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ARD TV-Talk: Anne Will provoziert - Karl Lauterbach genervt

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Von: Bettina Schuler

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei Anne Will
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war bei der aktuellen Ausgabe des ARD-Talks Anne Will zu Gast. © Jürgen Heinrich/imago

In der ARD beschäftigt sich Anne Will mit der Frage „Impfpflicht auf der Kippe, Lockerungen umstritten – planlos in den Corona-Frühling?“

Berlin – In Bayern scheinen andere Gesetze als im Rest der Republik zu gelten. Zumindest, wenn es nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder geht. Denn der hat in der letzten Wochen angekündigt, dass er die vom Bundestag beschlossene berufsbezogene Impfpflicht erst einmal nicht umsetzen werde. Und das, obwohl ein Großteil der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag im Dezember dafür gestimmt hat. Doch was interessiert die CDU/CSU-Fraktion schon ihr Handeln von vor zwei Monaten.

Wie sehr dieses Oppositionsgebaren dem aktuellen Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf die Nerven geht, das war in der aktuellen ARD-Sendung von Anne Will sehr deutlich zu sehen. Wie ein Mantra erklärt er dem Generalsekretär und Mitglied des Bayerischen Landtags Markus Blume immer wieder, dass nicht die Bundesregierung, sondern das Parlament dieses Gesetz verabschiedet hat. „Dann kann man jetzt nicht laufend fordern, die Regierung müsse mehr machen. Das ist doch unehrlich.“

ARD-Talk Anne Will: FDP-Minister unterstützt Karl Lauterbach

Joachim Stamp (FDP), Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Ministerpräsident, springt Karl Lauterbach dabei immer wieder zur Seite. Stamp wünscht sich von der CSU/CSU-Fraktion konstruktive Lösungen und versteht nicht, wieso man als Herr Söder nicht einfach „zum Telefon greift“ anstatt den „Unions-Oppositions-Karre“ zu spielen.

Das findet auch die Fachärztin für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie Dr. Jana Schroeder, die für interne Klärung innerhalb der Politik plädiert. Die öffentlichen Diskussionen würde nur Energie abziehen. Dabei bräuchte man diese Energie, um die allgemeine Impfquote zu erhöhen. „Das ist das, worauf wir das Augenmerk richten sollten.“

Anne Will (ARD): Karl Lauterbach will „um jede einzelne Pflegekraft“ kämpfen

Auch Elke Keiner, Leiterin eines Pflegeheims in Sachsen, wünscht sich mehr Klarheit und Einstimmigkeit in der Politik. Sie möchte ihre Mitarbeiter:innen nicht in die „geimpften Guten und die ungeimpften Schlechten“ einteilen, sondern wissen, welche Regeln ab dem 15. März gelten.

„Ich habe diesen alten Menschen bei mir im Haus oder ihren Angehörigen zugesichert, dass sie ihr ganzes Leben, das noch vor ihren steht, bei mir wohnen dürfen.“ Was soll sie diesen Menschen sagen, wenn ihr Mitarbeiter:innen abgezogen werden? Lauterbach setzt seine Hoffnung in den Todimpfstoff Novavax und auf Aufklärung. „Wir kämpfen wirklich um jede einzelne Pflegekraft“, versichert er ihr.

Sendung verpasst?

Den gesamten ARD-Talk finden Sie auf der Website des Ersten.

Doch wenn es schon bei der berufsbezogenen Impfpflicht so viel Gegenwind der Opposition gibt, wie soll es da erst zu einem Beschluss der allgemeinen kommen, fragt Anne Will. Immerhin hat der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei erst kürzlich getönt, dass es keine parlamentarische Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren im Bundestag geben wird. Für Karl Lauterbach ist dieses Verhalten ein weiteres Zeichen für Parteipolitik, die in diesem Fall zulasten der Bevölkerung gehe. Und soll es um deren Wohl in der Politik nicht eigentlich gehen?

ARD-Talk Anne Will macht keine Hoffnung beim Thema Klimawandel

In Hinsicht auf die bevorstehende ökologische Katastrophe und die Dringlichkeit, mit der ein einstimmiges Handeln jenseits von Parteigrenzen nun geboten ist, macht diese Sendung nur wenig Hoffnung.

Denn wenn es schon bei der berufsbezogenen Impfpflicht und Gesetzen, die bereits verabschiedet wurden, kein gemeinsames Handeln mehr gibt, wie sollen wir da erst eine gemeinsame Lösung zur Aufhaltung des Klimawandels und des Artensterbens finden? (Bettina Schuler)

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