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Anne Will fährt Katja Kipping in die Parade: Nur keine Systemkritik

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Von: Daland Segler

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Talkrunde mit Anne Will am 13. November.
Talkrunde mit Anne Will am 13. November. © Screenshot ARD

Anne Will wendet sich dem Thema der Woche zu und fragt: „Weniger Druck, mehr Geld – Ist das neue Bürgergeld gerecht?“

Berlin – Es gibt Debatten, die müsste es nicht geben, wenn sie nur mit ein paar Fakten versehen würden. Mit Zahlen, Daten, Expertisen. Die Debatte um das „Bürgergeld“ ist so ein Fall. Im Prinzip geht es um Teilhabe an der Gesellschaft, um Verbesserungen der Lebensbedingungen all derer, die es nicht so gut getroffen haben, und irgendwie ein ganz klein wenig auch um Gerechtigkeit. Daran aber entzündet sich ein Streit zwischen Regierung und Opposition, der letztlich das Projekt scheitern lassen – und damit den Betroffenen schaden könnte.

Denn CDU/CSU sehen in den Plänen der Ampelkoalition einen Schritt hin zum Grundeinkommen. Das sie ablehnen. Da sich das aber nicht beweisen lässt, plustern die Christdemokraten Nebenthemen auf, zum Beispiel das „Schonvermögen“. Das sollen Empfänger des Bürgergelds erstmal nicht angerechnet bekommen. Erstmal. Nun fragt sich, wie viele Menschen auf diese Bedingungen überhaupt zutreffen. Zu Recht wies Kevin Kühnert bei Anne Will in der ARD darauf hin, dass diese Gruppe vermutlich ziemlich klein sei „Ich jedenfalls kenne niemanden, auf den das zutrifft.“ Auch Clemens Fuest fand: „Das sind doch ganz wenige Leute, da könnte man doch die Fälle prüfen.“ Gäbe es also Zahlen, dürfte die Aufregung um das Schonvermögen platzen wie ein Luftballon.

Carsten Linnemann bei Anne Will: Verweise auf „Clan-Mitglieder in Berlin“

Gleiches gilt für das Streitthema „Sanktionen“. Die SPD will den Leuten weniger Druck machen, denn davon hat ohnehin genug, wer nicht genug Geld hat zum Leben. Die CDU aber, frei vom Verdacht, sich für die Ärmeren in der Gesellschaft ins Zeug zu legen, gehen die geplanten Sanktionen nicht weit genug. Auch da könnten Zahlen helfen. Denn Kevin Kühnert konnte darlegen, dass bislang gerade mal drei (!) Prozent der Hartz-IV-Empfänger in der Vergangenheit mit Sanktionen belegt werden mussten. Das ficht einen wackeren Wirtschaftslobbyisten wie Carsten Linnemann (CDU) nicht an. Er verwies bei Anne Will ganz unverblümt rassistisch auf „Clan-Mitglieder in Berlin“, die das System ausnutzten. Und im Übrigen wolle die SPD ja nur weg von der Agenda 2010. „Sie reiten da ein totes Pferd. Steigen Sie doch ab“, riet Kevin Kühnert seinem Kollegen von der Opposition.

Anne Will vom 13. November 2022 im ErstenDie Gäste der Sendung
Kevin KühnertSPD-Generalsekretär
Katja KippingDie Linke, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin
Carsten LinnemannCDU, Stellvertretender Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter
Clemens FuestPräsident des ifo Instituts 
Nele ThönnessenSozialarbeiterin, arbeitet in der Familienarbeit für die Arche Berlin/Brandenburg

Differenzierter, aber für Laien nicht unbedingt verständlicher, argumentierte da Clemens Fuest. Sanktionen brächten zwar zunächst mehr Menschen in Arbeit, aber weniger nachhaltig. Er sprach sich für einen anderen Ansatz aus; man solle die Anrechnungsregeln ändern. Den Berechnungen seines Instituts zufolge könnte man 200.000 Vollzeitarbeitsplätze mehr schaffen. Und außerdem gelte es, darüber nachzudenken, wie man die Stigmatisierung der ärmeren Schichten beseitigen könne.

Nele Thönnessen bei Anne Will: Nur „ein Tropfen auf einen heißen Stein“

Ähnlich abwägend schilderte die Praktikerin in der Runde ihre Erfahrungen. Sie lehne das Wort Sanktion zwar ab, so Nele Thönnessen, habe aber gemerkt, dass vor allem jüngere Eltern mitunter „vor sich hinschwimmen“ und deshalb bisweilen „ein bisschen Druck“ gebrauchen könnten. Die vorgesehene Erhöhung um rund 50 Euro (die manch einer zurecht als zynisch empfindet), sei ja ohnehin schon jetzt nur „ein Tropfen auf einen heißen Stein“. Und sie betonte auch noch einmal, dass Arbeit ja Wertschätzung bedeute (während rechte Kreise den Hartz IV-Beziehern gerne unterstellen, sie wollten nicht arbeiten).

Als aber Katja Kipping das Thema Steuergerechtigkeit aufgriff, das im weiteren Sinne ja durchaus zum Thema gehört, denn da reden Millionäre wie CDU-Chef Friedrich Merz darüber, wie man mit den Armen umgehen soll, da schnitt ihr Anne Will direkt das Wort ab. Zu viel Systemkritik ist eben nicht erwünscht in so einer Unterhaltungssendung.

Zur Sendung

Anne Will, Das Erste, von Sonntag, 13. 11. um 21.45 Uhr. Die ganze Sendung im Netz.

Lustig wurde es in gewisser Weise aber dann doch: bei der Statistik zum Unterschied zwischen dem Einkommen einer vierköpfigen Familie mit einer Arbeitskraft im Mindestlohn und einer die Hartz IV erhält. Die bekäme etwa 500 Euro weniger als die mit Arbeit – womit das Argument, Arbeit lohne sich nicht, entkräftet wäre. Aber da entdeckte Carsten Linnemann plötzlich sein Herz für die Mühlseligen und Beladenen. Die würden nämlich das Kinder- und Wohngeld gar nicht beantragen und hätten deshalb die 500 Euro mehr eben nicht. Dazu passte es dann aber nicht so gut, dass der CDU-Mann wenig später nachdrücklich und energisch auf „Eigenverantwortung“ pochte.

Es war dann am Wissenschaftler, noch mehr Luft aus dem Thema zu lassen: „So anders finde ich das geplante System des Bürgergelds jetzt auch wieder nicht.“ Will sagen: eine unnötig aufgeblasene Debatte. (Daland Segler)

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