Ukraine-Krieg erst der Anfang? Habeck sieht nicht, „dass es danach aufhört“
Beim Polit-Talk „Anne Will“ (ARD) wird deutlich, in welcher Zerreißprobe die Politik sich im Krieg nach Putins Angriff auf die Ukraine befindet.
Berlin - Zerbombte Wohnblocks, verwüstete Kindergärten, zerstörte Krankenhäuser: Mit schrecklichen Bildern begann Anne Will in der ARD ihre Sendung, Beweise für das Werk eines Massenmörders mit Namen Wladimir Putin. Seit knapp drei Wochen lässt der Tyrann im Kreml den Nachbarn Ukraine in Schutt und Asche legen und treibt so sein eigenes Land in die Isolation. „Angriff auf die Ukraine - wie kann Putins Krieg beendet werden?“, lautete das Thema bei Anne Will, und mag die Fragestellung auch den Verdacht geweckt haben, es werde eine Runde von Besserwissern im gemütlichen Fauteuil so gelehrt wie theoretisch herumräsonnieren, so wurde es doch eine nachdenkliche und bedenkenswerte Debatte, in deren Zentrum die Frage nach der Kluft zwischen rational bestimmten und moralisch geleiteten politischem Handeln stand.
Das lag zunächst am ersten Gast. Robert Habeck (Grüne) war zugeschaltet, und seine defensive Art der Argumentation, die Schwierigkeiten benennt und den Prozess der Abwägungen transparent macht, hebt sich wohltuend von der Apologie-Routine seines Vorgängers ab. Auf Anne Wills Frage, ob die Bundesregierung nicht eigennützig sei, wenn sie ein Embargo auf Öl und Gas aus Russland ablehne, erklärte er, es gehe darum, die Maßnahmen, die man beschließe, auch auf lange Sicht durchhalten zu können. Andernfalls drohten Lieferabbrüche, Massenarbeitslosigkeit und Armut. Auch die schon beschlossenen Sanktionen würden für uns spürbar werden, etwa durch extrem hohe Heizkosten: „Die Rechnung geht nicht netto null aus.“
„Anne Will“ (ARD) zum Krieg in der Ukraine: Aktuelle Macht Putins gestärkt
Deutschland gilt einigen Staaten als Bremser, weil es den jetzt unter dem Eindruck des furchtbaren Leides der Ukrainer:innen erhobenen Forderungen nach einem Stopp der Öl- und Gas-Einfuhren aus Russland nicht nachkommt. Das kritisierten bei Anne Will (ARD) mehr oder weniger diplomatisch zwei Gäste aus der Ukraine. Katja Petrowskaja bemühte sich klar zu machen, dass nicht nur ihre Landsleute, sondern wir alle uns im Krieg befänden. Sie wandte sich gegen das Argument, man müsse mögliche Eskalationen (wie sie im Westen durch die die Einrichtung von Flugverbotszonen oder die Lieferung weiterer und stärkerer Waffen befürchtet werden) verhindern. „Was muss denn noch geschehen?“
Zur Sendung
Anne Will, Das Erste, von Sonntag, 13. März, 22 Uhr. Die Sendung im Netz.
Weiter noch ging Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba. Deutschland habe dazu beigetragen, die aktuelle Macht Putins zu stärken. So habe etwa der Bosch-Konzern militärisches Gerät nach Russland verkauft. Er erhoffe sich aber von Deutschland zum einen Waffenlieferungen und zum anderen, dass das Land eine Führungsposition auch bei den Sanktionen einnehme und nicht wie bislang als Hauptbremser agiere. „Sie sollten Ihre Fehler korrigieren.“ Zumal die Ukraine nicht Putins letztes Ziel sei. Das hatte überraschend auch Habeck geäußert: Er sehe nicht, „dass das nach der Ukraine aufhört“. Und Roderich Kiesewetter konnte von den Befürchtungen Moldawiens berichten, das ja mit Transnistrien schon eine russisch dominierte Abspaltung erleben musste.
Ukraine-Krieg: Die Folgen eines Embargos wirken eher langfristig
Der CDU-Parlamentarier berief sich bei seiner Forderung nach einem Embargo auf eine Umfrage, nach der 55 Prozent der Deutschen dafür seien. Eine fragwürdige Argumentation, befand Lars Klingbeil (SPD) bei Anne Will (ARD), der auf die Angst vor erhöhten Benzinpreisen verwies. Dabei hatte sich ja Kiesewetters Parteifreund Tobias Hans, Landeschef in Saarbrücken, unrühmlich mit einem Video an einer Tankstelle hervorgetan. Klingbeil beteuerte, bei einem sofort verhängten Embargo werde „massiver Schaden“ für die Bundesrepublik entstehen.
| Alle Will in der ARD - Sendung vom 14.03.2022 | Die Gäste der Sendung |
| Robert Habeck | Bündnis 90 / Die Grünen,Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz |
| Lars Klingbeil | SPD-Vorsitzender |
| Roderich Kiesewetter | CDU, Mitglied des Bundestages und Oberst a.D. |
| Claudia Major | Politikwissenschaftlerin, forscht in Sicherheitspolitik |
| Katja Petrowskaja | Schriftstellerin |
Claudia Major bestätigte, dass die Folgen eines Embargos auch eher langfristig wirkten. „Halten wir das länger durch?“ Andernfalls drohe die Regierung den Rückhalt bei den Wählern zu verlieren. Das erinnerte dann doch an die Angst der Merkel-Regierung beim Thema Migration vor der Bevölkerung, die man „mitnehmen“ müsse. Deutschland nach wie vor von Angst gesteuert?
Katja Petrowskaja konnte in der ARD diese Erwägungen nur schwer ertragen: Spritpreise auf der einen, Menschenleben auf der anderen Seite? Mit einem raschen Embargo könne man Putin das Rückgrat brechen. Sie hatte ganz konkrete Angst um ihre Stadt Kiew, der womöglich im Ukraine-Krieg unmittelbar ein Angriff drohe. Wenn man zögere, werde man noch teurer bezahlen, denn Putin verstehe nur Stärke. Und: „Demokratie ist immer schwächer als die Tyrannei“.
Dieses Mal hoffentlich nicht. (Daland Segler)