Gäste unter anderem: Gregor Gysi, Giovanni di Lorenzo Chefredakteur "Die Zeit", Renate Künast.
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Gäste unter anderem: Gregor Gysi, Giovanni di Lorenzo Chefredakteur "Die Zeit", Renate Künast.

Maischberger, ARD

Dohnanyi fordert Rücktritt von Martin Schulz

  • vonTimo Lehmann
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Sind die Volksparteien am Ende? Der Polit-Talk bei Sandra Maischberger fördert Thesen zutage, die so noch nicht aufgestellt wurden.

Die Union verliert acht Prozent, heimst das schlechteste Ergebnis seit 1949 ein, erstmals seit Ende des Nationalsozialismus zieht eine Partei in das Reichstagsgebäude, die Rechtsradikale in ihren Reihen zulässt. In einem Bundesland wird sie sogar stärkste Kraft: Sachsen, das seit 27 Jahren von einem CDU-Ministerpräsidenten geführt wird. Auch die SPD sinkt auf einen historischen Tiefpunkt. Selbst die Mehrheit einer großen Koalition schrumpft auf ein Niveau, das die Volksparteien früher mit ihren kleinen Koalitionspartnern erreichten.

In Talkshows wurde die Frage als Sendungstitel schon oft gestellt, doch seit dem Wahlsonntag scheint sie berechtigter denn je: „Wutwahl: Haben die Volksparteien ausgedient?“, fragte Maischberger die Runde am späten Mittwochabend und förderte Thesen zutage, die im Zusammenhang mit Volksparteien so noch nicht aufgestellt wurden.

„Die Globalisierung ist das zentrale Problem“

So einigten sich ausgerechnet Gregor Gysi und die wirtschaftsliberale SPD-Grande Klaus von Dohnanyi bei der Analyse der Entwicklungen. „Die Globalisierung ist das zentrale Problem“, sagt von Dohnanyi, Menschen fühlten sich heimatlos. „Sie fühlen sich verlassen, und sind es auch tatsächlich.“ Selbst Ökonomen seien inzwischen für eine Entschleunigung der Globalisierung.

Mit seiner Partei geht der ehemalige Bürgermeister von Hamburg hart ins Gericht und fordert den zeitnahen Rücktritt des Parteivorsitzenden und gescheiterten Kanzlerkandidaten Martin Schulz. „Er muss einsehen, dass er es nicht kann.“ Weil: Er habe ja mehr Europa gefordert, sei damit indirekt mitverantwortlich für den Brexit. Wie eine andere Antwort auf die Globalisierung aussehen könnte, die nicht auf Europa setzt, sagt er in der Sendung aber nicht.

„Wir haben eine funktionierende Weltwirtschaft, aber keine funktionierende Weltpolitik“, sagt hingegen Gregor Gysi, der warnt, was in den USA mit Trump passierte, sei auch in zwei, drei Jahren in Deutschland möglich. Unlängst gebe es eine Gegenbewegung zur „Internationalisierung“: den neuartigen Nationalismus von Trump, Le Pen und AfD. Könnten sich die politischen Lager in Zukunft nicht mehr nach links und rechts einteilen lassen, sondern nach Anhängern von geschlossenen Nationalstaaten und jenen, die Politik auf internationale Ebne heben wollen, auch um die globalisierte Wirtschaft wieder zu einer sozialgerechteren Marktwirtschaft zu führen? So sind die Aussagen Gysis zu verstehen. „Die soziale Frage ist wieder eine internationale.“

Was wäre es für eine Vision der SPD, wenn sie die Vereinigten Staaten von Europa forderte, die kommenden Jahrzehnte dafür kämpft, an Seite eines französischen Präsidenten Macron, der immerhin bereits wirtschaftsfreundliche Wege in diese Richtung sucht? Gerade Jüngere, die bei der SPD dringend gebraucht werden, lassen sich eben doch mit Europa begeistern, so hatten viele die Kandidatur von Martin Schulz verstanden. Vielleicht wären sogar Gregor Gysi und seine Realolinken mit an Bord.

In diese Tiefe einer spannenden Diskussion dringt die Sendung bei Maischberger nicht. Vielleicht zu Recht, vielleicht zu kompliziert. Das sei zu weit weg von den konkreten Problemen der Menschen, argumentiert ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo. Dass alles irgendwie zusammenhänge mit der Globalisierung, sei schon klar, aber eher liege das Problem darin, dass die großen Parteien inhaltlich zusammenrückten und die Opposition in den vergangenen Jahren kaum noch wahrnehmbar. „Das stärkt die Ränder.“ Den Sozialdemokraten fehlten charismatische Personen. Die „Brüller“ unter den AfD-Anhängern könne man nicht mehr erreichen, wohl aber die zwei Millionen Menschen, die Union, SPD und Linke an die AfD verlor. „Ich glaube, es braucht Figuren, die die Leute mitreißt.“  

Renate Künast versucht es versöhnlich

In der Talkrunde eher zurückhaltend saß die Noch-AfD-Parteivoristzende Frau Petry. Ihren Rückzug aus der Partei begründet sie mit den rechten Aussagen einiger Parteimitglieder im Wahlkampf, die für ihre Auftritte nicht mehr sanktioniert werden. Maischberger konfrontiert sie mit eigenen früheren Zitaten, die, wenn auch weniger heftig als die angesprochenen, aber doch ebenfalls eindeutig rechtspopulistisch sind. Die habe man nun alle aus dem Zusammenhang gerissen, verteidigt sie sich. Mit dem AfD-Programm könne sie sich noch immer identifizieren. „Nur das Verständnis von Sozialstaat“, das sei ihr inzwischen zu sozialdemokratisch bei der AfD.

Einen kleinen Eindruck, wie einig sich künftig die potentiellen Koalitionspartner in einer Jamaika-Regierung werden könnten, lieferten Renate Künast und Markus Söder. Zum einen verteidigt Söder den rechten Kurs der CSU in der Flüchtlingspolitik. Das desaströse Wahlergebnis seiner Partei habe etwas damit zu tun, dass man sich in Berlin (also Seehofer bei Merkel) nicht habe durchsetzen können. Die Menschen hätten das Gefühl, man würde Probleme zwar ansprechen, aber nicht lösen. „Die Leute haben den Eindruck, wir sind an dieser Stelle nicht glaubwürdig.“ Deshalb pocht die CSU weiter auf die Obergrenze.

Renate Künast versucht es versöhnlich: Vorhandenes Recht, etwa bei Abschiebungen, müsse genauer untersucht werden, ob es auch durchgeführt werde. Im Bereich Asyl und Migration könne man aber nicht mit einer Obergrenze arbeiten.  Normalerweise wäre es dann zum schnellen Gegenabschlag zwischen Söder und Künast gekommen, die beiden sind ganz offensichtlich nicht einer Meinung. Nun aber? Gemütliche Zurückhaltung, man wolle eben die Verhandlungen abwarten. „Jetzt wird sich Politik verändern“, sagt Künast noch. Das hat sie wohl schon.

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