Die Frankfurter Polizei fixiert Kopf eines mit dem Knie, daraufhin brechen Tumulte aus
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Die Frankfurter Polizei fixiert Kopf eines mit dem Knie, daraufhin brechen Tumulte aus (Symbolbild: dpa)

TV-Kritik

10.000 Gewalttaten pro Jahr - ARD-Reportage fragt: „Was ist los bei der Polizei?“

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Die ARD-Reportage „Was ist los bei der Polizei“ zeigt, wie wenig Chancen Bürger:innen bei Übergriffen von Polizisten haben.

  • Die ARD zeigt die Reportage „Was ist los bei der Polizei?“
  • Die Reportage im Ersten begleitet Sven aus Köln, der von einem Polizisten verletzt wurde.
  • In Deutschland gibt es pro Jahr rund 10.000 Gewalttaten durch Polizisten.

Der Staat bin ich, soll ein französischer König vor rund 370 Jahren mal behauptet haben. Heute wissen wir: Der Staat, das sind wir alle, die Bürger und Bürgerinnen der demokratisch verfassten Republik. Aber bisweilen kommen Zweifel an diesem System auf. Vor allem dann, wenn uns der Staat als Staatsgewalt entgegentritt – durch seine beamteten Diener etwa bei Polizei und Justiz. Dafür gab es in der jüngeren Vergangenheit einige erschreckende Beispiele, und deshalb haben sich Journalisten von WDR und Handelsblatt in einer Reportage gefragt: „Was ist los bei der Polizei?

„Was ist los bei der Polizei“ im Ersten: 10.000 Gewalttaten durch Polizisten

Die Antwort kann nicht eindeutig sein. Denn zum einen halten die Rechercheure völlig zu Recht fest: „Die meisten Polizisten in Deutschland machen gute Arbeit.“ Zum anderen aber sind nach Schätzungen von Experten pro Jahr rund 10.000 Gewalttaten durch Polizisten in Deutschland zu verzeichnen – bei etwa 320.000 Uniformierten, deren Aufgabe es ist, für Recht und Gesetz zu sorgen, eine erschreckend hohe Zahl: Und Polizisten, die sich nicht an Regeln halten, „sind ein Albtraum für jede Demokratie“, wie das Autorenteam um Christina Zühlke und Jan Keuchel formuliert.

Solch einen Albtraum hatte Sven erlebt, Teilnehmer einer Demo am Christopher Street Day. An seinem Beispiel zeigt der Film, wie es unschuldigen Bürgern ergehen kann, wenn sie in die Fänge einer Justiz geraten, der es nicht um Wahrheit, sondern ums Rechthaben geht. Der junge Mann geriet, als er die Demo verließ, an brutale Schläger in Uniform. Die Verletzungen wurden dokumentiert, doch musste er durch mehrere Instanzen gehen, um halbwegs Recht zu bekommen.

ARD-Dokumentation „Was ist los bei der Polizei“: Richter schämt sich, für diesen Staat zu arbeiten

Ein Richter zeigte sich erschüttert über den Umgang mit dem Opfer, er bekannte, er schäme sich, für diesen Staat zu arbeiten. Das focht die Staatsanwaltschaft nicht an: Sie ging immer wieder in Revision. Am Ende, nach Jahren vor Gericht und des Wartens auf die „richtige Gerechtigkeit“, musste sich Sven mit einem Spruch zufrieden geben, der ihn wegen „Beamtenbeleidigung“ nicht völlig freisprach.

Polizisten, die Schläger oder Nazis oder beides sind, Staatsanwälte, die sie decken: eine unheilvolle Allianz. Denn die Ermittler sind auf die Beamten vor Ort angewiesen und haben schon deshalb kein Interesse, kriminelles Verhalten der „Ordnungshüter“ zu verfolgen. Von 2.000 Fällen der Gewalt durch Polizisten hat die Staatsanwaltschaft gerade mal 40 Fälle verfolgt, heißt es im Film.

Dazu kommt: Die Herren in Robe und die in Uniform eint beide in der Regel eine Affinität zu autoritären Strukturen, die sich eher im rechten Spektrum der Bevölkerung finden. Deshalb auch die vielen jüngst erst bekannt gewordenen Fälle von Rechtsextremismus bei Polizei und Justiz (die dieser Film fast völlig ausspart). Und wenn dann ein Innenminister, der stolz darauf war, an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben zu haben, sich weigert, den Rechtsextremismus in Reihen der Polizei untersuchen zu lassen, kommt eines zum anderen, und die Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen: Sie haben wenig Chancen, ihr Recht zu bekommen, wenn Staatsbedienstete ihre juristischen Gegner sind.

ARD-Doku zeigt: Nur drei Bundesländer haben eine Beschwerdestelle

Denn so demokratisch verfasst unsere Gesellschaft auch sein mag: In diesen Strukturen besteht der alte Obrigkeitsstaat fort. Anders als etwa in Dänemark gibt es in der föderal organisierten Bundesrepublik gerade mal in drei Bundesländern (Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg) Beschwerdestellen, an die sich Opfer von Polizeiwillkür wenden können. Und die Befugnisse dieser Stellen sind eng begrenzt, während die Dänen ein Millionenbudget zur Verfügung haben.

Informationen zur Sendung

„Was ist los bei der Polizei?“ Das Erste, 21.45 Uhr.

Claus Oxfeldt, Chef der dänischen Polizeigewerkschaft, nennt ein einleuchtendes Argument: „Wir brauchen das Vertrauen der Bürger:“ Oxfeldts deutscher Kollege Dietmar Schilff hat das offensichtlich noch nicht begriffen. Weil aber der Optimismus auch in diesem Film das letzte Wort haben soll: Sven, der jungen Demonstrant, hat sein Vertrauen durch das letztinstanzliche Urteil wieder gewonnen. (Daland Segler)

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