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Armin Laschet spricht in der ZDF-Sendung „Klartext“.
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Armin Laschet spricht in der ZDF-Sendung „Klartext“.

Bundestagswahl 2021

Armin Laschet beichtet im ZDF-„Klartext“: „Das war ein Fehler“

Im ZDF-Wahltalk „Klartext“ stellt sich der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet zur besten Sendezeit den Fragen des Wahlvolks – und gibt einen Fehler zu.

Berlin – Siebzehn Tage vor der Bundestagswahl 2021 am 26. September ist der „Lagerwahlkampf“ in vollem Gange. Die Frage, wo das eigene Wahlkreuz am meisten Sinn ergibt, ist gefühlt offener denn je. Das liegt auch am aufgescheuchten medialen wie politischen Diskurs, der nur hui oder pfui, aber keine Grautöne mehr zu kennen scheint.

Armin Laschet, Vorsitzender und Kanzlerkandidat der Union aus CDU und CSU, gilt manchen als regelrechter „Klimakiller“, zudem als halber „Corona-Leugner“. Im ZDF-Format „Klartext“ hatte er nun als erster Kanzlerkandidat die Gelegenheit, sich im direkten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zu profilieren. Es ist wenig überraschend, dass das Townhall-Format dem für seine Qualitäten im direkten Kontakt bekannten Laschet entgegen kam. So beantwortete er nicht nur Fragen, sondern fragte zurück und biederte sich bei Widerspruch keineswegs an. Ein insgesamt gelungener Auftritt.

Armin Laschet bei „Klartext“ im ZDF: „Blöde“ Situation beim Flut-Termin

Eineinhalb Stunden lief die Live-Sendung aus dem Berliner Wahl-Studio, in dem rund 70 Gäste aus ganz Deutschland anwesend waren. Mitten in der Arena: Der gesetzt gekleidete Laschet und das chefredaktionelle Moderations-Duo Peter Frey und Bettina Schausten. Die Fragenden hatten sich zuvor über verschiedene Kanäle gemeldet und wurden teils redaktionell ausgesucht. Eingeteilt wurden die Fragen in die vier Themenfelder Klima, Gesellschaft, Wirtschaft und Corona, wobei Einspieler die Blöcke einleiteten und Kurzfragerunden, Splitscreens sowie kreisende Kamerafahrten das Geschehen dezent dynamisierten.

Zum Auftakt ging es um die Flutkatastrophe von Ahrweiler und die Sorgen und Nöte der akut Betroffenen sowie die Zukunftsfrage zum Klimawandel. Wie noch öfter in der Sendung zog Laschet zunächst eine Bilanz über die (CDU-)Klimapolitik von der Rio-Konferenz 1992 bis zum Hambacher Forst. Auf seinen unglücklichen Lacher beim Flut-Termin mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) angesprochen, räumt Laschet ein, dass die Situation „blöde“ war: „Das war ein Fehler, ist ja klar.“ Bei der Frage einer Anwohnerin nach den finanziellen Hilfen für die Flutgeschädigten antwortete Laschet souverän und vor allem nah beim „Fußvolk“. So sprach der Kanzlerkandidat den Handwerkermangel beim Wiederaufbau an und zeigte damit eine Praxisnähe, die dem Politbetrieb oft abgeht.

Armin Laschet bei „Klartext“ im ZDF: Ein Hauch einer CDU-Vorstandskampfrede weht durchs Studio

Auf die Klimafrage einer Berliner Pädagogin, die bei „Parents for Future“ engagiert ist, beteuerte Laschet, das 1,5-Grad-Ziel einhalten zu wollen, ohne dabei die Komplexität der Umsetzung beiseite zu schieben: „Wir brauchen jetzt die Dynamik.“ Als sich ein Bergbauer aus dem Rheinland zu Wort meldet, spielt Laschet seine Volksnähe voll aus: „Wo arbeiten Sie, im rheinischen Revier oder wo?“ will der Politiker wissen. Ein Hauch seiner einprägsamen CDU-Vorstandskampfrede weht durchs ZDF. Verlässlichkeit der Politik sei bei der Frage des Kohleausstiegs wichtig, man dürfe nicht jedes Jahr neue Zahlen in den Raum stellen. Interessant ist Laschets Bekenntnis, dass er – anders als Kanzlerin Merkel – erst aus der Kohle- und dann aus der Atomkraft ausgestiegen wäre.

