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Die Gäste: Michael Hüther, Stephan Mayer, Manfred Baasner, Frank Zander und Katja Kipping.

Kritik zu "Hart aber fair" , ARD

Arme gegen Arme, nicht Fremde gegen Deutsche

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"Fremde gegen Deutsche, Arme gegen Arme: Was zeigt der Fall der Essener Tafel?" fragt Frank Plasberg beeindruckend populistisch seine Gäste. Die streiten darüber, wie arm Deutschland wirklich ist.

Die Ankündigung des vergangenen „Hart aber fair“-Talks hatte eigentlich gereicht, um die Zuschauer auf Betriebstemperatur zu bringen. „Fremde gegen Deutsche, Arme gegen Arme: Was zeigt der Fall der Essener Tafel?“ fragte Frank Plasberg beeindruckend offen populistisch und brachte bereits im Vorfeld „uns“ gegen „die“ in Stellung.

Man hätte ihm sagen können, dass das im Fall der Essener Tafel auch durchaus gegenteilig gedeutet werden könnte, und „Fremde gegen Deutsche“ in seiner Gewichtung einer Umkehrung der Tatsachen gleichkommt, sind es doch die Nicht-Deutschen, denen im Kontext einer Kollektivbestrafung die Hilfe temporär verweigert wird. Doch  der Fokus war auf den Fremden gerichtet, im Verteilungskampf mit harten Bandagen gegen den Deutschen kämpfend.

Es war also alles angerichtet für einen Krawalltalk, zu dem es dann aber doch nicht kam. Das dürfte zum einen dem Umstand geschuldet sein, dass man auf die Einladung eines AfD-Vertreters verzichtet hatte. Zum anderen lag es auch an Manfred Baasner, Vorsitzender der Wattenscheider Tafel, der auf das allgemeine Problem der Tafeln verwies, um gleichzeitig Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. So seien in Wattenscheid Freiräume für verschiedene Gruppen geschaffen worden, man habe Menschen ohne Deutschkenntnisse in die Organisation der Tafel mit einbezogen: „Wir haben das Projekt ‚Leben, Arbeiten, Lernen‘ – das ist Integration. Mit diesen Mitteln haben wir es geschafft, diese Probleme nicht mehr zu haben.“ Wenn man nach Lösungsansätzen jenseits der  ethnischen Ausgrenzung sucht, muss man von Essen aus nur ein paar Kilometer weiter nach Wattenscheid blicken. „Wir haben angefangen, mit den Menschen zu reden,…, miteinander lachen und sprechen, das ist die beste Medizin“ – es könnte alles so einfach sein.

Mayer und die Fremdenfeindlichkeit

Stephan Mayer von der CSU erledigte, wenn auch dezenter,  den AfD-Part. Es sei zu Fehlverhalten von Flüchtlingen gekommen und er habe kein Verständnis dafür, den „wohlgemerkt Ehrenamtlichen“ den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit zu machen. „Wohlgemerkt 75 % der Bezieher sind Ausländer“, sagte Mayer richtig, und jeder gehe mit den Problemen anders um. Dass die Haltung der Tafel als „Hilferuf“ zu verstehen ist, stellt wohl niemand in Abrede – fremdenfeindlich ist eine auf die Nationalität fußende an Sippenhaft gemahnende Sanktion dennoch.   An die sich die Betreiber beinahe trotzig klammern, könnten sie doch spätestens im Nachdreh sich die ein oder andere Problemlösung von ihren Kollegen abschauen.  

Kümmert Mayer alles nicht, der freute sich einfach, dass es in Deutschland 930 Tafeln und ehrenamtliches Engagement gibt. „Das ist etwas, worauf wir in Deutschland stolz sein können, das ist keine Schande, ganz im Gegenteil. Deutschland ist ein sehr starker Sozialstaat“, sagte der CSU-Mann sich ereifernd, ohne dabei über den eigenen Widerspruch zu stolpern. Vorwürfe könne man dem Staat keine machen. Oha, der starke Sozialstaat verursacht beinahe tausend Tafeln, Katja Kipping, Linke Parteivorsitzende kam aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus: „Dass es diese Tafeln braucht, ist das Versagen vieler Bundesregierungen – und Sie waren daran beteiligt.“

