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Bürgergeld bei Markus Lanz: Der Moderator lauert auf Krawall

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Von: Rolf-Ruediger Hamacher

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TV-Talk mit Markus Lanz am 15. November 2022.
TV-Talk mit Markus Lanz am 15. November 2022. © Screenshot ZDF

In der aktuellen Folge seiner Talkshow „Markus Lanz“ spricht der Moderator über das Bürgergeld und die aktuelle politische Lage im Iran.

Hamburg – Wenn Markus Lanz im ZDF nicht eine seiner „Lieblingsfeindinnen“ wie Sahra Wagenknecht oder junge, engagierte Klimaaktivistinnen auffahren kann, an denen er sich festbeißen kann, dann bekommen seine Talkrunden oft was bräsiges. So wie gestern, als er drei gestandenen Herren und einer eloquenten Journalistin gegenüber saß, die schon die leisesten Ansätze von „Bashing“ seinerseits durch Nichtbeachtung im Keim erstickten.

Und so diskutierte man ganz unaufgeregt über das gerade vom Bundestag beschlossene – vom Bundesrat aber abgelehnte und an den Vermittlungsausschuss weitergeleitete – Bürgergeld, dessen Einführung eigentlich alle befürworteten. Auch, weil es schon mit dem viel beziehungsreicherem Namen „Bürgergeld“, so Büscher, die Stigmatisierung durch den alten Begriff „Hartz 4“ aufhebt. Für Büscher ist es nach seinen Erfahrungen beim Kinder- und Jugendhilfswerk vor allem wichtig, dass man gezielt in die Familien hinein finanziert: „Gerade bildungsferne Familien brauche Hilfen!“

Bovenschulte bei Markus Lanz: „Arbeit muss gut bezahlt werden“

Auch den immer wieder gegen das Bürgergeld ins Feld geführte Argument, dass es Arbeitslosen keinen Anreiz bietet, eine Arbeit anzunehmen, weil der Unterschied zwischen Mindestlohn und Bürgergeld einfach zu gering ist, will die Runde nicht gelten lassen. Obwohl Bovenschulte sich für eine Erhöhung des momentan auf 12 Euro aufgestockten Mindestlohns stark macht: „Arbeit muss gut bezahlt und mehr wertgeschätzt werden. Hier muss ein Ansatz von Würde der Maßstab sein!“

Und auch, dass die Opposition im Bundestag die erweiterte, sanktionsfreie „Vertrauenszeit“ kritisiert, kommt bei den Talkgästen nicht gut an. „Selbst beim alten Hartz 4-System“, hat Gilda Sahebi recherchiert, „werden nur 3 % der Antragsteller sanktioniert.“ Was die Unantastbarkeit – zumindest für zwei Jahre – eines eventuellen Vermögens angeht, sieht am allerdings noch Kompromissmöglichkeiten zwischen den beiden im Raum stehenden Summen von 60.000 und 150.000 Euro.

Markus Lanz: Niemand spricht über Arbeits- und Lohnbedingungen

Kopfschütteln löst die publik gewordene Erfahrung einiger Hartz 4-Empfänger aus, denen man auf dem Sozialamt empfohlen hat, statt eine Arbeit anzunehmen, auf das Bürgergeld zu warten. Für Michael Bröcker sind die 1 Million offenen Stellen das größte Problem und die Unfähigkeit der Politik, die Migranten zügig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Obwohl es auch gelungene Ansätze gibt, wie Bovenschulte einwirft: „Bei Amazon haben 80-90 % der ArbeiterInnen einen Migrationshintergrund.“

Leider – oder zum Glück – macht da niemand das „Fass“ der Arbeits- und Lohnbedingungen auf. Einen ganz neuen Vorschlag wirft Büscher in die Runde: Er schlägt vor, „jedem Kind 600 Euro zu zahlen, wovon 300 zweckgebunden an Schulen und Kitas gehen und 300 direkt dem Kind ausgezahlt werden in Form von Gutscheinen, damit es am kulturellen und sportlichen Leben teilhaben kann. Denn viele Kinder haben noch nie ein Theater oder Kino von innen gesehen, oder sind Mitglied in einem Sportverein gewesen.“

Markus Lanz: Lockerer Übergang zum Thema Iran

Ein bisschen Aufregung macht sich dann doch noch breit, als Bovenschulte die 150 Euro Prämie anspricht, die Arbeitstlose bekommen, wenn sie einer Weiterbildung zustimmen. „150 Euro dafür, dass er eine Weiterbildung annimmt?“, entfährt es Markus Lanz ungläubig und schon ein wenig auf Krawall lauernd. Sahebi springt Bovenschulte zur Seite: “Viele Arbeitslose kommen schließlich aus Kulturkreisen, die keine Bildung genossen haben.“

Lanz versucht noch mal dazwischen zu grätschen („Den Anreiz auch noch bezahlen?“), leitet dann aber, als sich niemand mit ihm anlegen will, etwas abrupt zum Thema Iran über.

Markus Lanz am 15. November im ZDFDie Gäste der Sendung
Gilda SahebiIran-Expertin
Andreas BovenschulteBremer Bürgermeister (SPD)
Michael BröckerJournalist
Wolfgang BüscherSprecher der Arche

Sahebi erinnert an die Toten der Aufstände von 2015 und attestiert dem Regime in der Folgezeit eine „clevere Unterdrückung“, deren Ausmaß die westliche Welt nicht sehen wollte: „Heute allerdings findet die Revolution überall statt, auch Männer sind dabei und alle Ethnien gehen für die Frauen auf die Straße.“

Verwundert ist sie nur, dass auch diesmal der Westen lange geschwiegen hat: “Scholz hat zwei Monate gebraucht, ehe er sich zu Wort gemeldet hat. Und Annalena Baerbock hat lediglich zwei uneindeutige Tweets abgesetzt.“ Es ist immer die alte Leier: man will einen wichtigen Handelspartner nicht vergrätzen. Und man denkt unwillkürlich an jenen peinlichen Auftritt unseres jetzigen Bundespräsidenten Karl Walter Steinmeier, als er dem Iran zum Jahrestag der Revolution gratulierte.

Und die Revolutionsführer und ihre Anhänger haben sich seit ihrer Machtübernahme extrem bereichert: „250.000 Millionäre gibt es mittlerweile unter ihnen“, berichtet Sahebi - und beschließ die nicht gerade aufregende, aber bisweilen informative Talkrunde mit einer doch noch aufrüttelnden Frage: „Wie viel Menschen müssen auf dem Weg zur Freiheit noch sterben?“ (Rolf-Ruediger Hamacher)

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