Beim Themenblock zum gesellschaftlichen Zusammenleben ging es zunächst um die aggressivere Stimmung im Land, um Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Rettungs- und Ordnungskräften, um Bedrohungen von Kommunalpolitikern und Hetze im Internet. Laschet verwies darauf, dass er selbst lange Zeit Hass von rechts erlebt habe und nun auch von links „lächerlich gemacht“ werde, dies als Kanzlerkandidat aber aushalten müsse. Für Drohungen gegen Kommunalpolitiker fordert er hingegen ein „Null-Tolrenz-Prinzip“. Eine Beleidigung wie „du Depp“ sei noch tolerabel, akute Drohungen oder Volksverhetzung müssten indes strafrechtlich verfolgt werden. „Frauen bekommen es nochmal doppelt ab,“ merkt Laschet in Bezug auf sexistische Ausfallerscheinungen an. Auf die Schilderung eines Berliner Bundespolizisten, der von Attacken auf seine Kollegen berichtet, zeigt Laschet Unverständnis über derlei Gewaltakte. „Die Politik muss sich hinter Polizei stellen,“ sagt der Spitzenpolitiker, eine gewisse „Grundrückenstärkung“ müsse gegeben sein.

Armin Laschet hat sich zum Auftakt der ZDF-Reihe „Klartext“ den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt.

Armin Laschet bei „Klartext“ im ZDF: Keine klare Antwort auf Detailfragen

Etwas ausweichend ist hingegen Laschets Haltung zur Frage einer Berliner Juristin, die bemängelt, dass gleichgeschlechtliche Partnerinnen nicht ohne weiteres als vollwertige Elternteile anerkannt werden. Die persönlich davon betroffene Fragestellerin wirkte aufgebracht, der CDU-Mann reagierte besonnen, ohne sich anzubiedern – aber auch ohne klare Antwort darauf, wie er zu den „Detailfragen“ bezüglich Ehe für Alle und „Regenbogenfamilien“ steht. Erst als die Moderatorin Schausten nachhakt („Wie ist denn Ihre Position?“), spricht sich Laschet dafür aus, gleichgeschlechtliche Elternteile rechtlich zu stärken.

Zum Thema Zuwanderung und AfD wollte ein aus der CDU ausgetretener Gast wissen, ob Laschet sein Bekenntnis, nicht mit der AfD zu koalieren, einhalten wolle. Laschet beteuerte „klipp und klar“ nicht mit der „rechtsradikalen“ AfD zusammenarbeiten zu wollen: „Ich tue alles dafür, dass die aus den Parlamenten verschwinden.“ Der Zuschauer sah in dieser Aussage Spaltungspotential. Etwas pikant: Während der Gast sprach, verschränkte Bettina Schausten die Arme. Ein weiteres Themenfeld ist die zu späte Rückholung der afghanischen Ortskräfte aus Afghanistan. Das sei ein „Desaster, mehr als nur eine Niederlage,“ findet Laschet. Nun müsse „jeder Einzelfall vor Ort geprüft“ werden. Besonders gefährdete Frauen wie Bloggerinnen müssten schnell Asyl bekommen; tausend davon will Laschet aufnehmen.

Beim Thema Mindestlohn plädierte Laschet dafür, dass nicht die Politik, sondern die Gewerkschaften das Lohnniveau eruieren. Bei anderen Wirtschaftsthemen wie dem Fachkräftemangel in Pflegeberufen oder der Bürokratiebelastung des Mittelstands will Laschet Berufe „attraktiver“ machen und oft kleinteilige bürokratische Vorgaben mit „Entfesselungspaketen“ entschlacken: „Wir müssen zu weniger Vorschriften kommen.“

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Armin Laschet bei „Klartext“ im ZDF: Insgesamt kein schlechter Auftritt

Dafür, dass die Corona-Pandemie das bestimmende Thema der letzten eineinhalb Jahre war und der weitere Umgang damit recht unklar ist, kommt das zuletzt lancierte Thema verhältnismäßig kurz. Ein Einspieler über die Leidensgeschichte einer Lehrerin, die im März 2020 an Covid-19 erkrankte und monatelang an LongCovid-Symptomen litt, setzte auf emotionale Musik und Tränen, was in der sonst nüchternen Sendung merkwürdig moralisierend wirkte. „LongCovid hat dieses Leben zerschossen,“ klagte die Betroffene, nun warte sie auf ein Medikament, das ihres Wissens nach unnötig lang einer Zulassung harre. Laschet verwies darauf, dass die Medikamentenforschung Aufgabe der Wissenschaft sei, er es aber „richtig und wichtig“ finde, die Forschung finanziell zu unterstützen. Der Chef einer Pflegeeinrichtung sieht die ungeimpften Mitarbeiter als „potentielle Gefährder“ und fordert eine Impfpflicht in Pflegeberufen, was Laschet mit Verweis auf das Grundgesetz als schwer umsetzbar ansieht: „Eine Impfpflicht ist verfassungsrechtlich nicht so leicht durchzusetzen wie Sie das jetzt gerne hätten.“ Besser sei Überzeugungsarbeit.

Einen Teil der Überzeugungsarbeit für sich selbst und seine Partei hat Armin Laschet mit dem Schlagabtausch in der ersten der drei „Klartext“-Folgen insgesamt gut abgeleistet. Kommenden Dienstag (14.9.) folgt Olaf Scholz, am Donnerstag (16.9.) Annalena Baerbock. (Christian Horn)

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