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Moderatorin Maybrit Illner.

Maybrit Illner

Dann kann es ja losgehen mit Jamaika

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Bei Maybrit Illners Talkshow waren erneut potenzielle Koalitionäre geladen ? und demonstrierten wiederholt Einigkeit.

Jamaika zum Dritten bei Maybrit Illners Talkshow. Immerhin stellte sie diesmal die richtige Frage: „Koalition nur für Eliten – wie sozial wird Jamaika?“ Denn das anvisierte Bündnis aus CDU/CSU, FPD und Grünen repräsentiert natürlich die bürgerliche Mitte, die den CDU-Wahlkampf-Slogan vom „Land, in dem wir gut und gerne leben“, gewissermaßen verkörpert.  Der satirisch angehauchte Einspieler zu Beginn brachte das auf den Punkt, als er über  „smarte Mittelständler in der Union, die Lobby der Zahnärzte und Immobilienmakler und hippe schwäbische Vegetarier“ spottete. Und zumindest die Vertreter der ersten beiden Gruppierungen bestätigten im Verlauf der Sendung mehr oder weniger indirekt diese Charakterisierung.

Denn Wolfgang Kubicki von der FDP zum Beispiel erklärte kurzerhand die Mietpreisbremse zur „Chimäre“, und Ilse Aigner von der CSU berief sich ein ums andere Mal auf ihre Mittelständler.  Als künftige Oppositionsführerin wurde Ex-Arbeitsministerin Andrea Nahles, SPD, erstmal von Illner gefragt, warum ihr Hauptthema Gerechtigkeit nicht genügend Wähler mobilisiert habe. Vielleicht sei die Partei „nicht emotional genug“ gewesen, so Nahles.  Das kann man von den anderen Parteien (bis auf die Nazi-Freunde von der AfD) auch sagen. Und Kubicki wie auch der Grüne Jürgen Trittin geben ja gerne den kühlen Analytiker.

Andrea Nahles nimmt sich Wolfgang Kubicki vor

So blockte der Freidemokrat Illners Frage ab, was er davon halte, dass die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung nicht mehr im Tarif beschäftigt sei: Das sei Sache der Tarifparteien. Trittin dagegen betonte, die Veränderungen in den Kernbereichen der Wirtschaft seien nur mit den Gewerkschaften zu erreichen – und teilte mit Nahles den Blick auf die sozialen Probleme, indem er etwa mehr bezahlbare Mietwohnungen forderte. Die Herausforderung, ein Begriff, der zum Leitwort dieses Abends wurde, sei, das Zerreißen der Gesellschaft zu verhindern.

Maybrit Illner gelang es, mit ihren Fragen klare Struktur in die Debatte zu bringen, so dass die Titelfrage abgearbeitet werden konnte, und sie legte den Finger auf die Wunde: Warum 40 Prozent weniger Reallohn hätten als vor 20 Jahren, wollte sie von Marcel Fratzscher wissen, dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Der sah den Grund in einer schlechten Qualifizierung. Der technologische Wandel mache eine Weichenstellung zu mehr Teilhabe nötig, denn Polarisierung sei „sozialer Sprengstoff für die Gesellschaft“. Was Nahles zum Anlass nahm, ihre neue Rolle gleich mal auszuprobieren und Kubicki vorzuhalten, dass das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein den Mindestlohn unterminiere.

Fratzscher betonte indes, ein Richtungswechsel in Wirtschafts- wie Sozialpolitik sei nötig. Man müsse erstmal Chancengleichheit schaffen, indem das Bildungssystem verbessert wird, um so das Land zukunftsfähig zu machen. Soviel Zukunft verschafft einer Christsozialen wie Ilse Aigner Unbehagen. Und weil sie dieses Unbehagen auch den kriminellen Managern der Autoindustrie ersparen will, sagt sie, man dürfe diese „nicht gängeln“ und müsse die Unternehmen „befähigen, in die Zukunft zu  investieren“. Das hätten sie ja schon längst können, die Autohersteller, wenn sie nicht stattdessen lieber die Kunden betrogen hätten. Die Folge zeigte Trittin auf: In den großen Industrieländern hat der von den Deutschen gehätschelte Diesel Marktanteile von unter drei Prozent. Der mit einem Zitat Armin Laschets beschworenen Gefahr einer „De-Industrialisierung“  entgegnete Trittin mit dem Bekenntnis, er sei „sehr dagegen“ und führte als Beispiel den Sektor Erneuerbarer Energien an – unter Zustimmung Kubickis, der ebenfalls die Klimaziele erreichen will, aber darauf abhob, die FDP sei „technologieneutral“: So ganz weit auseinander sind sie nicht mehr, die beiden.

Die De-Industrialisierung sei längst im Gange, erklärte Fratzscher. Das Geschäftsmodell, der Export deutscher Ingenieurskunst, sei in Gefahr. Die Deutschen seien mit ihren Export-Überschüssen Opfer des eigenen Erfolgs. Nun aber müsse die Wirtschaft mehr in Forschung und Entwicklung investieren; Hemmnisse seien bislang zuviel Bürokratie, eine schlechte digitale und verkehrstechnische Infrastruktur. Die große Herausforderung sei die Transformation.

Man müsse die Menschen darauf vorbereiten, dass sich die Arbeitsplätze ändern und Weiterbildung anbieten, verlangte auch Kubicki. Diene die Digitalisierung auch zur Disziplinierung der Arbeitnehmer, fragte Illner so zutreffend wie spitzzüngig. Ökonom Fratzscher bestätigte, dass der Anteil an der Wertschöpfung bei den Arbeitnehmern geschrumpft sei, aber die Digitalisierung werde bessere Jobs schaffen. Und eine neue Art der Besteuerung nötig machen, etwa eine „Roboter-Steuer“? fragte Illner. Der Liberale Kubicki sah in einigen Jahren eine Wertschöpfungssteuer. Nahles hob auf den Skandal ab, dass die großen US-Konzerne sich vor der Steuer drücken; die sollte dort erhoben werden, wo die Unternehme ihre Gewinne erwirtschaften. Diese „alte Geschichte“, so Trittin, habe Finanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, verhindert.

Schließlich kam der Niedriglohnsektor zur Sprache, den die SPD, einst verantwortlich für dessen Entwicklung, nun verkleinern möchte; aber die Arbeiten „von Mensch zu Mensch“, so Nahles, würden eben immer noch schlechter bezahlt. Sie wies darauf hin, dass zudem die Tarifbindung abnehme. Und während Kubicki der Deregulierung von Arbeitszeiten und Flexiblisierung des Arbeitsmarktes das Wort redete, sah Trittin da nicht unbedingt einen Widerspruch. Kein Wunder, dass der Freidemokrat am Ende auf Illners Frage, was er aus der Runde mitnehme, antwortete: Entgegen seinem Vorurteil habe er den Eindruck gewonnen, dass manche Gedanken von Jürgen Trittin „ganz vernünftig“ seien.

Dann kann es ja losgehen mit Jamaika...

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