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Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei der ersten Wahlarena der ARD.
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Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei der ersten Wahlarena der ARD.

TV-Kritik

ARD-Wahlarena: Annalena Baerbock punktet mit mehr Polizei

  • VonMichael Meyns
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Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock tritt in der ARD-Wahlarena an. Dort stellt sie sich den Fragen der Bürger:innen.

Lübeck - Ja, sie kam. Zur ersten Wahlarena der ARD im diesjährigen Wahlkampf trat Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen an. Erst am Sonntag (05.09.2021) hatten sich die konservativen Medien darüber amüsiert, dass Baerbock ein Interview mit der Bild am Sonntag abgelehnt hatte, angeblich aus Termingründen. Auch eine Einladung, in Markus Lanz’ Sendung aufzutreten, lehnt die Grüne offenbar seit Monaten ab, über die Gründe lässt sich je nach politischer Haltung genüsslich spekulieren.

Während sich Baerbock vor der Bundestagswahl 2021 den Fragen mancher Journalisten also entzieht, stellte sie sich in der ARD 75 Minuten lang den Fragen der Bürger:innen. Seit 2005 hat sich das den amerikanischen Townhall-Debatten nachgeahmte Format etabliert, die Kanzlerkandidaten treffen dabei auf eine Zuschauergruppe, die nicht etwa willkürlich ausgewählt wurde, sondern in etwa einem Querschnitt der Bevölkerung entspricht. In der Lübecker Kulturwerft begrüßten NDR-Chefredakteur Andreas Cichowicz und Ellen Ehni, Chefredakteurin des WDR, Bürger:innen und Baerbock.

ARD-Wahlarena: Annalena Baerbock (Grüne) für Tempolimit

Den Anfang machte gleich eine Frage, die Deutschlands Bevölkerung bewegt wie kaum eine andere: Wird es ein Tempolimit auf Autobahnen geben? Klares Ja von Baerbock dazu, aus Gründen der Sicherheit, aber auch des Umweltschutz.

Eine 23-jährige Altenpflegerin fragte, was die Grünen für eine in der Corona-Pandemie gefeierten Gruppe tun wollten, deren Situation aber auch schon vorher katastrophal war. Die Vorlage verwandelte Baerbock souverän und betonte die drei Hauptziele des Grünen Wahlprogramms zum Thema: Die Arbeitszeit der Pflegekräfte soll auf 35 Stunden reduziert werden, längst beschlossene Lohnerhöhungen endlich umgesetzt und ein realistischer Personalschlüssel eingeführt werden. Was nicht zuletzt bedeutet, mehr Fachkräfte zu gewinnen, Arbeitsgenehmigungen für Kräfte aus dem Ausland beschleunigt zu erteilen, aber auch dem Mangel an Anerkennung entgegenzuwirken, damit nicht nur in Extremsituation wie der Pandemie Applaus gespendet wird, sondern auch in weniger angespannten Phasen.

ARD-Wahlarena mit Annalena Baerbock: Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden muss gestärkt werden

Thema Innere Sicherheit: Der Betreiber eines Weihnachtsstandes in Berlin, der den Anschlag vom Breitenbachplatz miterlebte, fragte Baerbock nach der Präsenz der Polizei: Zunehmend werden Polizisten entlassen, andere gehen in Ruhestand, wie soll da die öffentliche Sicherheit aufrechterhalten werden? Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden muss gestärkt werden, auch in diesem Bereich soll die Bezahlung erhöht werden. Mehr Polizisten will Baerbock einstellen, was manche Grüne Stammwähler, die gerne plakative Parolen wie ACAB skandieren und Ordnungshüter grundsätzlich als Feind betrachten, gelinde gesagt irritieren dürfte.

Ein anderes Thema, dass nicht nur die Grünen ganz oben auf der Agenda haben, sprach ein türkischstämmiger Zuschauer an, der beklagte, aufgrund seiner Herkunft wenig Chancen auf eine Anstellung im öffentlichen Dienst zu haben. Gelegenheit für Baerbock, auf eines ihrer wichtigsten Ziele zu verweisen, nämlich die Schaffung eines Gesellschaftsministeriums, das die Vielfalt der Gesellschaft spiegeln soll und in allen Bereichen gegen Diskriminierung aktiv werden soll. Auf dem Weg zur Gleichbehandlung von Minderheiten fraglos ein erster Schritt, auf dem Weg zu wirklicher Akzeptanz dürfte der Weg jedoch noch lang sein.

Annalena Baerbock in ARD-Wahlarena: Kanzlerkandidatin für 2G-Regelung

Weiter ging es mit dem Grünen Kernthema Klimaschutz, speziell der Vereinbarung mit den Lebensumständen in ländlichen Regionen. Eine Krankenpflegerin deutete an, wie schwer es ihr fallen würde, sich gleichzeitig am notwendigen Klimaschutz zu beteiligen, aber auch ihre Mobilität zu wahren. Auch hier große Versprechen von Annalena Baerbock, über deren Finanzierung man sich dann Sorgen machen kann, wenn die Wahl gewonnen ist: Die Versorgung mit dem öffentlichen Nahverkehr soll gestärkt werden, Busse im Stundentakt fahren, stillgelegte Bahnhöfe wieder öffnen, der Wechsel zum E-Auto mit bis zu 9.000 Euro gefördert und auch noch die Betreuungssituation in Kitas verbessert werden.

Schließlich das Thema Corona, das unweigerlich auch noch die nächste Kanzlerin oder den nächsten Kanzler beschäftigen wird. Deutlich setzte sich Baerbock für die 2G-Regelung ein, was angesichts der erschreckend niedrigen Impfquote in Deutschland der einzige Weg ist, einen weiteren Lockdown zu verhindern. 

Klare Positionen vertrat die Grüne Kandidatin nicht nur hier, war augenscheinlich sehr gut vorbereitet, parierte auch kritische Fragen souverän und agierte so, wie sich das ihre Anhänger:innen wohl von Beginn des Wahlkampfes an gewünscht hatten. Ob in den letzten drei Wochen vor der Wahl noch ausreichend Zeit ist, das Ruder herumzureißen und zumindest als Junior-Partner der SPD die nächste Regierung zu stellen, wird sich zeigen. (Michael Meyns)

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