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Das Bundesverfassungsgericht entschied über die deutsche Filmförderung.
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Das Bundesverfassungsgericht entschied über die deutsche Filmförderung.

Fllmförderung

"Die Debatte fängt erst an"

  • Daniel Kothenschulte
    VonDaniel Kothenschulte
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bestätig das Filmförderungsgesetz. Jetzt fängt die eigentliche Debatte erst richtig an. Der Marktanteil deutscher Filme liegt unter 25 Prozent.

Die Filmförderung ist gerettet, das ist erst einmal eine gute Nachricht. Iris Berben, die Präsidentin der Deutschen Filmakademie, fasste die Stimmung als eine der ersten zusammen: „Wir sind sehr erleichtert… Jetzt haben wir eine Basis.

Wohl kaum ein deutscher Filmemacher, Produzent oder Verleiher konnte sich wünschen, dass die Argumente der beschwerdeführenden Kinobetreiber, angeführt von der UCI-Gruppe, vor dem Bundesverfassungsgericht rechtens gewesen wären. Ihr Publikum habe kein Interesse am deutschen Film, so hatten sie in ihrer 2004 eingereichten Verfassungsklage argumentiert, weshalb sie nicht einsähen, eine Abgabe von bis zu drei Prozent pro Kinokarte an die Filmförderungsanstalt zu überweisen.

Den Karlsruher Richtern genügte ein Blick in die Bilanzen des Kinojahres 2004, um dieses Argument zu entkräften: „Im Streitjahr 2004 betrug der Marktanteil deutscher Filme, gemessen an den Kinobesucherzahlen, 23,8 Prozent. Deutlicher als durch ihr in diesen Zahlen dokumentiertes freiwilliges Marktverhalten könnte die Kinowirtschaft, die die betreffenden deutschen Filme vorgeführt hat, ihr wirtschaftliches Interesse am deutschen Film nicht bekunden.“

Gegenwärtig liegt der Marktanteil deutscher Film bei etwa 18 Prozent. Als noch weniger stichhaltig erwies sich für die Richter die Argumentation der Kläger, der deutsche Film sei auf die Förderung durch die Filmförderungsanstalt gar nicht angewiesen. Tatsächlich sind die allermeisten deutschen Kinofilme – mit Ausnahme weniger Millionenerfolge wie gegenwärtig „Fack ju Göhte“ stark defizitär.

Aber kann ein Bundesgesetz zur Filmförderung überhaupt gültig sein, wenn Kultur doch Ländersache ist? Auch wenn hier kulturelle Belange berührt werden, sehen die Verfassungsrichter im Gesetz in erster Linie wirtschaftliche Interessen geregelt. „Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes entfällt nicht schon dann, wenn der Gesetzgeber mit wirtschaftsbezogenen Regelungen zugleich kulturelle Zwecke verfolgt, solange der maßgebliche objektive Regelungsgegenstand und -gehalt in seinem Gesamtzusammenhang ein im Schwerpunkt wirtschaftsrechtlicher ist.“

Auch hier muss man den Richtern zustimmen, doch wenn man so will, legten sie mit dieser Feststellung auch den Finger auf die eigentliche Wunde – nämlich die in der Branche derzeit viel diskutierte Frage, ob die deutsche Filmförderung nicht längst vor lauter Wirtschaftsförderung die Filmkunst aus den Augen verloren hat.

Für den Babelsberger Filmprofessor und Produzenten Martin Hagemann („Das Turiner Pferd“) fängt die notwendige Debatte jetzt erst richtig an: „Jetzt ist der Raum dafür da, das FFG und die deutsche Filmförderung wirklich zu novellieren!“, kommentierte er das Urteil. Vor allem in der Präsenz der Fernsehsender in den Vergabegremien sieht er einen Interessenskonflikt. „In letzter Zeit sorgen sie verstärkt dafür, dass dort Filme gefördert werden, mit denen vor allen Dingen das Fernsehen was anfangen kann. Dadurch ist diese Förderung in meinen Augen und auch in den Augen einiger anderer doch stark verwässert worden in letzter Zeit.“

Kunstförderung tut not

Man kann es nicht leugnen: Nur wenige deutsche Filmkünstler sind international bekannt, in den Wettbewerben von Cannes oder Venedig sind deutsche Filme seltene Ausnahmeerscheinungen. Als die Filmförderung vor vier Jahrzehnten ins Leben gerufen wurde, wurde sie weltweit bewundert und vielfach kopiert – gelang es doch damit, dem künstlerischen deutschen Film zu einer historischen Blüte zu verhelfen.

Neidvoll blicken viele deutsche Filmkünstler nach Österreich, wo man den Film dezidiert als Kunst fördert. Der Kontakt zwischen Förderern und Künstlern wird dort als besonders intensiv und fruchtbar beschrieben. Bei der Karlsruher Klage ging es um ein Drittel der Fördermittel von gegenwärtig insgesamt 340 Millionen Euro. Der Rest wird aus Steuermitteln bestritten.

Würde man dieses Urteil nun als einen Freibrief zur reinen Wirtschaftsförderung missverstehen, spräche das den Absichten des Gesetzgebers Hohn. Das Gesetz von 1967 erklärte die Aufgabe der Filmförderungsanstalt mit einer Kritik am Kino jener Zeit: „Die Anstalt hat die Aufgabe, die Qualität des deutschen Films auf breiter Grundlage zu steigern“, heißt es da im ersten Absatz. Heute scheint es der Filmbranche am Willen zur Selbstkritik zu fehlen, dabei steht wohl außer Frage, dass sich die künstlerische Qualität noch steigern ließe.

Doch es gibt in den Förderinstrumenten kaum Stellschrauben, die den Wagemut von Künstlern oder Produzenten ermuntern könnten. Profitabel ist die bestehende Filmförderung vor allem für die Verleiher von Publikumsfilmen.

Auch wenn die Verfassungsrichter gestern in der Sache wirtschaftlich argumentierten, hoben sie noch einmal die kulturelle Bedeutung des Gesetzes hervor. In der Urteilsbegründung verbirgt sich deutlich ein Hinweis, der als Mahnung zu verstehen ist: „Dem Bund ist es nicht verwehrt, in der Wahrnehmung aller seiner Kompetenzen auch auf Schonung, Schutz und Förderung der Kultur Bedacht zu nehmen.“

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