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Die Runde bei Maybrit Illner: Ralph Brinkhaus, Wolfgang Krach, Maybrit Illner, Fabio De Masi, Thomas Wenzler, Wolfgang Gerke (v.l.).

„Maybrit Illner“ zu Panama Papers

Deutschland – ein Hort der Geldwäsche

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"Die dunkle Welt der Super-Reichen – Vermögen verschleiert und versteckt?" heißt das Thema bei Maybrit Illner, und die Debatte wirft auch ein Licht auf die fragwürdige Haltung der Bundesregierung.

George Orwell würde sich heute der Naivität bezichtigen. Nie hätte der britische Autor wohl geglaubt, dass seine Erfindung des „Neusprech“ im Roman „1984“ von der Wirklichkeit knapp 70 Jahre nach Veröffentlichung übertroffen würde. Denn längst ist die Verkehrung von Bedeutungen, wie sie die Macht in Orwells Anti-Utopie ausübt („Krieg ist Frieden“) alltäglich geworden, beherrscht die Lüge als Essenz die öffentliche Rede in Politik und Wirtschaft. Selten wurde das in jüngster Zeit so deutlich wie jetzt bei den Reaktionen auf die „Panama Papers“. Die prominenten ertappten Steuerverbrecher leugnen trotz klarster Indizien: Der neue FIFA-Chef Gianni Infantini ist da ein besonders krasses Beispiel mit seiner eigenhändigen Unterschrift unter einen Vertrag mit kriminellen Sportrechtehändlern. Aber auch der britische Regierungschef  David Cameron will angeblich nullkommanichts profitiert haben vom „offshore“ vermehrten Reichtum seines Vaters. Das ist ungefähr so glaubwürdig wie die Behauptung eines deutschen V-Mannes, von einem Mord in fünf Metern Entfernung in einem Kassler Internetcafé nichts mitbekommen zu haben.

"Die dunkle Welt der Super-Reichen – Vermögen verschleiert und versteckt?" hieß das Thema bei Maybrit Illner, aber statt um die globale Dimension der Steuerverbrechen und ihrer Täter („Steuersünder“ ist ja eine skandalöse Verharmlosung), ging es bald vor allem darum, ob Deutschland sich etwas vorzuwerfen habe. Und für die Rolle des Weißwäschers hatte Illner den CDU-Politiker  und Steuerberater Ralph Brinkhaus geladen, der nicht müde wurde zu betonen, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble „einige Initiativen auf den Weg gebracht“ habe und die Regierung versuche „ordentlich Druck zu machen“ für mehr Transparenz auf dem Finanzsektor. Dumm nur, dass ein Einspieler der Redaktion belegte, dass Ähnliches schon vor drei Jahren von Schäuble gesagt worden war.

„Ein Hort der Geldwäsche“

Es muss etwas geschehen, war die einhellige Meinung der Runde, aber „es hat sich schlicht nichts geändert“, musste Sebastian Fiedler erfahren, stellvertretender Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und Spezialist für Wirtschaftskriminalität. Deutschland sei immer noch „ein Hort der Geldwäsche“. Fabio de Masi, Europa-Abgeordneter der Linken, hat in einem Selbstversuch die kriminelle Energie der Kanzlei Mossack Fonseca getestet – mit Erfolg, will sagen: Er hat die Skrupellosigkeit dieser Vermittler von Briefkastenfirmen bestätigt bekommen und weiß „Deutschland ist ganz vorne dabei“, wenn es um Geldwäsche geht.

Dabei hatte doch Steuerrechtsanwalt Thomas Wenzler so schöne Begründungen für die undurchsichtigen Manöver von gut Betuchten hierzulande parat:  Manch einer verstecke eben seinen Reichtum, um sich nicht diversen Gefahren auszusetzen, wie etwa der einst entführte Jan Philipp Reemtsma, sagte Wenzler, der beobachtet hat: „In Deutschland herrscht viel Neid“. Und Eigentum zu verschleiern, sei Teil der Marktwirtschaft – eine originelle Definition. Wolfgang Krach, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, die den Skandal mit aufgedeckt hat, berichtete von tausend Namen Deutscher in den Daten und dass sich im Material „ganz konkrete Anhaltspunkte für Straftaten“ befänden. 

Wolfgang Gerke, Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums, hob darauf ab, dass Deutschland als Investitionsland eben so attraktiv sei, dass nicht nur seriöse Anleger hier ihr Geld bunkern. Da könnte man ja mit Gesetzen zur Transparenz von Geldgeschäften gegensteuern – allein: Die Bundesregierung hat sich bislang in den Verhandlungen mit den anderen EU-Staaten immer quergestellt. Und Deutschland, schon von der EU deshalb gerügt, habe bis heute keine funktionierende Aufsichtsbehörde, weiß Polizist Fiedler. Was die Briefkastenfirmen-Vermittler anböten, sei das Produkt Anonymität, und das ziehe eben auch Kriminelle und Despoten an.

Illners nur allzu berechtigte Frage, ob es ein Interesse der Politik gebe, diese Anonymität aufrecht zu erhalten, beantwortete der CDU-Politiker mit der Formulierung, man habe „44 Gesetze auf den Weg gebracht“. Dort liegen sie wahrscheinlich  immer noch herum. Wenzler hält neue Gesetze ohnehin für „ein stumpfes Schwert“, und  SZ-Redakteur Krach macht sich keine Illusionen über deren Umsetzung: Bei einem früheren Offshore-Leak hätten die Behörden die Daten, die der Zeitung zugespielt worden waren, längst gehabt – ohne Folgen. Und schon innerhalb der EU hätten viele Länder kein Interesse an Transparenz – siehe Luxembourg. Als Brinkhaus beharrt, es seien „Fortschritte erzielt worden“, platzte dem Polizisten der Kragen: „Sie verkaufen hier eine schemenhafte Darstellung der Realität.“

Als der Blick dann doch über den bundesdeutschen Tellerrand hinausging, hatte man schnell ein schwarzes Schaf gefunden, den US-Bundesstaat Delaware, wo es mehr Briefkastenfirmen als Einwohner gibt. Weshalb Steuerkriminelle aus den USA in den 11,5 Millionen Dokumenten von „John Doe“ auch relativ selten auftauchen. Und was einen Hinweis gibt auf die zögerliche Haltung auch der Deutschen bei der Forderung nach Transparenz des Geldverkehrs: Es geht ums Geschäft. So würden die Banker ihren Kunden immer eher eine Briefkastenfirma anbieten als zu riskieren, dass der Kunde woanders hin gehe, erklärte Gerke. Aber eine freiheitliche Marktwirtschaft, so rief Christdemokrat Brinkhaus am Ende aus, funktioniere nicht ohne Moral. Illners Schlusswort  haben wir dann vor lauter Lachen nicht mehr verstanden...

 

 

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