese weiterentwickeln, mit dem Mittel der Qualifizierung etwa.  Davor profitiere auch die Wirtschaft.

Jens Spahn (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, findet die Agenda „richtig und wichtig“. Dem Argument Szczeblewskis, die Löhne bei der Leiharbeit seien zu niedrig, mag er nur entgegenhalten, man müsse „möglicherweise Abstriche machen“. Deutlicher wird er, als es um die Sanktionen geht, mit denen die Arbeitsämter (pardon: „Arbeitsagenturen“) Hartz-IV-Empfänger belegen (insgesamt eine Million Euro hat man den vier Millionen Betroffenen gestrichen): „Ein bisschen Druck braucht jeder.“  Die Auszahlungen würden ja von Steuerzahlern, etwa einer Verkäuferin, finanziert. Dass die Verkäuferin auch die Subventionen für die Autoindustrie, die Atomindustrie oder auch die wöchentlichen Polizeiaufgebote in und um Fußballstadien finanziert (um nur einige Beispiele zu nennen für die Kurzatmigkeit und Oberflächlichkeit solcher Diskussionen), das kam nicht zur Sprache.

Spahns Argument aber hatte zuvor auch Wirtschaftsexperte Michael Hüther angeführt. Er plädierte immerhin dafür, die Lebensumstände der Betroffenen genau anzuschauen. Es gebe nicht genügend und nicht die richtigen, an Betriebe gekoppelten Angebote zur Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern. Dafür brauche es aber mehr Menschen im Jobcenter. Das bestätigte Inge Hannemann, die in Hamburg als Arbeitsvermittlerin gearbeitet, aber diese Tätigkeit aufgegeben hatte, weil sie den Umgang mit den Arbeitslosen unerträglich fand. Sie habe ohne Androhung von Sanktionen gearbeitet, und 90 Prozent ihrer „Kundschaft“ seien wiedergekommen. Die in Schulz’  „Reförmchen“ geplante Verlängerung des Arbeitslosengeldes 1 sei jedoch richtig. Hannemann nannte den Fall einer Frau, der das Geld drei Monate gestrichen worden sei, weil der Sachbearbeiter fand, sie habe zuviel für Lebensmittel ausgegeben.

Malu Dreyer räumte ein, dass bei der Losung „Fördern und Fordern“ das „Fordern“ im Vordergrund stehe. Die Lage der Hartz-iV-Empfänger solle ja nach Schulz’ Vorstellungen auch durch die Erhöhung der Summe des „Schonvermögens“ verbessert werden.

Jens Spahn, der im Übrigen fand, es würden bei diesem Thema ja „alte Schlachten“ geschlagen, wehrt sich dagegen, „Arbeitslosigkeit zu  finanzieren“ und setzt stattdessen auf den Ausbau zukunftsweisender Arbeit wie beim digitalen Sektor. Die von den Sozialdemokraten nun propagierten Maßnahmen würden wieder, wie bei der Rente mit 63, vor allem die Männer betreffen, man müsse sich aber vor allem um Alleinerziehende und ältere Langzeitarbeitslose kümmern.

Peter Bofinger, einer der „Wirtschaftsweisen“ plädierte für eine Wiedereinführung des Arbeitslosengelds 2.  So könne das Absturzrisiko aufgefangen werden. Der  Ökonom erwies sich hier vor allem als Historiker, der die Bedingungen, unter denen die Agenda 2010 entstanden war, präziser zu fassen wusste als die anderen Gäste. So wies er darauf hin, dass es dem Land Anfang der 90er Jahre sehr gut  ging – bis die Wiedervereinigung mit ihren Folgen für den Arbeitsmarkt zu bewältigen war. Und gegen Spahns Behauptung, die Darstellung von Martin Schulz  habe „nichts mit der Realität zu tun“, setzte Bofinger genaue Zahlen. Rund 40 Prozent aller Haushalte nämlich hätten nicht vom steigenden Wohlstand profitiert. Schulz habe recht mit seinem Hinweis auf die gewachsene Ungleichheit. Seit 1991 gebe es ein extremes Auseinanderdriften der Einkommensentwicklung. Wenn davon die Rede sei, dass es „uns“ so gut gehe wie noch nie, müsse man fragen: Wer ist „wir“? Deshalb sei eine differenzierte Sicht wichtig.

Aber dafür sind Talkshows nun mal nicht erfunden worden.

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