Mayer hätte sicherlich gerne erneut den deutschen Stolz auf deutsche Tafeln unterstrichen, doch Plasberg schaltete den Wirtschaftswissenschaftler Michael Hüther ein, der betonte, dass „bürgerschaftliches Engagement“ kein Ersatz für Staatsleistung sein könne. So weit, so vernünftig, bis der Mann zu einer erstaunlichen Schlussfolgerung kam: „Wir haben keinen Anstieg der Armut.“  Dem widersprach Musiker Frank Zander aus eigener Erfahrung. Alljährlich richtet er in der Weihnachtszeit ein Essen für Arme aus. Anfangs seien es 120 gewesen, mittlerweile sei der Andrang so groß, dass eine Auswahl getroffen werden müsse. Was er vom Fall Essen halte? Das sei „wirklich blöd gelaufen“: „Es sind ja Arme und Arme. Das war wirklich unnötig.“

Auf eine strukturelle Grundsatzkritik an den Tafeln wollte sich die Runde nicht tiefer einlassen. Plasberg hatte Leo Fischer aus dem „Neuen Deutschland“ zitiert, der von einem „Kampf um Müll“ schreibt: „ Noch im Kampf um Müll gibt es oben und unten, müssen sich die Braunhäutigen und Mandeläugigen hinten anstellen,…. Noch im Kampf um Müll muss den Befehlen der Kommandanten gehorcht werden,…. Und noch im Kampf um Müll gibt es predigende Millionäre, die genaue Vorstellungen haben, wie die Ärmsten diesen Kampf zu führen haben.“ Diese Breitseite, unterstrichen vom  Soziologen Stefan Selke („Die Tafeln haben sich eigene Rechtsräume geschaffen“), rief blankes Entsetzen im Rund hervor. Schade, dass selbst Katja Kipping sich nicht näher dazu äußern wollte, wie die Hilfsbedürftigen innerhalb der Tafelstruktur zu abhängigen Bittstellern werden, die, siehe Essen, auf die Willkür der Verantwortlichen angewiesen sind. Das Ehrenamt bestimmt die Regeln, an einer Stelle, wo staatliche Gleichheitsprinzipien nicht mehr greifen. Keine Diskussion wert? Scheinbar.

Die Tafel – Notnagel gegen Altersarmut?

Stattdessen brannte Kipping die ganze Sendung über darauf, ihre bekannte Haltung gegen Hartz IV zu referieren,  befeuert vom realitätsfernen Stefan Mayer. Der verwies die Problematik einer „grassierenden flächendeckenden Altersarmut“ ins Reich der Legenden. „Herr Mayer, hören Sie auf, Altersarmut zu verharmlosen“, jeder fünfte Rentner sei von Altersarmut bedroht. Viele Menschen würden aus Scham nicht zur Behörde gehen. 

Und was hatte Wissenschaftler Hüther noch zum Thema beizutragen? Der sollte erklären, was gegen Kippings Vorschlag einer 1000-Euro-Grundrente spreche, und redete sich um Kopf und Kragen. „Eine solche zusätzliche 1000-Euro-Rente muss man dem System begründen.“ … Es sei so viel verändert worden usw. usf. Dass der Staat einen Überschuss erwirtschafte, trotzdem die Menschen zu Tausenden die Zusatzleistungen der Tafeln benötigten, ließ er nicht gelten. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Staatshaushalt und ehrenamtliches Engagement seien zwei Themen, wie er professoral betonte. Ach tatsächlich?

„Also Herr Professor, Sie haben für alles eine gute Antwort. Nur es gibt so etwas wie Mitgefühl“, formulierte es Zander, dem wohl nicht einleuchten wollte, warum vorhandene Gelder nicht in Schnellmaßnahmen zur Armutsbekämpfung gesteckt werden. Hüther wollte lieber über Kleinteiliges reden, auf einem guten Weg sei das Land, und diese Zunahme an bürgerschaftlichem Engagement sei „Ausdruck der Bereitschaft, an dieser Gesellschaft mitzutun“, womit er die Ehrenamtlichen eher unfreiwillig als Teil des Staatsgelingens definierte.

Fazit

Positiv bleibt festzuhalten, dass die Diskussion sich nicht auf die vom Format ausgegebene Schlammschlacht einließ, stattdessen die Runde bis auf Mayer tatsächlich bei der Sache blieb und die Armut in Deutschland diskutierte. Den Kern der Problematik brachte sie jedoch nicht auf den Punkt: nämlich die Bedeutung von Staatsversagen auf die Situationen in den Tafeln. Wobei man hier zu dem Schluss gelangen könnte, dass genau das eingepreist ist, um von den eigentlichen Problemen abzulenken, wie es Hüther eindrucksvoll versuchte.  Wo die Armut privat verwaltet wird, kann brav die Unschuld markieren, wer die Zustände in solchen Einrichtungen erst möglich bzw. notwendig gemacht hat. Entsprechend dürfte aus dieser Ecke kein problembezogener Umgang mit der Causa zu erwarten sein.

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